A + S Aktuell - Ausgabe 16 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 16 - 2023"

Gesetzliche Krankenversicherung / Arzneimittel:
BMG will verheerende BSG-Rechtsprechung ausbügeln

(A+S 16 – 23) Immer noch gilt die alte juristische Binsenweisheit: „Mit einem Federstrich des Ge-setzgebers können ganze juristische Bibliotheken zur Makulatur werden“. Sprich: In Berlin reicht ein erfolgreich umgesetzter Lauf über die parlamentarischen Hürden und alle Marktteilnehmer ha-ben sich daran zu halten. Manchmal haben juristische Kehrtwenden auch etwas Gutes. Aktuell will das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) durch einen „Federstrich“ die Folgen eines verheerend wirkenden Urteiles des Kasseler Bundessozialgerichtes (BSG) ausbügeln. Denn die Auswirkungen eines jüngsten Spruches aus Nordhessen vom 22. Februar 2023 hätte Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Mrd. €-Höhe bewirken können und an den Grundfesten der Nutzenbewertung für Arzneimittel durch den Berliner Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) gerüttelt (Az.: B3 KR 14/21 R). Dem beugt man im BMG durch klitzekleine Änderungen im § 35 a SGB V vor.

Pflege:
Pflege+ Versicherung: Ist die PKV dafür bereit „heilige Kühe“ zu schlachten?

(A+S 16 – 23) Bekanntlich vereinbarte die „Ampel“ in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 einen Prüfauftrag für eine weitergehende Absicherung der Eigenanteile in der Pflegeversicherung. Vor diesem Hintergrund berief der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) im September 2022 einen interdisziplinären Experten-Rat, der Lösungsvorschläge in Bezug auf die Absicherung der Finanzierung der Eigenanteile an den pflegebedingten Kosten erarbeiten sollte (vgl. A+S 38 – 22, S. 10). Das fünfköpfige Gremium tagte unter dem Vorsitz des Essener Gesundheitsökonomen Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem (63) und legte am 17. April 2023 auf 80 Seiten seine Vorschläge für eine „generationsgerechte, paritätische Pflegekostenversicherung“ vor. Soll-ten die Unternehmen bereit sein, die als „Pflege+ Versicherung“ auftretende, neue Pflege-Vollkostenvariante zu übernehmen, dann dürfte das einen gewissen Quantensprung darstellen. Schließlich würden sie damit einige der „heiligen Kühe“ ihrer Branche schlachten, wie z.B. die Übertrag-barkeit von Altersrückstellungen.

Personalia:

1. BSG: Vizepräsidentin wandert nach Karlsruhe ab
2. AOK Systems: Weibliche Geschäftsführerin gab auf
3. apobank komplettiert Vorstand mit eigenen, langjährigen Mitarbeitern
4. Und dann waren da noch … Gedanken über die Verrohung der Sitten und Gebräuche