Diese Woche im A + S Aktuell

Ausgabe A+S Aktuell 11 - 2017



Wichtiger Hinweis des Verlages und der Redaktion:

Sofern es zu Abbrüchen bei Verkaufstransaktionen auf unserer Bestellseite kommt, bitten wir Sie sich in diesen Fällen direkt an den Geschäftsührer Herrn Wolfgang G. Lange unter 0172 - 2500324 zu wenden.

Verlagsmitteilung:

Aufgrund eines privaten, gerichtlichen Verfahrens (Landgericht Köln Az.: 28 O 116/16 - Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH) stehen die Ausgabe 13 - 2016 und 16 - 2016  bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht zur Verfügung.

Die von Frau Feldmann als Privatperson durch die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte am 29. April 2016 erwirkte einstweilige Verfügung richtet sich gegen zwei kürzeste Passagen im Beitrag "Verfahren nach Art der 'Roten Hilde' ? Mobbying-Queen 'entsorgt' KBV-Chef-Justitiar".

Die Pressestelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) veröffentlichte am 11. Mai 2016 die privat erwirkte Gerichtsentscheidung von Frau Feldmann auf der offiziellen Web-Site der Körperschaft unter der Rubrik "Aktuelles". Die dfg-Redaktion weist in diesem Zusammenhang nur auf die Kostenentscheidung des Gerichts hin. Frau Feldmann hat 3/4 der Kosten für dieses Verfahren persönlich zu tragen, der Verlag nur 1/8.

Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat nach der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 in einem Teil der anhängigen Verfahren am 08. März 2017 eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung der noch offenen Verfahren ist für den 22. März 2017 angekündigt .


Gesundheits- und Sozialpolitik:

Parteiprogramme I: SPD will Arbeitsvermittlung nachhaltig stärken

(A+S 11 – 17) Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus. Landauf, landab sitz-en in Deutschland Parteigremien zusammen, um zum einen ihre Personaltableaus festzulegen, wer wo kandidieren darf und darüber hinaus einen der begehrten vorderen Landeslistenplätze ergattert, die in der Regel einen gesicherten Einzug in das Hohe Haus an der Spree garantieren. Denn nach jeder Wahl scheidet erfahrungsgemäß nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete aus. Im 19. Deutschen Bundestag könnte das Revirement noch höher ausfallen, weil die Demoskopen aktuell mit dem Wiedereinzug der FDP rechnen. Weiterhin dürfte es wahrscheinlich sein, daß mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine siebte Partei neben CDU/CSU, SPD, BündnisGRÜNEN und DIE LINKE als Fraktion im Reichstag Platz nimmt. Um sich richtig bei den Wahlbürgern zu positionieren und um ihre Stimmen werben zu können, müssen sich die Parteien auch um ihre Programme kümmern, mit denen sie die Bevölkerung zum Ankreuzen der aus ihrer Sicht „richtigen“ Stelle ködern wollen. Erste Entwürfe liegen bereits vor. Als erste präsentierte die Sozialdemokratie bereits am 28. November 2016 ihre „Wahlkampfimpulse“, die per Roadshow in diesen Wochen mit der Basis diskutiert werden (vgl. A+S 49 – 16, S. 2ff.). Das hält die SPD aber nicht davon ab, weitere Positionspapiere zu veröffentlichen, mit denen sie den wachsenden Erfolg ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz (61) untermauern will.

Parteiprogramme II: Bei den BündnisGRÜNEN ist nur die „PflegeZeit Plus“ neu

(A+S 11 – 17) Bei den BündnisGRÜNEN ist das Antragskonvolut für die 41. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2017 bereits auf 106 Seiten angewachsen. Es beinhaltet nur die programmatischen Anträge des Bundesvorstandes für den Parteitag, der dieses Mal in Berlin abgehalten wird. Sicherlich kommen weitere aus den Untergliederungen hinzu, aus denen dann das Wahlprogramm gegossen werden soll. Auch bei den BündnisGRÜNEN findet eine Road-Show der Parteioberen bei der Basis statt, die „Dialogveranstaltungen“ genannt werden. Welche „Verbesserungen“ für das Wahlprogramm dabei herauskommen, das muß abgewartet werden. Für die bundesdeutsche Gesundheits- und Sozialpolitik reservierte man am Platz vor dem Neuen Tor, dem Sitz der Parteizentrale, nur wenig mehr als vier Seiten. Der am 8. März 2017 vom Bundesvorstand beschlossene Antrag GS-SZ-01 fackelt dort alle relevanten Themen kurz ab. Es zeigt, daß diese Bereiche des bundesdeutschen gesellschaftlichen Lebens bei der Ökopartei nur wenig Raum einnehmen. Das Fazit der Vorstellungen faßte man sogar selbst in wenigen Zeilen zusam-men: „Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger gegen die großen Risiken des Lebens gut absichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die gesetzliche Rente stärken, sie zur Bürgerversicherung weiterentwickeln und so das Rentenniveau stabil halten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller. Unsere PflegeZeit Plus fördert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.“

