A + S Aktuell - Ausgabe 05 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 05 - 2016"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gescheiterter Dreyer-Vorstoß kann Signalwirkung auf Bundesebene haben

(A+S 5 – 16) Am 13. März 2016, in gut fünf Wochen, steht das nächste Triple an Landtagswahlen vor der Haustür. Drei wichtige Urnengänge im Südwesten und Osten der Republik, die nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Wahlforschern als Stimmungstest in der Bevölkerung gewertet werden. Wenn es um die Wiedergewinnung oder den Erhalt der Macht geht, sind den handelnden Akteuren viele Mittel und Aktivitäten recht. Manchmal gehen Vorhaben aber auch regelrecht schief, was man am Schicksal des jüngsten gesundheits- und sozialpolitischen Vorstos-ses erkennen kann. Er zeigt zudem, wie oft und intensiv Macht- und Wahlkalküle bei den Politikern im Vordergrund ihrer Entscheidungen stehen können. Und, wie erfolgreich Lobbying für die Interessen der eigenen Klientel hinter den Kulissen eigentlich „gefährliche“ politische Intentionen zu- nichte machen können. Im Gesundheitswesen schafften das im Jahr 2015 nur die Krankenhaus-gesellschaften mit einer konzertierten Aktion.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: GKV durchbricht erneut eine Schallmauer

(A+S 5 – 16) Noch stehen in der Bundesrepublik die volkswirtschaftlichen Trends auf „Zuwachs“. Sollte die Entwicklung anhalten, dann wirkt sich das auch im Jahr 2016 weiterhin nicht nur auf die Beschäftigungs-Quote, sondern auch weiter auf die Mitgliederzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Über 54,7 Mill. Mitglieder, das bedeutete zum Jahresanfang 2016 wieder einen GKV-Mitgliederrekord. Börsentechnisch gesprochen: Zum Stichtag 1. Januar 2016 erreichte die GKV schon wieder ein neues Allzeit-Hoch und durchbrach eine weitere, wichtige Schallmauer. Und der Rekord-Wert vom 1. Oktober 2015 mit damals 54 Mill. GKV-Mitgliedern wurde nochmals getoppt (vgl. A+S 45 – 15, S. 6ff.). Mit dazu beigetragen haben dürfte aber auch der Gesetzgeber, der die 118 Krankenkassen zum „Aufräumen“ in ihren Beständen zwang. Immerhin mußten viele ALG II-Empfänger nun mit einem eigenen „Verhältnis“ zu ihrer Körperschaft bedacht werden. Trotzdem; Innerhalb von nur drei Monaten ein Zuwachs von fast einer dreiviertel Million GKV-Mitgliedern, das ist beachtlich. Dieses entnahm man aus den Zahlen für die sechs Kassenarten zum Stichtag 1. Januar 2016, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 1. Februar 2016 veröffentlichte.

Personalia:

1. gematik erhält neuen Schlichter
2. GKV-SV: Ausrangierter ver.di-Biker übernimmt Vorsitz

Dokumentation:
Papier-Lehrstunde: Wider die Reglementierungswut und pro Freiberuflichkeit

(A+S 5 – 16) Oft genug „verstehen“ sich Mediziner und Juristen überhaupt nicht. Auch wenn beide Seiten mit ausgewählten deutschen Worten miteinan-der zu kommunizieren versuchen. Jede Seite spricht halt ihr eigenes Fachchinesisch und manchmal bedarf es halt eines fachkundigen „Übersetzers“, um sich verständlich zu machen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Prof. Dr. iur. Hans-Jürgen Papier (72), gehört zu der Spezies von „Übersetzern“. Seine juristischen Ausführungen sind auch für Herrn und Frau Jedermann verständlich. Seine Einschätzungen und Mahnungen für kundige Thebaner oft genug richtungsweisend. Und: Der gebürtige Berliner rangiert als Staatsrechtler und Grundgesetz-Kommentator in der ersten Reihe der lebenden deutschen Juristen. Das macht so manche seiner Vorträge zu einem Hör- und Inhaltsgenuß. Tritt Papier vor Zuhörern aus dem Gesundheitswesen auf, kommen ihm seine langjährigen Erfahrungen gerade in diesem Sektor zu Gute.

Am 2. Dezember 2015 war es wieder einmal so weit. Vor den versammelten Honoratioren aus Ärzteschaft, Freien Berufen, der Gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherung und der Politik aus Brandenburg und dem Bund hielt Papier in Potsdam einen lesens- wie bedenkenswerten Vortrag. Die Landesärztekammer (LÄK) und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Landes Brandenburg hatten geladen. Angesichts der aufgeheizten Diskussionen um den Erhalt der Freiberuflichkeit des Arztberufes durch die Auswirkungen der geplanten GOÄ-Novelle kamen seine mahnenden juristischen Ausführungen gerade recht. Aber Papier wandte sich auch mit guten Gründen gegen die zunehmende Reglementierungswut in bundesdeutschen Landen. Bemerkens- wert waren seine knappen, aber dennoch mehr als klaren Ausführungen zur Stellung und Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Wie bei anderen Staatsrechtlern auch, scheint ihm die zunehmende Machtfülle dieses Organs der Gemeinsamen Selbstverwaltung ein gehöriger Dorn im Auge zu sein. Bei künftigen (politischen) Debatten über das Schicksal des Gremiums dürfte man daher die Ausführungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten wieder zu Rate ziehen. Sollten einst die Höchstrichter in Karlsruhe eine entsprechende, negative Entscheidung fällen und den G-BA ganz oder teilweise entmachten, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, es hätte an mahnenden Stimmen schon vorher nicht gefehlt.

Wir dokumentieren den Papier-Vortrag im vollen Wortlaut.