A + S Aktuell - Ausgabe 06 + 07 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 06 + 07 - 2018"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Neue GroKo: Der Staat greift sich schleichend das Gesundheitswesen

(A+S 6+7 – 18) Es ist vollbracht! Nach einer über 24-stündigen Sitzung verständigten sich am 7. Februar 2018 die Verhandlungstruppen von CDU, CSU und SPD erfolgreich auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag. Die Einigung über die wichtigsten „Knack(e)punkte“ aus dem Arbeitsrecht (Be-fristung von Verträgen), dem Bereich Gesundheit (Abschaffung der so genannten „Zwei-Klassen-Medizin) oder über die Finanzen dauerten bei den Granden der drei Parteien länger als erwartet. Danach steht fest, auf große Teilbereiche des bundesdeutschen Gesundheits- und Sozialwesens kommen unruhige Zeiten zu (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). So fielen denn die vielen Stellungnahmen der Körperschaften, Institutionen und Verbände zwar wohlwollend, aber nicht gerade enthusiastisch aus. Denn nicht nur nach der Lektüre des Kapitels VII des Vertrages bleibt der Ein-druck zurück, daß der Staat versucht, schleichend in die Zahnräder der Gesundheitsversorgung einzugreifen und nicht nur der Gemeinsamen Selbstverwaltung genau vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
GroKo wird teuer – bröckeln auch noch die tradierten Strukturen?

(A+S 6+7 – 18) Die am 7. Februar 2018 verabredete Große Koalition (GroKo) aus CDU/CSU und SPD hat sich für die kommenden dreieinhalb Jahre ein erhebliches Arbeitspensum verordnet. Zum Teil fielen die Vorgaben für die Gesetzesvorhaben kleinteilig und sehr dezidiert aus. Das gilt auch für das Gesundheitswesen. Das kann man dem konsentierten, 177-seitigen Koalitionsvertrag ent-nehmen. Die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ hatte zuvor am 1. Februar 2018 in Berlin ihre auf acht Seiten komprimierten Vorschläge durchsickern lassen. In beiden Runden wurden die kargen Formulierungen und Pläne aus den vorangegangenen Sondierungen erheblich erweitert und konkretisiert. Zum Teil planen die möglichen Koalitionäre gehörige Eingriffe in die Strukturen der Gesundheitsversorgung. Einige der Details dürften den handelnden Akteuren wenig Freude bereiten, da zu befürchten ist, daß bei einer Umsetzung der Pläne mittel- und langfristig der Staatseinfluß im Gesundheitswesen zunehmen wird (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

Personalia:

1. Mediale Spekulationswiese: Wer wird neue/r BundesgesundheitsministerIn?
2. Obleute im Gesundheitsausschuß: Ärzte haben die Mehrheit
3. Präsident der größten Ärztekammer bleibt ein Hausarzt