Diese Woche im A + S Aktuell

Ausgabe A+S Aktuell 09 - 2021



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Kurz vor Redaktionsschluß:
Die Rache des Föderalismus – Gefährliches Impf-Chaos in Senatsverwaltung!?

(A+S 9 – 21) Der bundesdeutsche Föderalismus kann ein Segen sein, aber auch ein riesiger Fluch. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eher letzteres. Das zeigt sich nun in dem stundenlangen, manchmal ergebnislosen „Gezerre“ in der nicht im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen, mittlerweile fast ständigen Konferenz der Regierungschef*innen der Länder mit der CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (66). Auch bei der Umsetzung von Beschlüssen zwischen dem Bund und den Ländern zeigen sich gravierende Unterschiede. Wenn dann die beteiligten Bürokratien bzw. ihre Leitungsebenen auch noch völlig mit der Situation überfordert scheinen, dann gleitet den Entscheidungsträger*innen die Beherrschung der Situation völlig aus den Händen. Ein aktuelles Beispiel bietet dafür ausgerechnet die Senatsverwaltung für Gesundheit in der Hauptstadt. Das geht u.a. aus Dokumenten hervor, die der A+S-Redaktion vorliegen. In den Berliner Impfzentren drohen freiwillig dort arbeitende Mitarbeiter*innen damit, ihre Arbeit einzustellen, weil sie zum einen ohne Verträge dastehen und seit Wochen kein Geld gesehen haben. Die Leitung der Berliner Behörde steht seit längerem im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Der schnelle Sturz des Krisenmanagers“? – Wenn nicht nur der Spin-Doctor flöten geht

(A+S 9 – 21) In regelmäßigen, manchmal recht kurzen Abständen veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf seiner Website ein neues Organigramm. Bei dem rasanten Tempo, das der CDU-Hausherr Jens Spahn MdB (40) an den Tag legt, ist das auch kein Wunder. Schaut man sich die Fassung mit Stichtag 15. Februar 2021 an, dann fällt auf, daß aktuell in der Leitungsabteilung L drei von acht Referaten vom Kollegen „N.N.“ besetzt sind. Noch nicht berücksichtigt ist auf dem Plan das Ausscheiden des wichtigsten Minister-Vertrauten und jahrelangem „Spin-Doctor“ Marc Degen (39). Der „ständige Vertreter“ der Abteilungsleiterin Susanne Wald (56) verabschiedete sich relativ unbemerkt, aber offiziell kurz vor Weihnachten 2020 aus dem aktiven Dienst. Sein Vertrag dürfte am 31. März 2021 auslaufen. Dem Ahauser gingen also seit geraumer Zeit die Mitarbeiter*innen aus seiner nächsten Umgebung „flöten“. Das könnte zu seinem aktuellen, wie hektischen politischem Gebaren mit beigetragen haben, das einer „Echternacher Springprozession“ ähnelt und von einer massiven „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie begleitet wird (vgl. zuletzt A+S 8 – 21, S. 2ff.). Auch bei den gesundheitspolitischen bzw. den Tages- und Leitmedien hat der Minister mittlerweile keinen „guten Lauf“ mehr. So titelte unkend das Hamburger Magazin „Stern“ online in einem Kommentar am 27. Februar 2021 etwa: „Der schnelle Sturz des Krisenmanagers“. Das Münchener Magazin „Focus“ zog am 2. März 2021 ein Arbeits-Resümee, das zu dem Schluß kam: „Bilanz des Versagens“ Zieht man alle Vorgänge der jüngsten Zeit zusammen, könnte etwas daran sein. Zumal am 4. März 2021 herauskam, daß innerhalb des Ministeriums wohl so die eine oder andere Bestellaktion notwendiger Materialien wie z.B. Tests nicht ausgeführt wurde. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) faßte bereits am 1. März 2021 die vorherrschende negative Stimmung in einer Kolumnen-Überschrift wie folgt zusammen: „Genug ist genug: Warum ist Jens Spahn noch Gesundheitsminister?“