Parteiprogramme III: Sogar die AfD hat Ideen – Manches kommt verquer daher

(A+S 11 – 17) Man kann zu der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stehen wie man will. Aber sollten die Demoskopen Recht haben, dann zieht diese rechtspopulistische Partei in den 19. Deutschen Bundestag ein. Aktuell rangiert sie bei den Umfragen mit Werten zwischen 8,5 und 11,5 Prozent sogar noch vor den BündnisGRÜNEN, DIE LINKE und der FDP. Wenn der Wähler es am 24. September 2017 so will, dann dürfte die AfD-Fraktion im Reichstag den größten Oppositionsblock bilden. Ob es den etablierten Parteien gefällt oder nicht – damit fielen denen von Rechtsaus-sen gewisse tradierte Recht automatisch zu. Gesundheits- und Sozialpolitisch machte die AfD bisher als unbeschriebenes Blatt wenig von sich reden. Das wird wohl auch nach dem nächsten Bundesparteitag am 23. und 24. April 2017 in Köln der Fall sein. Immerhin: Im Entwurf für das Wahlprogramm widmete man ein ganzes Kapitel nur dem Gesundheitssystem und der Bewältigung von angeblichen Mißständen. Mehr als z.B. die BündnisGRÜNEN dieser Bereich Wert war (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). In dem 67-seitigen Leitantrag der Bundesprogrammkommission (BPK), der am 9. März 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, nimmt das Kapitel 12 „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“ rund fünf Seiten ein. Was nach dem Parteitag am Rhein dann wirklich im „Programm“ der AfD steht, muß man abwarten. Man will zusätzlich sogar noch eine Mitgliederbefragung starten, damit sich die Basis in diesem Programm „wiederfindet“.

Personalia:
1. G-BA: Das neue Personaltableau füllt sich weiter

Terminvorankündigungen:

(A+S 11 – 17) Die MC.B Verlag GmbH weist auf drei Veranstaltungen hin, die von den Mitarbeitern der MC.B-Firmengruppe organisiert werden:

–    Auch die 9. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraussichtlich am 8. Juni 2017 in Hamburg stattfinden.

–    Auch die 10. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraussichtlich am 7. Juni 2018 in Hamburg stattfinden.

Auch von der MC.B Beauty GmbH und ihrem Simones Beauty-Team gibt es neue Nachrichten. Sie fungieren als „Unterstützer des Bundespresseballs 2015 und Partner des Bundespresseballs 2016“ . Die Teams der von den dfg-Galas bekannten Coiffeuse Simone und von Star-Visagist Jörg Schönberg kümmerten sich am Abend des 27. Novembers 2015 und am 25.November 2016 mit Sportphysiotherapeut Markus Frey und seinen Mitarbeitern im ADLON SPA um die Wellness-Belange der rund 2.300 Ballgäste.

 zum Download der Ausgabe A+S Aktuell 11 - 2017

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Der A + S aktuell ist neben dem dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik der Branchendienst im Gesundheitswesen.
Er ist im Jahresabonnement erhältlich für z.Zt. 456,00 € netto p.a. (Ausland zzgl. Versandkosten von 125 € p.a.). Im Laufe des Jahres eingegangene Abonnements werden pro tempore rata abgerechnet. Kündigungen des Jahresabonnements sind jeweils drei Monate zum Jahresende möglich (30.09. mit Wirkung zum 31.12. des gleichen Jahres).

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Auch A + S aktuell versperrt sich nicht dem technischen Fortschritt. Neben der klassischen und im Gesundheitswesen weit verbreiteten Print-Version bieten wir unseren Leserinnen und Lesern auch die A + S pdf Dienstleistung an. Vor allem für diejenigen Entscheidungsträger, die Mittwochs schon lesen wollen, was in der laufenden Woche im "A + S aktuell" publiziert wird.

Hierbei handelt es sich um die elektronische Ausgabe des "A + S aktuell" .

Der eMail-Versand per pdf erfolgt i. d. R. Mittwochs, so daß die Leserinnen und Lesern den "A + S aktuell" einen Tag früher als die Print-Version erhalten. Ein Informationsvorsprung, der von vielen Entscheidungsträgern geschätzt wird.

Für den Bezug der pdf-Dienstleistung ist der Abschluß eines gesonderten Lizenzvertrages notwendig. Um Körperschaften den Abschluß zu erleichtern, wurde mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) ein entsprechender Mustervertrag abgestimmt. Verträge sind unterjährig abschließbar und werden pro tempore rata im Rumpfvertragsjahr abgerechnet.

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