A + S Aktuell - Ausgabe 33- 2017

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 33- 2017"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Hamburg plant „Bürgerversicherung“ durch die Hintertür

(A+S 33 – 17) Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag rücken immer näher. Viele führende Gesundheitspolitiker der Sozialdemokratie dürften auf Grund der aktuellen Wahlumfragen die Chancen für ein rot-rot-grünes Wahlbündnis sinken sehen. Damit schwinden auch die Hoffnungen auf eine Einführung der „Bürgerversicherung“ in der kommenden Legislaturperiode, eines der zentralen gesundheitspolitischen Ziele der SPD. Kein Wunder, wenn man nach Alternativen sucht, das Gewünschte doch noch zu erreichen. Einen raffinierten „Ausweg“ aus dem Dilemma stellte am 8. August 2017 die erfahrenste SPD-Ressortchefin in den Bundesländern, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (61) der Öffentlichkeit vor. An der Alster soll ab 2018 der erste Versuch starten, die Bürgerversicherung bei einer wichtigen Klientel der PKV durch die Hintertür einzuführen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
eGK-Drama weitet sich aus: Nun rennt die Nachzüglerin ELGA strukturell davon

(A+S 33 – 17) Eigentlich hat man sich daran gewöhnt, daß es rund um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) seit Jahren fast nur Negativmeldungen gab. Die hinterher von der gematik GmbH selbst, ihren Gesellschaftern oder dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) dementiert werden mußten. Aktuell erscheint es immer noch fraglich, ob der Timetable für den Roll-Out der Konnektoren in den Praxen von Ärzten und Zahnärzten eingehalten werden kann. Für den von der T-Systems GmbH verantwortete Region befürchten das viele Experten. So mußten CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (56) wie auch der Ersatzkassenverband vdek am 7. August 2017 für die gematik-Planer und ihre Supporter in die Bresche springen, um wenigstens den Glauben der Öffentlichkeit an die Zukunft der technisch schon heute veralteten Karte etwas aufrecht zu erhalten. Daß sich mehr und mehr Akteure von der eGK abwenden und bereits an eigenen, neuen wie modernen Lösungen arbeiten, das darf daher nicht verwundern. Politisch ärgerlich müßte es eigentlich aber für die gematik wie auch das Ministerium sein, wenn Karten- und IT-Lösungen in anderen europäischen Staaten, die später gestartet sind, technisch wie strukturell an der deutschen vorbei ziehen.

GKV-Mitgliederentwicklung I: „And the winner takes it all …“

(A+S 33 – 17) Während andere Volkswirtschaften schwächeln, geht es in Deutschland immer weiter aufwärts. Auch wenn die Integration der Flüchtlinge und Immigranten schwer fallen mag, es ist extrem lange her, daß in bundesdeutschen Landen fast Vollbeschäftigung herrschte. Dieses schlägt sich bekanntlich in den Daten und Fakten der Sozialversicherungszweige nieder, macht also auch nicht vor der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) halt. Kein Wunder, daß die Be-amten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) immer besser werden. Bereits am 2. August 2017 legten sie ihre GKV-Monatsstatistik zum Stichtag 1. Juli 2017 vor. Wie schon im Mai 2017 hatten sie trotz der Ferienzeit die Meldungen der 113 noch bestehenden Krankenkassen gem. For-mular KM1 schnell ausgewertet. Das Fazit fiel wiederum glänzend aus: Die GKV konnte auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 nicht nur einen neuen Mitglieder-, sondern auch einen erneuten Versichertenrekord verbuchen. Aber nur drei der sechs Kassenarten profitierten per Sal-do von dem massiven Anstieg der Mitglieder- und Versichertenzahlen. Entgegen aller ökonomi-schen Trends müssen sich die Kassengranden in allen anderen Kassenarten so ihre Gedanken machen, warum aktuell das so genannte „grüne Lager“, also die elf Ortskrankenkassen, den Lö-wenanteil an der Zuwachs-Butter auf dem dicken Brot des Erfolges wegstreicht. Dieses Ergebnis dürfte bald zu weiteren öffentlichen Streitereien zwischen den Kassenarten führen. Denn den Wettbewerb um neue Mitglieder und Versicherte stellen sich diese anders vor.

GKV-Mitgliederentwicklung II: Gegenüber den AOKen wirken die meisten machtlos

(A+S 33 – 17) In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 setzten die elf Ortskrankenkassen ihren „Siegeszug“ bei der Mitglieder- und Versichertenentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ungebremst fort. Statt rund 70 Prozent noch vor drei Monaten (vgl. A+S 19 – 17, S. 5ff.), „sackten“ die AOKen mittlerweile fast fünf Sechstel des GKV-Nettozuwachses des 1. Halbjahres 2017 ein (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Kein Wunder, wenn weiterhin sieben der elf Schwestern aus dem „grünen Lager“ die TOP 10-Liste des neuesten dfg-GKV-Mitglieder-Rankings nach Köpfen dominierten. Das geht aus den Erhebungen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ für das aktuelle dfg-Ranking zum Stich-tag 1. Juli 2017 hervor, das am 17. August 2017 erschien.

Pflege:
DPR macht ernst: Binnen eines Jahres soll die Bundespflegekammer „stehen“

(A+S 33 – 17) Im 1998 gegründeten Deutschen Pflegerat (DPR) dürften die wichtigsten Organisationen des bundesdeutschen Pflege- und Hebammenbereiches zusammengeschlossen sein. Knapp 20 Jahre arbeitete man an dem ehrgeizigen Ziel, für die diversen Berufe ein gemeinsames, körperschaftliches Dach zu schaffen, um sich ebenbürtig neben den Organisationen der Heilberufe zu etablieren. Seit dem 15. August 2017 scheint die Gründung einer „Bundespflegekammer“ nicht mehr fern zu sein.

Personalia:

1. EMA-Sitz: Gröhe engagiert Wolfgang Clement als Sonderbeauftragten
2. KV Bremen: Vorstand wieder komplett
3. Ruhe vor dem nächsten Sturm: Vorstand der KV Berlin kann endlich arbeiten