Diese Woche im A + S Aktuell

Ausgabe A+S Aktuell 49 - 2020



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Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona-Nachfolgen X: „Nationale Gesundheitsreserve“ – aber keinen Priorisierungsplan

(A+S 49 – 20) Am 30. November 2020 beschloß das so genannte Corona-Kabinett der Bundesregierung die Einrichtung einer „Nationalen Gesundheitsreserve“. Für einen Mrd. €-Aufwand will der Bund Schutzmasken, Schutzausrüstungen, Medikamente wie auch Impfstoffe an 19 Standorten horten und für den Ernstfall bereithalten. Mehrere Monate lang könnten die Vorräte halten, um der deutschen Bevölkerung Schutz vor Pandemien zu gewähren. An den Planungen für die „Reserve“ waren laut CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) nicht nur sein Ressort, sondern auch das CSU-geführte Bundesinnenministerium (BMI) sowie die CDU-gelenkten Häuser für Wirtschaft (BMWi) und Verteidigung (BMVg) beteiligt. Trotz aller eigenen hoffnungsvollen Bekundungen ließ der Unionspolitiker durchblicken, daß bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in Amsterdam immer noch kein Zulassungsantrag für einen Impfstoff vorlag. Der erfolgte erst Stunden später. Trotzdem: Mögen die 16 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sich auch noch so anstrengen, die geplanten Impfzentralen u.a. mit Mediziner*innen und Hilfskräften zu bestücken, ein für die Impfaktionen notwendiger „Nationaler Priorisierungsplan“ scheint ebenso nicht existent zu sein. Zumindest öffentlich, die Politik scheut anscheinend vor einem möglichen Volkszorn zurück. Dafür liegen der A+S-Redaktion konkrete Priorisierungspläne der beiden renommierten Gesundheitsökonomen Proff. Dres. rer. pol. Volker Ulrich (62) und Dieter Cassel (80) vor. Beide Wissenschaftler hatten sich bereits am 17. September 2020 zusammen mit anderen Gedanken um die Verteilung von Impfdosen gemacht.

BündnisGRÜNE: Mit der „freiberuflichen Landärztin“ zurück zur Macht

(A+S 49 – 20) Die BündnisGRÜNEN wollen zurück zur Macht und sind bereit – in welcher Konstellation auch immer – im Herbst 2021 in eine neue Bundesregierung einzutreten. Das dürfte man als Fazit aus den Reden und Debattenbeiträgen auf dem ersten vollständig virtuell abgehaltenen Bundesparteitag einer im Bundestag vertretenen Partei herauslesen. Die ehemalige Ökopartei stellte sich dieser Mammutaufgabe in Form einer Bundesdelegiertenversammlung vom 20. bis 22. November 2020. Und beschloß zudem ein neues 85 Seiten starkes „Grundsatzprogramm“. Aber zugleich demonstrierte man wieder einmal die eigene Zerrissenheit. Während die führenden Protagonist*innen und Machtinhaber*innen mit eher weichgespülten Thesen und Vorstellungen auch die Union „umarmen“ möchten, um das gewünschte Ziel zu erreichen, so denkt die Basis doch weitgehender in linker orientierten Szenarien. Ginge es nach ihr, dann würden die Bündnis GRÜNEN viel lieber eine grün-rot-rote Koalition anführen. Und gegebenenfalls sogar noch die Liberalen für eine Regierung ins Boot holen, um sich gegen die Bürgerlichen und die Rechten abzugrenzen. Diese Annahme zeigt sich auch bei der Lektüre des gesundheits- und sozialpolitischen Teils des neuen Programmes.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Corona-Nachfolgen XI: KSK erhält einen weiteren Bundeszuschuß

(A+S 49 – 20) Die in Wilhelmshaven beheimatete Künstersozialkasse (KSK) gilt seit ihrer Gründung 1983 als problembehaftete Institution unter den Sondereinrichtungen der bundesdeutschen Sozialversicherung (vgl. zuletzt A+S 39+40 – 20, S. 4ff.). Die für die Durchführung der Künstlersozialversicherung (KSV) zuständige Behörde ist bis heute ein Zuschußgeschäft nicht nur für die zur Beitragszahlung herangezogenen Unternehmen, sondern auch des Bundes geblieben. Die Schließung von Theatern, Opernhäusern, Kultureinrichtungen u.ä. auf Grund der Corona-Pandemie dürfte die Lage der Versicherten – also freiberuflich tätigen Künstler*innen und Publizist*innen – noch weiter verschärft haben. Schließlich zählt man am Jadebusen über 190.000 Versicherte. Kein Wunder, wenn sich am 25. November 2020 CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (66) und die 16 Ministerpräsident*innen bei ihren jüngsten Corona-Beschlüssen auch um die KSK-Zukunft kümmerten (vgl. A+S 48 – 20, S. 2ff.). Der darauf überaus schnell folgende Beschluß des Haushaltsausschusses des Bundestages am Tag darauf dürfte auch bei den Krankenkassen für 2021 die Hoffnungen auf einen weiteren Bundeszuschuß keimen lassen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung: Trotz Corona-Wirren ein neuer Rekord

(A+S 49 – 20) Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben nicht nur in Deutschland manchmal positive Nachrichten unbeachtet, werden nicht bearbeitet oder aber die Sachbearbeiter *innen kommen wegen anderer Arbeiten nicht dazu, die Ergebnisse ihrer eigentlichen Aufgaben zu veröffentlichen. So nimmt es nicht Wunder, daß das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erst mit fast dreiwöchiger Verspätung am 30. November 2020 die neueste Entwicklung der Versicherten- und Mitgliederzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Stichtag 1. Oktober 2020 auf die ministeriumseigene Website stellte. Die Daten bestätigten die Recherchen der dfg-Redaktion vom 5. und 12. November 2020 zu den 51. dfg-GKV-Rankings des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ (vgl. BzG 11 – 20 und 12 – 20). Außerdem gaben sie ein kaum wahrgenommenes Geheimnis preis: Trotz oder wegen Corona konnte die GKV im III. Quartal 2020 einen neuen Mitgliederrekord verzeichnen.

Personalia:

1. BA: Neues Damentrio führt in Nürnberg den Verwaltungsrat
2. ZI wählt neue Kuratoriumsvorsitzende
3. KV Berlin: Licht im Personaldschungel?
4. DAV mit neuem Vorsitzenden
5. Nach IT-GAU und Kundenprotesten: apobank baut Vorstand um
6. AGAPLESION verlängert Verträge und baut Vorstand um
7. Dorea erhält neuen CFO
8. BPI wählt neuen Vorsitzenden
9. NOWEDA: Wachwechsel im Vorstand
10. Ärzte-Zeitung leitet Wechsel beim „Hauptstadtkongreß“ ein
11. ITSC mit neuem Geschäftsführer

Verlagsmitteilung:

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