A + S Aktuell - Ausgabe 27 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 27 - 2020"

Verlagsmitteilung:
„dfg Award® 2020“: Nur die Originale ausfüllen und pünktlich in die Post

(A+S 27 – 20) In wenigen Wochen ist es soweit. Das 12. Verfahren zur Vergabe der „dfg Awards®“ geht in diesen Tagen in die entscheidende Runde. Die dfg-Leser*innen sowie die des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ erhalten in den traditionellen, rot bedruckten Umschlägen ihre nummerierten Abstimmungsbögen. Nur diese allein entscheiden bis zum 23. Juli 2020, wer die begehrten Trophäen des „Branchenpreises des Gesundheitswesens“ erhält. Am 24. Juli 2020 werden die bis dahin beim beauftragten Notar eingegangenen Abstimmbögen für die „dfg Awards® 2020“ ausgezählt. Bis dahin fiebern die 16 Nomi-nee(-Gruppen) in den fünf Kategorien den Ergebnissen entgegen, die der Notar nach der Auszählung dokumentieren und in versiegelten Umschlägen verwahren wird. Angesichts der noch unsicheren Corona-Lage steht allerdings noch nicht fest, wann und auf welche Art die Nominees, vor allem aber die Sieger 2020 geehrt werden. Die A+S-Redaktion wird alle interessierten A+S-Leser*innen zeitnah auf dem Laufenden halten.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BündnisGRÜNE: Beim Thema Gesundheit denkt man vornehmlich an „Staat“

(A+S 27 – 20) Die Bundestagswahlen 2021 werfen ihre Schatten voraus. Als erste der im Bundestag vertretenen Parteien haben sich die BündnisGRÜNEN am 26. Juni 2020 mit einem Entwurf für ein „neues“ Grundsatzprogramm vorgewagt. Es soll das aktuelle aus dem Jahr 2002 ersetzen. Mit dem 58-seitigen Oeuvre will man zudem Führungsfähigkeit demonstrieren. In den drei Seiten, die man dabei der Gesundheitspolitik widmet, dürfte das aber gewaltig schief gegangen sein. In diesem Sektor scheinen nur so genannte „Fundis“ am redigierenden Werke gewesen zu sein. Denn für die frühere Ökopartei ist „Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe“. Und die Begriffe „Wettbewerb“ und „Markt“ scheinen immer noch Teufelszeug zu sein. Wie sozialistisch denkende Parteien verteufelt man auch jegliche Privatisierungen (z.B. im stationären Sektor). Mit dem Bekenntnis zur Einheitsversicherung der Marke „Bürgerversicherung“ bleibt die Partei weiterhin auf rot-rot-grünen Kurs – eine bereits jetzt rechnerisch mögliche, bundesweit neue schwarz-grüne Konstellation scheint damit in weite Ferne zu rücken. Große politische Schnittmengen wie in Baden-Württemberg oder Hessen kämen gesundheitspolitisch so in Berlin nicht zustande. Und würden, hätte der Entwurf letztendlich Bestand, Koalitionsverhandlungen Ende 2021 behindern. Denn ob die für den Herbst 2020 geplante, entscheidende Bundesdelegiertenkonferenz an den Textinhalten noch etwas ändert, das darf bezweifelt werden.

Wir dokumentieren den gesundheitspolitischen Teil im vollen Wortlaut.

Grundrente: Fauler Kompromiß in letzter Minute – BRH feuert nächste Diskussion an

(A+S 27 – 20) Am 3. Juli 2020 verabschiedet sich der 19. Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Bis zum 7. September 2020 ruht das politische Geschäft weitgehend. Es sei denn, in einer teuren Rückholaktion holt man die Mandatsträger*innen zu einer Sondersitzung zurück. Kein Wunder, wenn sich angesichts dieser gewissen Zeitnot erst am Abend des 29. Juni 2020 vier führende Akteure der Großen Koalition (GroKo) über einen Kompromiß über die seit langem geplante Realisierung der SPD-Idee einer „Grundrente“ einigten. Jetzt wurde in quasi „letzter Minute“ das nur geringfügig veränderte Gesetzespaket am 2. Juli 2020 noch auf die Tagesordnung des Hohen Hauses an der Spree platziert, um in 2. und 3. Lesung diese parlamentarische Hürde zu nehmen. Einen Tag später soll der Bundesrat seinen Segen dazu geben.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Brisante Analyse: Zusatzbeiträge steigen uferlos – „Juliustürme“ leer gefegt

(A+S 27 – 20) Schon im I. Quartal 2020 produzierten die 105 noch existierenden Krankenkassen ein erhebliches Defizit in Mrd.-€-Höhe (vgl. A+S 26 – 20, S. 5ff.). Doch dabei wird es im weiteren Verlauf des Jahres nicht bleiben. Auch wenn der BKK Dachverband (BKK DV) wie auch die AOK Bundesverband GbR zumindest aus dem stationären Sektor erste relative Entwarnungsmeldungen abgaben, dürften nicht nur die Corona-Auswirkungen in 2020 die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erheblich belasten. Und die kassenindividuellen Zusatzbeiträge ohne den geplanten Bundeszuschuß ins Uferlose steigen lassen bzw. die Kassen zum rigorosen Rücklagenabbau, für wenige bis nahe an die Insolvenz, zwingen. Das und anderes geht aus der jüngsten gesellschafterinternen „Wettbewerbsanalyse“ vom 22. Juni 2020 hervor, die das Corona-Expertenteam der Essener BITMARCK Holding GmbH erstellte und die der A+S-Redaktion vorliegt. Im Ruhrgebiet schrieb man auf sieben Seiten, die es in sich haben, damit bisherige Ausarbeitungen fort (vgl. A+S 23+24 – 20, S. 7ff.). Die „Zeche“ zahlen über die Zusatzbeiträge die Beitragszahler. Und viele Leistungserbringer, denen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) notgedrungen die „kalte Schulter“ zeigen muß. So befürchtet z.B. die Kassenärztliche Bundesvereini-gung (KBV), daß es bei den aktuellen Honorarverhandlungen für 2021 zu einer „Nullnummer“ kommen wird.

Personalia:

1. AKG mit neuem Geschäftsführer
2. ORPEA: Celenus-Chefin steigt als CFO auf
3. Vivantes: Geschäftsführung wieder komplett
4. Universitätsmedizin Rostock: Vorstandsvorsitzender rehabilitiert
5. BARMER-Selbstverwaltung mit Kommunikationsproblemen, aber klarem Ergebnis