A + S Aktuell - Ausgabe 41- 2017

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 41- 2017"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BRH fordert MDK-Stärkungsgesetz – das dürfte Leistungserbringern nicht gefallen

(A+S 41 – 17) Je älter ein Mensch wird und je länger er auf seiner Führungsposition verharrt, um-so öfter verschließt er sich ab und an notwendigen Veränderungen. Es bedarf schon eines heftigen Anstoßes von außen, um ihn dann zum Handeln zu bewegen. Wenn sie nicht schon vorher aufgescheucht wurden, spätestens seit dem 1. Juni 2017 dürften bei einigen der Geschäftsführer und Selbstverwalter der 15 Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDKen) die Alarmglocken geschrillt haben. An diesem Tage erreichte den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ein vertrauliches, 35 Seiten starkes Sendschreiben. Es kam aus Potsdam. Dort residiert u.a. die für die Gesetzlichen Sozialversicherungen zuständige Abteilung IX des Bundesrechnungshofes (BRH). Die Forderungen der BRH-Prüfer waren nicht neu, dafür aber im Tenor dieses Mal unmißverständlich. Und die Berliner Politiker verstanden die Botschaft. Bereits am 19. September 2017 stellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Bundesregierung eine MDK-Reform in Aussicht als man eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beantwortete (vgl. BT-Drs.: 18/13595). Der Handlungsbedarf wie -umfang scheint nach Ansicht der Beamten in Berlin und Potsdam festzustehen – und auch, wer in den letzten Jahren was versäumte. Und daß eines der ersten Gesetzgebungsvorhaben, das sich ein neu berufener Bundesgesundheitsminister in seine Agenda schreiben läßt, ein MDK-Stärkungsgesetz sein wird.

Gesetzliche Krankenversicherung:
ePA: AOK weiter als gedacht – TK-Alternative hinkt hinterher – gematik gescheitert?

(A+S 41 – 17) Kaum eine Woche vergeht, in der Entscheidungsträger aus dem Gesundheitswesen verbal über die Gesellschaft für Telematik-Anwendungen der Gesundheitskarte GmbH (gematik) herfallen. Ob bei einem Fach-Workshop der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 4. Oktober 2017 oder am 10. Oktober 2017 die AOK Bundesverband GbR, das gematik-Bashing hat Einzug gehalten. Bei den Akteuren dürfte der Frust so tief sitzen, daß man nun vor kritischen Worten kaum noch zurückschreckt. Ob das eHealth-Gesetz II, daß das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits vorbereitet, die Verärgerungen abbauen kann, muß abgewartet werden. Eher nicht, meint man in den Körperschaften. Und bosselt weiter an eigenen Lösungen, die vorerst als Insel-Lösungen daherkommen. Denn nicht jede Planung dürfte das Wohlwollen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (59), hervorrufen. Am weitesten ausgereift dürften dabei die Planungen der AOK-Familie sein. Sie startet in das Jahr 2018 gleich mit einem zweiten VIA-Piloten (vgl. A+S 40 – 17, S. 4ff.).

Personalia:

1. Flugkostenaffaire fegt U.S.-Gesundheitsminister aus dem Amt
2. Von der Spitze eines Universitätsklinikums zur Industrie
3. R+V Krankenversicherung AG: Neue Vorstandsvorsitzende berufen
4. Bruno Blum (1939 – 2017)

Dokumentation:
Bei der Digitalisierung zeigt sich die KBV zukunftsorientiert

(A+S 41 – 17) Die neuen Führungsstrukturen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) versetzen Beobachter aktuell des Öfteren in Erstaunen. Die Körperschaft zeigt sich ab und an weniger muffig als noch in der letzten Wahlperiode, weniger rückwärtsgewandt. Man gibt freimütig alt und grau gewordene Positionen auf, um sie durch moderne zu ersetzen. Vermutlich denkt man in der Berliner Wegelystraße, die anstehenden Verteilungskämpfe erfolgreicher bestreiten und womöglich gewinnen zu können. Auch bei der „Digitalisierung des Gesundheitswesens“ scheint man sich an die Spitze der Bewegung setzen zu wollen – allerdings immer unter dem (legitim erscheinenden) Vorbehalt des Primates der Ärzteschaft bei der Gesundheitsversorgung.

Am 22. September 2017 präsentierte das KBV-Trio ein entsprechendes Positionspapier ihrer eigenen Selbstverwaltung, der Vertreterversammlung (VV). Es dürfte aus der Feder des dritten KBV-Vorstandes Dr. rer. pol. Thomas Kriedel (68) stammen. Von einem lauten Widerstand der KV-Granden beim Thing in Berlin wurde nichts bekannt. In diesem Papier räumt die KBV einige Positionen, setzt neue Benchmarks und präsentiert sich quasi als Wegbereiter für digitale Lösungen. Allerdings immer mit leichten Vorbehalten. Denn sich bei der Digitalisierung das Heft des Handelns und die Datenhoheit gänzlich aus der Hand nehmen lassen, wollen die KBV-Vertreter nicht. Sie plädieren für wegweisende Lösungen – aber mit Balance. Bei den Positionen zur elektronischen Patientenakte (ePA) hat man sich bereits heilberufliche Schützenhilfe besorgt. Vertragsärzte und Apothekerschaft wollen künftig in dieser Frage an einem Strang ziehen. Man darf gespannt sein, mit welchen IT-Über-raschungen die KBV in Zukunft noch aufwartet. Beim Thema Gesundheits-Apps ist man z.B. revolutionär: Die KBV schlägt hier eine unabhängige Institution vor, die unter verbindlicher Mitwirkung der Selbstverwaltung IT-Anwendungen für die vertragsärztliche Versorgung zulässt. Diese Zulassung wäre Grundlage für sowohl die Anwendung durch Vertragsärzte als auch für die Kostenerstattung. Einen so weitgehenden Vorschlag zur Regulierung der App-Welt hat bisher noch niemand gemacht. Wollte man das verwirklichen, bräuchte es eine gesetzliche Grundlage. Aber die Abkehr von der gematik als Institution hat auch schon die AOK-Familie vorgeschlagen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Deren Stündlein könnte mit Hilfe des geplanten eHealth Gesetzes II geschlagen haben.

Wir dokumentieren die KBV-Positionen im vollen Wortlaut.