Diese Woche im A + S Aktuell

Ausgabe A+S Aktuell 49 - 2016



Wichtiger Hinweis des Verlages und der Redaktion:

Sofern es zu Abbrüchen bei Verkaufstransaktionen auf unserer Bestellseite kommt, bitten wir Sie sich in diesen Fällen direkt an den Geschäftsührer Herrn Wolfgang G. Lange unter 0172 - 2500324 zu wenden.

Verlagsmitteilung:

Aufgrund eines privaten, gerichtlichen Verfahrens (Landgericht Köln Az.: 28 O 116/16 - Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH) stehen die Ausgabe 13 - 2016 und 16 - 2016  bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht zur Verfügung.

Die von Frau Feldmann als Privatperson durch die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte am 29. April 2016 erwirkte einstweilige Verfügung richtet sich gegen zwei kürzeste Passagen im Beitrag "Verfahren nach Art der 'Roten Hilde' ? Mobbying-Queen 'entsorgt' KBV-Chef-Justitiar".

Die Pressestelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) veröffentlichte am 11. Mai 2016 die privat erwirkte Gerichtsentscheidung von Frau Feldmann auf der offiziellen Web-Site der Körperschaft unter der Rubrik "Aktuelles". Die dfg-Redaktion weist in diesem Zusammenhang nur auf die Kostenentscheidung des Gerichts hin. Frau Feldmann hat 3/4 der Kosten für dieses Verfahren persönlich zu tragen, der Verlag nur 1/8.

 

Gesundheits- und Sozialpolitik:
SPD-Wahlkampf-Impulse: Man gibt der PKV eine Chance und Kliniken „Bundesknete“

(A+S 49 – 16) Die im Bundestag vertretenen Parteien bereiten sich langsam auf die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag im September 2017 vor. Vor allem für die SPD bedeutet dieses einen langen, quälend anmutenden Prozeß, der bereits Anfang 2015 mit der Einsetzung einer Programmkommission durch den Parteivorstand begann. Schließlich streben einige führende Entscheidungsträger ein so gutes Wahlergebnis an, daß es zum Ausstieg aus der Großen Koalition (GroKo) reicht. Danach will man mit DIE LINKE und den BündnisGRÜNEN über den Einstieg in eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene reden. Zwar soll der SPD-Parteitag erst im Mai 2017 endgültig über das Wahlprogramm entscheiden, aber nach langen Debatten und einigen Veranstaltungen später, legte die Programmkommission bereits am 28. November 2016 ein 71-seitiges „Impuls-Papier“ vor. Das unter dem Titel „Fortschritt und Gerechtigkeit – Chancen für Alle“ daher segelnde Oeuvre soll nun breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden, bevor man an den finalen Feinschliff geht. Das Papier enthält viel Altbekanntes, geht an manchen Stellen breit auf bundespolitische Aktualitäten ein und wartet in seinem gesundheits- und sozialpolitischen Teil sogar mit Überraschungen auf.

Ärzte:
„BSG bestätigt: Kein Streikrecht für Vertragsärzte

(A+S 49 – 16) Der Stuttgarter Allgemeinarzt Dr. med. Werner Baumgärtner (65) galt berufspolitisch stets als streitbarer Mensch. Dieser Einsatz für seine Berufskollegen führte ihn schon 1995 auf den Sessel des Vorsitzenden des ehrenamtlich tätigen Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KVNW) und später in den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Nach dem gesetzgeberisch gewollten Übergang zu hauptamtlichen Vorständen bei den Körperschaften zog er sich 2005 weitgehend auf seine Funktion als Vorsitzender des MEDI-Verbundes zurück, gehört aber aktuell noch den Vertreterversammlungen (VVen) der neuen KV Baden-Württemberg wie der KBV an. Die heutigen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB), die eine KV als Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Bestandteil der mittelbaren Staatsverwaltung macht und deren Zwangsmitglieder als Vertragsärzte in ein enges juristisches Korsett zwingt, sollten ihm also hinlänglich bekannt sein. Und damit auch das 1955 den damaligen Kassenärzten abgerungene Verbot zu „streiken“. Doch diese Gesetzesnorm dürfte nicht nur ihm allein gehörig gegen den Strich gegangen sein. Also opponierte er gegen das Streikverbot, inszenierte einen jus-titiablen Fall, der am 30. November 2016 vorläufig vom Bundessozialgericht (BSG) entschieden werden mußte. Doch trotz seiner – absehbaren – Niederlage in Kassel dürfte der Schwabe nicht aufgeben wollen. Obwohl die BSG-Urteilsgründe noch nicht vollständig vorliegen (Az.: B 6 Ka 38/15 R) kann man davon ausgehen, daß der streitbare Stuttgarter Ärzte-Funktionär gewillt ist, das Thema abschließend vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden zu lassen.