Gesundheits- und Sozialpolitik:
SPD: Neidsteuern und die Bürgerversicherung gehören zu den „Zukunftsmissionen“

(A+S 9 – 21) Am 7. Februar 2021 einigte sich der SPD-Parteivorstand auf ein achtseitiges, eher wirtschaftspolitisch angehauchtes Grundsatzpapier für die Bundestagswahlen 2021 (vgl. A+S 6 – 21, 7ff.). Keine vier Wochen später, am 1. März 2021, präsentierte die Führungsspitze der Sozialdemokratie in Berlin im Rahmen einer Online-Pressekonferenz bereits einen darauf basierenden und auf 64 Seiten angewachsenen Entwurf eines „Wahlprogrammes“. Der Umbau des bundesdeutschen Gesundheitssystems mit der Einführung der „Bürgerversicherung“ gehört dabei weiterhin zu den vier wichtigsten „Zukunftsmissionen“. Der geplante massive Ausbau des Sozialstaates z.B. die Ersetzung der Hartz IV-Grundsicherung durch ein „Bürgergeld“ für alle, ein intensiverer Klimaschutz oder die Digitalisierung sollen vornehmlich finanziert werden durch Neidsteuern wie ein dreiprozentiger Aufschlag auf die Einkommenssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Im Rentenbereich denkt man an ein „dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent.

Wir dokumentieren den gesundheitspolitischen Teil des SPD-Papieres im vollen Wortlaut.

Corona-Kosten II: Zum Abkassieren an- und aufgerufen … vor allem „alte Bekannte“

(A+S 9 – 21) Es dürfte kein großes Geheimnis mehr sein, daß die Bekämpfung der Corona-Pandemie die Bundesrepublik Deutschland viel, viel Geld kostet. Teilweise versickert das Geld in undurchsichtigen Kanälen, teilweise wird es buchstäblich z.B. durch das Liegenlassen vom Impfdosen oder das Bestellen fehlerhafter Schutzkleidung „verbrannt“. Aber auch die offensichtlich völlig unvorbereiteten wie aktuell überforderten Beamt*innen in den Behörden und Ministerien sorgen zusammen mit den Politiker*innen dafür, daß es in Deutschland „Corona-Gewinner“ gibt. Vor allem die so genannte Kaste der „Unternehmensberater“ dürfte sich die Hände reiben angesichts der Fülle von Aufträgen für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“. Nicht nur das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verteilt fleißig Staatsgelder an externe Dritte (vgl. zuletzt A+S 8 – 21, 7ff.), auch andere Bundesministerien sind nicht untätig. Das Volumen der von den Bundesressorts und ihrer nachgeordneten Behörden abgeschlossenen Berater-Verträge für diese Art von Leistungen summiert sich mittlerweile auf fast 103 Mill. €. Davon wurden im Jahr 2020 bereits über 78,4 Mill. € verausgabt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (vgl. BT-Drs.: 19/26787).

Gesetzliche Krankenversicherung:
Wieder einmal eine plötzliche Vollbremsung auf der GKV-Fusionsautobahn:

(A+S 9 – 21) Auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) tröpfelte in den letzten Jahren der Verkehr nur so dahin. Nur vereinzelt schlossen sich Betriebskrankenkassen zusammen, und noch seltener kam es zu kassenartenübergreifenden Fusionen. Daher hätte es so interessant sein können, über das neueste Projekt zu berichten. Doch das am 17. Februar 2021 beim Bundeskartellamt (BKartA) in Bonn angemeldete und von der Behörde bereits am 24. Februar 2021 freigegebene Vorhaben wurde urplötzlich am 26. Februar 2021 „abgeblasen“. Das erfuhr die A+S-Redaktion von mit der Sache betrauten Kreisen. Anscheinend „zickte“ der kleinere Partner und zog seine Fusionszusage zurück.

Personalia:

1. Niedersachsen: Reimann ging – Nachfolge schnell geregelt
2. DAK Gesundheit: Vorstands-Vize verzichtet auf Wiederwahl und geht
3. Und dann waren da noch... versicherungsfreie Leistungen


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