A + S Aktuell - Ausgabe 49 - 2015

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 49 - 2015"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lobbyausweise: Bei wem GKV-SV, DKG, KBV oder Pharmakonzerne so „bestellen“

(A+S 49 – 15) Das Objekt der Begierde ist so groß wie eine Creditcard oder ein Personalausweis. In den hauptstädtischen Kreisen vermittelt es seinen Besitzern das Gefühl von besonderem Prestige sowie Einfluß, es gilt als Statussymbol der Macht. Und manchmal geht es zu wie in Richard Wagners „Rheingold“. Dort sieht der Nibelunge Alberich in seinem berühmten Fluch voraus: „… Wer ihn besitzt, den sehre die Sorge und wer ihn nicht hat, den nage der Neid …“. Sprich: Für viele politisch Tätigen ist der „Hausausweis des Deutschen Bundestages“ ganz, ganz wichtig. Er berechtigt zum ungehinderten Betreten nicht nur des Reichstages, sondern öffnet auch viele andere Türen. So mancher Lobbyist verfügt über einen „Anspruch“, aber andere müssen gesonderte Wege beschreiten, um das mit seinem Paßbild versehene Plastikkärtchen zu ergattern. Dank eines „unanfechtbaren“ Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20. November 2015 kommt nun etwas Licht in das Dunkel (Az.: OVG 6 S 45.15). Interessant wird es besonders dann, wenn man herausfindet, welche Organisation oder Unternehmen sich „über das normale Maß“ hinaus die Ausweise über die unterschiedlichsten Wege „bestellt“ und auch gewährt bekommt.

Machtfülle des G-BA: Die erste Contra-Schuß ging in Karlsruhe daneben

(A+S 49 – 15) Es dürfte nicht bei diesem ersten Versuch bleiben. An der Macht und am Einfluß des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) haben sich schon viele Akteure aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen gestoßen. Vor allem aus Kreisen der Selbsthilfeorganisationen wie der Industrie trompetet man häufig gegen die Körperschaft in der Berliner Wegelystraße und ihre angeblich intransparenten Entscheidungen und die Wege dorthin. Da konnte es nicht ausbleiben, daß irgendwann einmal jemand versuchen würde, mit juristischen Mitteln an der Legitimation des G-BA zu rütteln. Der erste Versuch ging daneben. Am 10. November 2015 verwarf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) eine von einer Patientin eingebrachte Verfassungsbeschwerde als „unzulässig“. Das ist die zweitheftigste Klatsche, die das oberste deutsche Gericht einem Antragssteller in Karlsruhe verpassen kann. Ob nur der „erste Schuß“ daneben ging oder man in den nächsten Jahren mit weiteren Entscheidungen zu rechnen hat, das muß man abwarten. In wichtigen Passagen blieben die Richter unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des BVerfG, Prof. Dr. iur. Ferdinand Kirchhof (65), nämlich immerhin richtungsweisend (Az.: 1 BvR 2056/12).

Ärzte:
GOÄ-Geheimniskrämerei: BÄK blüht ein teurer wie kontroverser a.o. Ärztetag

(A+S 49 – 15) Der amtierende Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank-Ul-rich „Monti“ Montgomery (63) muß sich mit vielen Scherben einer verfehlten Berufspolitik der letzten Jahre beschäftigen. Es könnte sein, daß er auf zu vielen Hochzeiten getanzt und sich getummelt hatte und nicht bemerkte, was um ihn herum geschah. Es ist nicht nur die GOÄ-Geheimniskrämerei des zuständigen westfälisch-lippischen Kammerpräsidenten Dr. med. Theodor Windhorst (65), die ihn zu einer hektischen Betriebsamkeit hinter den BÄK-Kulissen veranlaßte. Die verfaßte Ärzteschaft steht vor einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte – und der Hamburger Radiologe gibt sich aktuell wortkarg. Die Delegiertenversammlungen der Ärztekammern Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg beschlossen nämlich unabhängig voneinander innerhalb der letzten Novemberwoche 2015, dem Ruf ihrer Basis zu folgen und verlangten die Einberufung eines außerordentlichen Deutschen Ärztetages. Diese drei regionalen Voten reichen laut Satzung dafür aus. Leisten kann sich das die BÄK jedoch weder (berufs-)politisch noch finanziell.

Personalia:

1. BDA strukturierte Präsidium um
2. AOK Bundesverband GbR steht vor Neubesetzung ihres Vorstandes
3. Wachwechsel bei der KBS
4. Wollseifer bleibt auch Arbeitgeber-Vorsitzender des IKK e.V.
5. Und dann war da noch die KZBV …
6. Walter Schlenkenbrock (1925 – 2015)