Personalia:

1. CDU: Schlechte Ergebnisse für Merkel und Spahn – glänzendes für Gröhe
2. ABDA: Ost-Führungsduo mehr als überzeugend bestätigt
3. Generationswechsel bei der LZÄK Baden-Württemberg
4. ABV: Versorgungswerke stellen Vorstand teilweise neu auf
5. KAV Wien: Deutscher wegen Parteienstreit vor der Abberufung
6. SANA-Vorstand bald wieder komplett – Aufsichtsrat beruft Frau zur CFO
7. Und dann war da noch der Fall Frank Spaniol …

Terminvorankündigungen:

(A+S 49 – 16) Die MC.B Verlag GmbH weist auf drei Veranstaltungen hin, die von den Mitarbeitern der MC.B-Firmengruppe organisiert werden:

–    Auch die 9. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraussichtlich am 8. Juni 2017 in Hamburg stattfinden.

–    Auch die 10. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraussichtlich am 7. Juni 2018 in Hamburg stattfinden.

Auch von der MC.B Beauty GmbH und ihrem Simones Beauty-Team gibt es neue Nachrichten. Sie fungieren als „Unterstützer des Bundespresseballs 2015 und Partner des Bundespresseballs 2016“ . Die Teams der von den dfg-Galas bekannten Coiffeuse Simone und von Star-Visagist Jörg Schönberg kümmerten sich am Abend des 27. Novembers 2015 mit Sportphysiotherapeut Markus Frey und seinen Mitarbeitern im ADLON SPA um die Wellness-Belange der rund 2.300 Ballgäste.

 zum Download der Ausgabe A+S Aktuell 49 - 2016

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Der A + S aktuell ist neben dem dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik der Branchendienst im Gesundheitswesen.
Er ist im Jahresabonnement erhältlich für z.Zt. 456,00 € netto p.a. (Ausland zzgl. Versandkosten von 125 € p.a.). Im Laufe des Jahres eingegangene Abonnements werden pro tempore rata abgerechnet. Kündigungen des Jahresabonnements sind jeweils drei Monate zum Jahresende möglich (30.09. mit Wirkung zum 31.12. des gleichen Jahres).

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Auch A + S aktuell versperrt sich nicht dem technischen Fortschritt. Neben der klassischen und im Gesundheitswesen weit verbreiteten Print-Version bieten wir unseren Leserinnen und Lesern auch die A + S pdf Dienstleistung an. Vor allem für diejenigen Entscheidungsträger, die Mittwochs schon lesen wollen, was in der laufenden Woche im "A + S aktuell" publiziert wird.

Hierbei handelt es sich um die elektronische Ausgabe des "A + S aktuell" .

Der eMail-Versand per pdf erfolgt i. d. R. Mittwochs, so daß die Leserinnen und Lesern den "A + S aktuell" einen Tag früher als die Print-Version erhalten. Ein Informationsvorsprung, der von vielen Entscheidungsträgern geschätzt wird.

Für den Bezug der pdf-Dienstleistung ist der Abschluß eines gesonderten Lizenzvertrages notwendig. Um Körperschaften den Abschluß zu erleichtern, wurde mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) ein entsprechender Mustervertrag abgestimmt. Verträge sind unterjährig abschließbar und werden pro tempore rata im Rumpfvertragsjahr abgerechnet.

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