A + S Aktuell - Ausgabe 45 - 2013

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 45 - 2013"

1. Gesundheits- und Sozialpolitik:

Koalitionsverhandlungen 2013: Teure „Wohltaten” belasten - Und keiner ist zufrieden

(A+S 45 - 13) Die Berliner Koalitionsverhandlungen wabern ihrer heißen Phase entgegen. Seit dem 20. Oktober 2013 ist klar, daß es die Führung der SPD mit der Union noch einmal wagen könnte und man es noch einmal mit einer „GroKo” versuchen möchte. Seit dem 23. Oktober 2013 verhandeln 75 Emmissäre der drei Parteien in zwölf Arbeitsgruppen (AGen) und vier Untergruppen. Und im Gegensatz zu früheren „Veranstaltungen” dieser Art müssen sich die professionellen Beobachter - ob Journalisten oder Lobbyisten - mit einer ungewohnten neuen Rolle anfreunden: Aus den AGen oder z.B. dem am 5. November 2013 zum dritten Male tagenden 75er-Plenum dringt außer „Häppchen” oder konsentierten Ankündigungen nur wenig an Ergebnissen heraus. Echte oder gar handfeste gesundheits- oder sozialpolitische Ergebnisse in Schriftform? Fehlanzeige. Regelrechtes öffentliches Agendasetting? Ebenfalls. Nur Sprachfetzen, Absichtserklärungen und Wortspenden zieren aktuell die diversen Walstätten. Nur eines scheint sicher zu sein: Mit dem Ausschütten von sozialen oder sonstigen Wohltaten tun sich die künftigen Koalitionspartner leicht. So mancher Beobachter addierte bereits eine Summe von 50 Mrd. € zusammen.

2. Ärzte:

Gutachten: LAVA untermauert morbiditätsorientierte Honorarforderungen

(A+S 45 - 13) Seit Jahren fordert LAVA, ein Zusammenschluß von sieben Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aus sechs Bundesländern, mehr Verteilungsgerechtigkeit für die in ihren Regionen tätigen Vertragsärzte. Bisher weitgehend ohne sichtbaren Erfolg. Am 5. November 2013 untermauerte die unter dem schwer verdaulichen Label „Länderübergreifender Angemessener VersorgungsAnspruch” daherkommende KVen-AG ihre Finanzforderungen an die Kassen mit der Vorlage eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens von vier Wissenschaftlern. Danach müßten den betroffenen KV-Regionen in Brandenburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen je nach Berechnungsgrundlage bis zu 19,3 Prozent höhere Finanzmittel zufließen als ihnen bisher zustanden. Das aktuell praktizierte System der regionalen Zuweisung für ambulante Leistungen gem. § 87 a Abs. 4 SGB V, nach der jährlich der Behandlungsbedarf nach den Morbiditätsstrukturen der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgelegt wird, entbehre jeder Grundlage, so das LAVA-Credo. Sie forderten die künftige Bundesregierung auf, in die Gesetzesnormen konkretisierend einzugreifen.

3. Krankenhäuser:

Monopolkommission: Freigemeinnützigen Trägern droht Ungemach

(A+S 45 - 13) Die bundesdeutschen freigemeinnützigen Träger von stationären Einrichtungen leiden wie andere Träger auch an den Folgen der Unwuchten im DRG-System. Bisher konnten die kirchlichen Klinik-Eigner die finanziellen Probleme meist mit eigenen Geldmitteln auffangen. Bei den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege (Caritas, Diakonie, ASB, AWO etc.) mehrten sich hingegen in den letzten Jahren die Insolvenzmeldungen. Nun droht allen kirchlichen Einrichtungen Ungemach! Und der Ärger kommt aus einer Ecke, aus der man aktuell Kritik nicht erwartet hätte. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vom 29. Oktober 2013 erwägt die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission die christlichen Wohlfahrtsverbände ins Visier zu nehmen. Geplant sei, so die Regionalzeitung, im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission Fragen nach der Mischfinanzierung der kirchlichen Einrichtungen genauso zu stellen wie auch deren mangelnde Transparenz zu durchleuchten. Geprüft werden soll das "kartellartige Erscheinungsbild" der Wohlfahrtsverbände, war zu lesen. Die „betroffenen” Wohlfahrts-Verbände zeigten sich postwendend wenig erbaut vom Vorhaben der Wissenschaftler.

Trippelschritte: Der erhöhte Finanzdruck zwingt mancherorts zum Handeln

(A+S 45 - 13) Die künftigen Berliner Koalitionäre brüten seit dem 23. Oktober 2013 auch über einer grundlegenden Reform der bundesdeutschen Krankenhausstrukturen. Aus den Beratungen ist bisher wenig durchgesickert - außer daß man sich um eine „bessere Qualitätsmessung” kümmern wolle. Viel wichtiger wäre naturgemäß eine Neujustierung der Vergütungsformen für die Kliniken, denn bekanntlich ächzen viele von Deutschlands Einrichtungen unter den herrschenden DRG-Bestimmungen. Allerdings scheint der immense Finanzdruck die Entscheidungsträger aber auch stärker zu animieren, nach neuen Wegen und Lösungen zu suchen. Vielfach hofft man nicht mehr auf eine nachhaltige Unterstützung von Seiten der Politik. Denn das jahrelange Warten auf ein Handeln von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern färbte schließlich mancherorts die Bilanzen tiefrot. Die A+S-Redaktion stellte wie üblich einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zusammen.

4. Gesetzliche Krankenversicherung:

Mitgliederentwicklung: Schon wieder ein neuer Rekord mit Schattenseiten

(A+S 45 - 13) Der deutsche Wachstumsmotor stotterte im ersten Halbjahr 2013 zwar etwas, aber seit dem Sommer zeigen die Konjunkturdaten wieder nach oben. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als geschäftsführender FDP-Bundeswirtschaftsminister konnte Dr. med. Philipp Rösler (40) am 23. Oktober 2013 für das Jahr 2014 sogar noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für die Bundesrepublik in Aussicht stellen. Wenn die Wirtschaft boomt, dann bedeutet das höhere Steuern für den Staat, höhere Beschäftigungsraten und ein weitaus höheres, verfügbares Einkommen für die Bevölkerung. Die ersten Auswirkungen zeigen sich schon: Für den Oktober 2013 meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 31. Oktober 2013 einen Zuwachs von 237.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf nunmehr 29,507 Mill., Ende September 2013 waren es noch 29,279 Mill. Beschäftigungsverhältnisse gewesen. Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bedeutete diese Entwicklung mit fast 52,7 Mill. Mitgliedern einen neuen Rekord.

5. Personalia:

- Zahnärzte wählten neuen KZBV-Chef
- Transplantationschirurg für die Ärztekammer Niedersachsen
- CDU-Henke sichert sich seine Machtbasis beim MB
- Reinhardt führt weiter den Hartmannbund
- BBT-Eigner bestätigten Generaloberen im Amt
- AOK NordWest verjüngt Vorstand
- Und dann war da noch …

Verlagsmitteilung:

Dieser A+S-Ausgabe liegt ein Hinweis des Dortmunder Aconsite research institute auf eine Neuerscheinung in dessen Schriftenreihe bei. Verlag und A+S-Redaktion bitten um Beachtung.