A + S Aktuell - Ausgabe 08 - 2014

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 08 - 2014"

Gesundheits- und Sozialpolitik:

Gesetzgebung im Affenzahntempo oder Hausarztförderung durch die Hintertür?

(A+S 8 – 14) Die Wunschliste der Akteure im Gesundheitswesen für die Gesetzes-Omnibusse ist bekanntlich lang. Und die schwarz-roten Koalitionäre mühen sich redlich ab, diese auch abzuar- beiten. Die, die am lautesten schreien, werden in der Regel zuerst „bedient“. Und so nimmt es nicht Wunder, daß man in Berlin auch an den Hausarztverträgen gem. § 73 SGB V bastelt. Inner- halb von nur einer Woche wurden die drängenden Wünsche des Deutsche Hausärzteverbandes (HÄV) von der Regierungskoalition befriedigt. Schlechte Zeiten für Lobbyisten der Facharztgrup-pen, um diese Versorgungsaktion noch zu verhindern.

Ärzte:

KV-System: „Kasperletheater“ und EBM-Chaos an allen Orten

(A+S 8 – 14) Es gab mal Zeiten, da bezeichnete man die finanziellen und organisatorischen Strukturen der Vertragsärzteschaft als „Erfolgsstory“. Diese Zeiten sind allerdings vorbei. Verdeckt wird das aktuelle Chaos um die Auswirkungen der Reform des hausärztlichen Teiles des Einheitli-chen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch die Macht-Kämpfe innerhalb der Kassenärztlichen Bun-desvereinigung (KBV). Wenn sich die Entscheidungsträger in den 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nicht gerade in die Positionskämpfe um die Stühle im KBV-Vorstand einmischen, haben sie alle Hände voll zu tun, ihre rebellierende hausärztliche Basis zu kalmieren. Der von der KBV-Vize Regina Feldmann federführend ausgehandelte neue Hausarzt-EBM scheint sich zum veritablen „Rohrkrepierer“ zu entwickeln.

Honorarbericht der KBV: Noch immer sind die Honorarzuwächse ungleich verteilt

(A+S 8 – 14) Den führenden Protagonisten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist ak-tuell eigentlich nicht zum Feiern zu Mute. Ganz im Gegenteil, viele hadern mit dem Chaos, das in der Wegelystraße in Berlin-Charlottenburg herrscht. Kein Wunder also, wenn der aktuelle „Honor-arbericht 2012“ der KBV, der bereits am 17. Januar 2014 veröffentlicht wurde, nur wenig Aufmerk-samkeit erregte. Er ging in den allgemeinen Diskussionen über den Zustand der Körperschaft buchstäblich unter. Eigentlich ist das gesetzlich vorgeschriebene Zahlenwerk in seiner Dichte ein-zigartig. Und: Die Vertragsärzte sollten insgesamt mit den Honorarzuwächsen zufrieden sein. Daß sie es nicht sind, zeigen die Wortspenden einzelner Berufsverbände aus den letzten Wochen.

Krankenhäuser:

Nun fusioniert mal schön

(A+S 8 – 14) Datenfetischisten kommen aktuell kaum mehr nach. Fast täglich trudeln Meldungen ins Haus, mit denen im stationären Sektor Kooperationen, Zusammenlegungen, Umstrukturierun- gen und Zusammenschlüsse gemeldet werden. Der Klinik-Bereich ist nicht erst durch den Mega-Deal von HELIOS-RHÖN in Bewegung geraten. Dieser wurde am 20. Februar 2014 vom Bonner Bundeskartellamt (BKartA) freigegeben. Doch auch die wirtschaftliche Not zwingt die Entschei- dungsträger zum Handeln. Das Rechercheteam der A+S-Redaktion arbeitet mit Hochdruck an ei- ner aktualisierten Zusammenstellung, muß aber täglich mit neuen Vorgängen kämpfen. Denn im öffentlich-rechtlichen, privaten wie auch im kirchlichen Bereich haben Strukturmaßnahmen Hoch- konjunktur.

Gesetzliche Krankenversicherung:

2. Gröhe-Omnibus: Neue Beitragsregelungen fördern „Versorgerkassen“

(A+S 8 – 14) Am 12. Februar 2014 war es bekanntlich soweit. Genau genommen um 14.02 Uhr. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) herrschte Redaktionsschluß für den 2. Gröhe-Omnibus. Danach brachte man den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanz-struktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) auf den Weg zu den Lobbyisten. Mit dem 53-seitigen Oeuvre, das der A+S-Redaktion vorliegt, sollen eigentlich nur zwei Dinge geregelt werden, die jedoch für die politischen Macher höchste Priorität haben. Man findet im GKV-FQWG-Entwurf zum einen die Bestimmungen für die Einführung des „neuen“ Zu-satzbeitragssatzes, der für den Bundeshaushalt mehr als entlastend wirken wird. Und einen neuen § 137a SGB V. In diesem Paragraphen normiert man, wie das neu zu schaffende „Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ organisatorisch beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) angesiedelt wird und was es zu bearbeiten hat (vgl. A+S 7 – 14, S. 4ff.). Den Entwurf des FQWG will man bis zum 30. Juni 2014 über die parlamentarischen Hürden ge-bracht haben, damit den 132 Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt (BVA) für die Neuordnung der Beitragssatzbestimmungen und dem G-BA genügend Zeit zur Gründung des „Qualitätsinstitutes“ verbleibt. Ob die kommenden vier Monate bis dahin für eine gründliche For-mulierung und Feinjustierung ausreichen, muß man abwarten.

Personalia:

Und dann war da noch …