A + S Aktuell - Ausgabe 23 - 2014

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 23 - 2014"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
FQWG verabschiedet: Koalition überrascht die Gesundheits-Lobbyisten

(A+S 23 – 14) Wieder einmal bewahrheitet sich das so genannte Struck’sche Gesetz: „Kein Gesetz verläßt den Bundestag so, wie es ihn erreicht“. Diese nach dem ehemaligen SPD-Fraktions-vorsitzenden Dr. iur. Peter Struck (+) benannte Regel dürfte auch für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“, das bisher 79-seitige GKV-FQWG (BT-Drs. 18/1307) gelten. Genau einen Monat nach Einbringung des Gröhe-Oeuvres in den Bundestag, verabschiedete es das Hohe Haus an der Spree am 5. Juni 2014. In der Schlußphase überraschte die schwarz-rote Koalition noch einmal alle Gesundheits-Lobbyisten. In einer Nacht- und Nebelaktion brachte man 15 Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuß des Bundestages ein. Hatten die Koalitionäre schon vorher einen gewissen Teil der Krankenkassen mit den geplanten Änderungen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) verärgert, so dürften nach dieser Aktion alle 132 existierenden Körperschaften auf-gestöhnt haben. Der völlig konsternierte Spitzenverband Bund (GKV-SV) sieht sich überdies mit einer weiteren undankbaren, aber verbraucherfreundlichen Transparenz-Aufgabe konfrontiert.

Heilmittel:
Physiotherapeuten: Ohne Wellness, Privatpatienten und Fortbildung läuft wenig

(A+S 23 – 14) Mit Argusaugen schauen die Krankenkassen seit jeher auf die Kostenentwicklung einzelner Ausgabenbereiche in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Vor allem die Steigerungen im Heilmittelsektor beäugt so mancher Kassenfürst kritisch, gehört er zu denjenigen mit „attraktiven“ Zuwächsen in den letzten Jahren. Schenkt man jedoch den Bekundungen der Interes- sengruppen Glauben, dann kommt vom GKV-Geldsegen in den einzelnen Praxen wenig an. Die neuesten Ergebnisse der „Wirtschaftlichkeitsumfrage 2013“ des Bundesverbandes selbständiger Physiotherapeuten (IFK), die der A+S-Redaktion vorliegen, deuten darauf hin, daß nicht nur die er- höhten Verwaltungsaufwendungen, sondern vor allem die Personalkosten erheblich an den Gewin-nen knabbern. Ohne Wellness-Angebote, eine vermehrte Anzahl von Privatpatienten und ein großes Leistungsspektrum dürfte für so manche/n PraxisinhaberIn die Führung der selbständigen Existenz kaum eine große Freude bereiten.

Gesetzliche Sozialversicherung:
KSK: Ein teures Ehrenberg-Erbe – DRV Bund muß Personal „umsteuern“

(A+S 23 – 14) Vertreter der jüngeren Generation können mit dem Namen Herbert Ehrenberg (87) wenig anfangen. Der SPD-Politiker fungierte von 1976 bis 1982 als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Und er hatte am Ende seiner Amtszeit eine heute noch nachwirkende teure Idee. Der Gewerkschafter wollten die freiberuflich tätigen Künstler in bundesdeutschen Landen sozial absichern und gleichzeitig etwas für seinen Wahlkreis Wilhelmshaven tun. Mit dem von ihm initiierten Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wurde 1981 die Künstlersozialkasse (KSK) gegrün-det. Den Sitz der neuen Körperschaft legte man – wen wundert es – ins niedersächsische Wilhelmshaven. Doch die am Jadebusen beheimatete Kasse kam aufgrund bestimmter gesetzgebe- rischer „Strickfehler“ nie aus den Miesen heraus. Manche Kritiker aus Arbeitgeberkreisen reden auch von einer gesetzgeberischen „Fehlgeburt“. Noch heute benötigt die KSK einen ständig stei-genden Bundeszuschuß, der etwa ein Fünftel ihres Etats von knapp 900 Mill. € ausmacht. Die Abgabesätze der so genannten „Verwerter“ zeigen aktuell auch nur nach oben. Mit einem Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“ (KSAStabG) versucht nun die politische Nacherbin Ehrenbergs, Bundessozialministerin Andrea Nahles MdB (43), gegenzusteuern (BT-Drs. 18/1530). Sehr zum Unwillen nicht nur der „Verwerter“, sondern auch der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

Personalia:

1. SpiFA: Neuer Job für Köhler
2. Eßer löst Personalturbulenzen bei KZBV aus
3. Auch bei der ABDA setzt sich der Personal-Exodus fort
4. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender bei Patiodoc
5. vfa-Urgestein verabschiedete sich in den Ruhestand
6. PKV setzt auf Kontinuität
7. AOK Nordost leistet sich ein eigenes Forschungsinstitut