A + S Aktuell - Ausgabe 50 - 2014

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Klinikreform: Fachebenen feiern mittel- und langfristiges „Wünsch-Dir-was-Konzert“

(A+S 50 – 14) Die „Eckpunkte der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform“ liegen seit dem 5. Dezember 2014 der Öffentlichkeit vor. Schneller als von Skeptikern erwartet, einigte sich in Berlin die bunt gemischte Politikertruppe. Das war aber auch ihre einzige, wenn auch wichtige Leistung bei dem Vorhaben. Denn die AG tagte im Plenum nur vier Mal jeweils wenige Stunden. Die Grundarbeiten erledigten die Beamten aus den Fachebenen der jeweiligen Ressorts. Sie kramten ihre fachspezifischen Wunschlisten hervor, debattier-ten, konsentierten und legten dann ihre gemeinsamen Vorstellungen für das inhaltliche „Wünsch-dir-was-Konzert“ ihren zum großen Teil wenig fachkundigen Chefs in abstimmfähiger Form vor. Die dürften die Vorlagen im Wesent-lichen „gefressen“ haben. Herausgekommen ist ein riesiges Bündel von Einzelmaßnahmen, die überwiegend mittel- und langfristig angelegt sind. Für jedes Gusto etwas. Kein Wunder, daß kaum eine riesige Begeisterung im Gesundheitswesen aufkam. Denn kurzfristig ändert sich gar nichts. Und finanziell angeschlagene Einrichtungen müssen zusehen, wie sie bis 2016 „überleben“. Gespannt dürfte man sein, wie die Eckpunkte 2015 von den zuständigen Beamten in Gesetzesform gegossen werden und was dann – nach dem üblichen parlamentarischen Gezerre – wirklich im Bundesgesetzblatt landet.

Wir dokumentieren die Eckpunkte im vollen Wortlaut.