A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2024

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2024"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Nur mit machtvollen und intelligenten Protest-Aktionen ist man erfolgreich

(A+S 1+2 – 24) Die so genannte „Ampel“-Koalition ist erst knapp 25 Monate im Amt. Aber die fast tägliche Produktion von „politischen Scherben“ hat ihr Renommee gefährlich sinken lassen. Angesichts der anhaltenden Inflation hält sich die Bevölkerung beim Konsum zurück. Während Gewerkschaften und die Angehörigen von Selbständigen und Freien Berufen vermehrt auf die Straße ge-hen. Gehen müssen, denn nur ein heftiger wie lautstarker, öffentlicher Protest dürfte im Jahr 2024 dazu führen, daß im Berliner Bundeskanzleramt (BKAmt) überhaupt noch wegweisende Entscheidungen gefällt werden. Ob sich dann alle finanziellen und strukturellen Hoffnungen erfüllen, das bleibt abzuwarten. Denn eigentlich verfügt die Berliner Politik aktuell über keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Künftige „Zückerle“ muß man sich nun erkämpfen, sonst bleibt man auf der Strecke wie aktuell im gesundheitspolitischen Bereich nicht nur die Fachärzte oder die GOÄ-Novelle.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Ärzte:
Entbudgetierung: Lauterbach spaltet die Vertragsärzteschaft weiter

(A+S 1+2 – 24) Und er hat es wieder getan! Und blieb sich damit seiner politischen Strategie treu. Mit den „Ergebnissen“ des angeblichen „Krisengipfels“ für die Ärzteschaft düpierte SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) nicht nur die bundesdeutsche Fachärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), sondern auch die Kassen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe) wie auch teilweise die Bundesärztekammer (BÄK). Der „Gipfel“ dauerte am 9. Januar 2024 keine zwei Stunden, da stand der Ressortchef schon – wie üblich – freudestrahlend vor der Meute der Journaille, um zu verkünden, was alles zur Umsetzung der Buchstaben des Koalitionsvertrages „zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ getan werden würde. Lauterbach verplapperte sich dabei. Die Inhalte seien von langer Hand vorbereitet gewesen. Vornehmlich stärken die geplanten Details die Finanzen und die Stellung der Hausärzte, entbürokratisieren das Geschehen in den Praxen etwas, dürften aber voll zu Lasten der Finanzen der Krankenkassen gehen. Die Hausärzte sollen noch in diesem Jahr mit den für sie bestimmten „Zückerle“ bedacht werden, der Rest der Maßnahmen kommt später. Ob sich die inhaltlichen und zeitlichen Versprechungen allerdings einhalten lassen, das steht – wie immer – bei Lauterbach in den Sternen.

Wir dokumentieren das „Maßnahmenpaket“ im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Halbzeitbilanz: CDU-Sorge stellt Lauterbach mieses Zeugnis aus

(A+S 1+2 – 24) Am 8. Dezember 2023 feierte die Berliner „Ampel“-Koalition mit arg gebremsten Schaum ihr zweijähriges „Bestehen“. Grund zum Feiern gab es ja auch eigentlich nicht. An zu vielen politischen Baustellen wurde und wird nur mit Dissens gearbeitet und weniger zielorientiert. Das gilt vor allem auch für den gesundheitspolitischen Bereich, den SPD-Minister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) zu verantworten hat. Auch die wohlwollendsten Kommentare und Berichte vermochten nur mit Mühe, eine positive Bilanz seines Wirkens aufzuzeigen. Die ja bekannterweise von vollmundigen „Ankündigungen“ und Versprechungen, politischen Volten und Rückziehern bzw. gezieltes zeitliches Verschieben sowie Liegenlassen geprägt war.

Wir dokumentieren den Sorge-Brief im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie (Teil 2): Gesamtvermögen schmelzen auf breiter Front

(A+S 1+2 – 24) Es war schon im politischen Betrieb der heutigen Bundesstadt Bonn so, daß die Gesundheitspolitiker und die sie beratenden Beamten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gerne nachhaltig die Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veränderten. 1996 entließ man die Kassen z.B. in den Wettbewerb. Schon damals gab es „reiche“ Körperschaften und „Versorgerkassen“, um deren Bestand man fürchten mußte. Das wurde nicht besser als man den Finanzabteilungen der Körperschaften erlaubte, „gute Kunden“ bei den Kreditinstituten zu werden. Die Kassen durften Schulden machen, das rächte sich in Einzelfällen gewaltig. In den letzten Jahren ist es wieder anders geworden. Der Staat griff kräftig in die aufgebauten „Juliustürme“ und schöpfte in rauen Mengen „Rücklagenbestände“ ab. Doch noch immer gibt es „reiche“ Kassen und Wettbe-werber, deren Geldbestände quasi nur von einem Tag bis zum Folgenden reichen – bis die nächste Zuweisung aus Bonn vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eintrifft. Das und andere Details kann man dem Teil 2 „Gesamtvermögen“ der aktuellen Serie des „dfg-GKV-Bilanz-Rankings 2018 – 2022“ entnehmen, das nur für Abonnenten als Supplement in Form der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser A+S-Ausgabe beiliegt.

Personalia:

1. UKS erhält neue Kaufmännische Direktorin
2. Diakonie erhielt neuen Präsidenten
3. GKV-SV-Vorstand: Es muß zwingend ein Mann sein
4. APKV mit überraschendem Wechsel im Vorstandsvorsitz
5. Dr. h.c. Günther Fielmann (1939 – 2024)

Verlagsmitteilung:
In eigener Sache: A+S-Preise für Neukunden angepaßt

(A+S 1+2 – 24) Im 21. Jahrhundert war die MC.B Verlag GmbH, die seit 2010 den wöchentlich erscheinenden Hintergrunddienst „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ herausgibt, traditio-nell auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Durch die anhaltende Inflation in bundesdeutschen Landen stiegen auch die Lohn- wie andere Betriebskosten rapide an. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Januar 2024 die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben und die Supplements moderat um monatlich rund drei € zu erhöhen. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für digitale Einzelplatz-Versionen ange-paßt.