A + S Aktuell - Ausgabe 04 - 2014

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A + S Aktuell - Ausgabe 04 - 2014

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Paladin Gröhe: Krankenhausreform zählt nicht zu den wichtigsten Themen

(A+S 4 – 14) Neue Besen kehren bekanntlich gut. Und in der Politik gilt seit den Renaissance- Zeiten eines Niccolo Macchiavelli (+) daß ein neuer „Herrscher“ Grausamkeiten möglichst rasch nach seinem Dienstantritt auf den Weg bringen und einer Erledigung zuführen sollte. Erst seit dem 17. Dezember 2013 ist der Neo-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (52) im Amt. Doch nicht nur die Medien, sondern auch die Akteure im Gesundheitswesen lauerten trotz der sonst üblichen 100-Tage-Schonfrist darauf, welches Thema der Neusser CDU-Wahlkreisinhaber an die Spitzenposition seiner ureigenen Arbeitsliste hieven werde. Der Volljurist erwies sich wieder einmal als treuer Paladin seiner Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (59). Nicht die so dringende Reform der Krankenhausfinanzierung steht an oberster Stelle seiner Agenda, auch keine Gleichstellung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) oder gar ein Eingriff in die Selbstverwaltungsstrukturen der Vertragsärzteschaft, sondern die Reform der Pflege-versicherung und eine Verschärfung der Suizidvorschriften. Das geht aus den ersten öffentlichen Wortspenden des CDU-Mannes hervor.

Ärzte:
„Götterdämmerung“ bei der KBV – Körperschaft vor dem Verfall!?

(A+S 4 – 14) „Ich bin dann mal weg“, mit diesem Kerkeling-Zitat verabschiedete sich Dr. med. An-dreas Köhler (53) am Abend des 16. Januar 2014 in Berlin offiziell von der gesundheitspolitischen Öffentlichkeit. Der noch bis zum 1. März 2014 amtierende Vorstandsvorsitzende des Kassenärzt-lichen Bundesvereinigung (KBV) stürzte mit seiner überraschenden vollständigen Demission die bundesdeutsche Vertragsärzteschaft – vorerst – in ein personalpolitisches wie auch strukturelles Chaos. In der Berliner Wegelystraße herrscht aktuell „Götterdämmerungs-Stimmung“. Man kann davon ausgehen, daß sich das KV-System in Deutschland so schnell nicht von diesem „Schlag“ er-holen wird. Am 28. Februar 2014 könnte zwar bei der nächsten Vertreterversammlung (VV) der KBV ein neues Vorstandsmitglied auf den Schild gehoben werden. Aber in die persönlichen wie riesigen Fußstapfen des aus Baden stammenden Demissionärs dürfte keiner der „gehandelten“ Kandidaten passen. Die Frage der Nornen aus Wagners „Götterdämmerung“: „Weißt Du, wie das wird?“, kann niemand beantworten.

Personalia:

1. Berliner Apothekerverein bestätigt Vorsitzenden
2. Uniklinikum Bonn: Der neue Kaufmännische Direktor kommt aus Hannover
3. Grebe erfüllt als Frau Senatsvorgaben
4. Boehringer Ingelheim mit neuem Deutschland-Chef
5. Ein Frau führt Roche Diagnostics Deutschland
6. Bundestag: Das Geld für die Fraktionen fließt wieder reichlich

Dokumentation:
„Pflege geht alle an“ – AOK BV, DStGB und DPR präsentieren gemeinsame Positionen

(A+S 4 – 14) Eine umfassende wie auch alle Beteiligten zufrieden stellende Reform der Pflegeversicherung gelang keiner der Bundesregierungen in die-sem Jahrtausend. Doch langsam mehren sich die zu lösenden Probleme in und um den Pflegebereich – nicht nur aus demographischen Gründen. Das scheint auch die schwarz-rote Bundesregierung erkannt zu haben, wenn man die Wortspende des Neo-Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe MdB (52) vom 23. Januar 2014 richtig interpretiert (vgl. Beitrag in dieser A+S-Aus-gabe). Man will das gesellschaftliche „Mega-Thema des Jahrhunderts“ (O-Ton Jens Spahn MdB) also anpacken.

Bisher scheiterten viele Details am heftigen Dissens der Beteiligten. Aber, so der Vorstandsvorsitzende der AOK Bundesverband GbR, Jürgen Graalmann (45), „eine echte Strukturreform kann nur gemeinsam gelingen“. Notwendig sei ein „breites Bündnis aller relevanten Akteure im Pflegebereich“. Pünktlich zur Eröffnung des 1. Deutschen Pflegetages am 23. Januar 2014 in Berlin prä-sentierte der gebürtige Friese denn auch das Ergebnis der ersten Bündnisbe-mühungen der zweitgrößten Kassenart in Deutschland. Die Repräsentanten der „Versorgerkassen“ AOK hatten sich mit dem Deutschen Städte- und Ge-meindebund (DStGB) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) zusammen ge-setzt und beraten. Heraus kam ein eigenes Forderungspapier: „Pflege geht al-le an“. Nun kann man von einem so heterogen zusammengesetzten Bündnis nicht erwarten, daß es in allen Details sorgsam formulierte Weichen stellt und quasi gleich den fertigen Gesetzentwurf mitliefert. Aber allein das Signal, daß man sich interdisziplinär einigen kann, dürfte aufhorchen lassen.

Wir dokumentieren das Bündnispapier im vollen Wortlaut.