A + S Aktuell - Ausgabe 17 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 17 - 2023"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Arzneimittel:
Verbändefusion soll Kräfte bündeln – Eitelkeiten passé?

(A+S 17 – 23) Wer auf dem glatten gesundheitspolitischen Parkett der deutschen Hauptstadt reüs-sieren will, der muß Bataillone aufbieten. Für eine erfolgreiche Vertretung von spezifischen Interessen, Sorgen, Nöten und Wünschen ist ein Organisationsgrad von fast 100 Prozent empfehlenswert. Mit dieser Unterstützung im Lobby-Rücken läßt sich leichter gegenüber Politikern, ihren Beamten und den anderen Gruppen argumentieren. Kein Wunder also, wenn sich im Spektrum des mit sieben Verbänden überaus fragmentierten Bereiches der Arzneimittelhersteller (wieder einmal) etwas tut. Das wurde am 18. April 2023 bekannt. Bisher hielten sich alle Organisationen und ihre Repräsentanten allerdings für wichtig und unersetzlich.

Pflege:
4. dfg-Pflegeheim-Ranking I: Und über dem „Markt“ kreisen die Pleitegeier

(A+S 17 – 23) Jahrelang verband man Aktivitäten im bundesdeutschen Pflegemarkt mit einer „Lizenz zum Gelddrucken“. Attraktive Geldanlageformen, das lockt bekanntlich (internationale) Investoren wie Private Equity Gesellschaften (PEGen) und Family Offices (FOen) an. Die auch fleißig investierten und den zuvor mittelständisch bzw. frei-gemeinnützigen „Markt“ aufmischten (vgl. u.a. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Doch spätestens mit Beginn der Corona-Pandemie mußten alle Betreiber ihre finanziellen Gürtel enger schnallen. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen (z.B. Energie) sowie die steigenden Inflations- bzw. Personalkosten gaben einigen liquiditätsmäßig mies aufgestellten Unternehmen buchstäblich „den Rest“. Es häufen sich Meldungen über Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen (vgl. zuletzt A+S 8 – 23, S. 7f.). Die auch vor den von „Heuschrecken“ betriebenen Einrichtungen nicht haltmachen. Denn die Liste der „Fußkranken“ und Übernahmekandidaten wird immer länger. Es gab in den letzten Wochen allein fünf „Gänge“ von führenden Marktteilnehmern zu den zuständigen Amtsgerichten, um die entsprechenden Insolvenz- oder Schutzschirmverfahren einzuleiten.

4. dfg-Pflegeheim-Ranking II: Heftige Marktbewegungen in 2022

(A+S 17 – 23) Die ökonomischen Rahmenbedingungen im Bereich der stationären Pflege waren zu früheren Zeiten optimaler. Das lockte (internationale) Investoren in Form von Private Equity Ge-sellschaften (PEGen) und Family Offices (FOen) auf den bundesdeutschen „Markt“. Doch große Freude mit den Investments dürfte in den ausländischen Zentralen nach der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges nicht aufgekommen sein. Die ersten Insolvenzen zeugen davon (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Und sollte man insgesamt in der Branche auf fördernde ökonomische Details im Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PEUG) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gehofft haben, so dürfte man aktuell enttäuscht sein. Die Branche „ächzt“ insgesamt und nur liquiditätsstarke Unternehmen dürften in Zukunft reüssieren. Und dazu führen, daß sich die Marktanteile im Rahmen des zu erwartenden Konzentrationsprozesses erheblich verschieben. Erste, warnende Anzeichen waren bereits 2022 erkennbar. Das geht aus dem 4. dfg-Pflegeheim-Ranking des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ hervor, das nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 7 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegt. Einbezogen werden konnten – wie schon im Vorjahr – 41 Unternehmensgruppen (2021: 37). Das Ranking erfolgt allerdings ohne Gewähr auf die Vollständigkeit der Angaben. Nicht immer reichen die veröffentlichten Angaben aus, um sich ein konkretes Bild über den Zustand der Unternehmen zu bilden.

Personalia:

1. Berliner Senat: Neue Gesundheitssenatorin ist prähistorische Archäologin
2. gematik: Politischer Intrigen-Wirbel um Leyck Dieken
3. DAV verliert Vorsitzenden aus „Gesundheitsgründen“
4. hkk verlängert Vorstandsvertrag vorzeitig

Dokumentation:
Krankenhaus-Reform: Unions-Länder führen SPD-Minister am GG-Nasenring vor

(A+S 17 – 23) Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland füllen viele Beiträge zur so genannten „konkurrierenden Gesetzgebung“ von Bund und Ländern weite Regalmeter der juristischen Literatur. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes (GG) wußten, was sie ihren politischen Sukzessoren mit den Art. 72 und 74 GG antaten. Und hier insbesondere mit der Ziff. 19a des Ab-satzes 1 des Art. 74 GG. Populistisch formuliert: Die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken wie die Krankenhausgesetzgebung allgemein ist Ländersache – und damit basta! Diese „Weisheit“ hätten eigentlich die vier Volljuristen in der am 2. Mai 2022 vom SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) eingesetzten „Krankenhaus-Kommis-sion“ (vgl. A+S 18 – 22, S. 2 ff.) zu „Stopp-Rufen“ veranlassen müssen, als es um die Details der am 6. Dezember 2022 präsentierten Vorschläge zur ge-planten Krankenhaus-Reform der „Ampel“-Koalition ging. Diese warnenden ju-ristischen Rufe dürften unterblieben oder gar „untergegangen“ sein.

Wir dokumentieren die Gutachten-Zusammenfassung im vollen Wortlaut.