A + S Aktuell - Ausgabe 24 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 24 - 2016"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Neue Weichen für Heil- und Hilfsmittelerbringer!?

(A+S 24 – 16) Die bundesdeutschen Heilmittelerbringer fühlen sich anscheinend regelrecht ver-folgt und ihre tägliche Arbeit nicht richtig gewürdigt. Nicht nur vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), sondern auch von den Gesundheitspolitikern in Berlin. So zeigte sich der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) am 9. Juni 2016 „enttäuscht“ von den jüngsten Berechnungen des Kassenverbandes zu den „Preisuntergrenzen“ (PUG) gem. § 125 Abs. SGB V. Teilweise witterte der SHV sogar Gesetzesverstöße, weil man in der Berliner Reinhardtstraße bei der PUG-Berechnung bestimmte Nebenleistungen wie z.B. Hausbesuchspauschalen in Heimen bei dem Gebührenvergleich ausgeklammert habe. Gleichzeitig sickerte in der Hauptstadt zusätzlich noch ein sich in der Ressortabstimmung befindlicher Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ durch. Auf 36 Seiten hatten die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bis zum Stichtag 23. Mai 2016 einmal aufgeschrieben, wie sie sich die Neuregelung in den beiden Leistungsbereichen vorstellen. Bei einigen der Beteiligten stieß der Inhalt auf schlichtes Entsetzen. Schon vorher hatten gerade Verbände aus der Physiotherapie die von der Bundesregierung vertretenen Meinung, die finanziellen Bedingungen der Heilmittelerbringer seien „stabil“ als „schöngerechnet“ bezeichnet und auf die prekäre Situation der bestehenden Kleinstpraxen hingewiesen.

Ärzte:
KBV: Wir sind bessere Unternehmer als die Kliniken und ohne uns geht es nicht

(A+S 24 – 16) Der amtierende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen (53), bemüht sich auf seine moderate Art und Weise, seine Körperschaft wieder aus den negativen Schlagzeilen heraus zu bugsieren. Und er möchte in Berlin wieder aktiver auf der gesundheitspolitischen Bühne mitmischen. Um bei den Politikern aller Parteien punkten zu können bedarf es allerdings klarer Vorstellungen. Und keinerlei Querschüsse aus den eigenen Reihen. Um die 60 Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) und damit auch die Vorstände der 17 regionalen Körperschaften konsensual hinter sich zu scharen, beorderte der Düsseldorfer Orthopäde in diesem Jahr die VV-Mandatsträger zu zwei Klausurtagungen. Im Brandenburgischen diskutierte man hinter hermetisch abgeschlossenen Türen – es drang in unüblicher Weise kein Jota, kein Wort, kein Papier aus den Beratungen heraus. Schon das war ein Erfolg. Problematisch war nur, daß das Produkt der Debatten, ein 12-seitiges Oeuvre mit dem Titel „KBV 2020 – Versorgung gemeinsam gestalten“ im lauten publizistischen Getöse unterging. Denn als es am 23. Mai 2016 in Hamburg vom obersten Selbstverwaltungsgremium verabschiedet wurde, versank die KBV in den Nachwehen der Staatskommissar-Schlagzeilen (vgl. A+S 20 – 16, S. 5ff.). Gassen setzte daraufhin zu einer Road-Show an. Am 14. Juni 2016 präsentierte er das Papier der Berliner Journaille, in den nächsten Wochen und Monaten will er landauf, landab für die KBV-Vorstellungen auf Werbetour gehen. Die ersten feindlichen Kommentare steckte er schon gelassen ein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich „not amused“ ob der kritischen Passagen im KBV-Oeuvre wie auch der kommentierenden Wortspenden des KBV-Chefs.

Wir dokumentieren die Krankenhaus-Passagen der KBV im vollen Wortlaut.

Arzneimittel:
Statt Sovaldi-Preise: Arzneimittel gibt es demnächst geschenkt

(A+S 24 – 16) Nur mit Mühe haben sich die bundesdeutschen Krankenkassen und die Berliner Po-litik an die jüngsten Preisfindungsversuche meist U.S.-amerikanischer Pharmakonzerne wie z.B. beim Produkt „Sovaldi“ gewöhnt. Daß es auch völlig anders geht, darauf machte die AOK Baden-Württemberg am 10. Juni 2016 aufmerksam. Aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Vergabesenates beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vom 8. Juni 2106 sollen die Körperschaften künftig gezwungen werden, daß sie „geschenkte Arzneimittel“ akzeptieren müssen (Az.: VII-Verg 57/15) Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Aber nach Ansicht der Ortskrankenkasse hebelt das Kartellgericht mit seinem Urteil „die vergaberechtlich verankerte Auskömmlichkeitsprüfung der Angebote im Rahmen des Vergabeverfahrens aus.“

Gesetzliche Krankenversicherung:
Change Management: Auch bei der TK geht das nicht ohne Blessuren ab!

(A+S 24 – 16) Jahrzehntelang zeichnete sich die aktuell größte Krankenkasse Deutschlands, die Hamburger Techniker Krankenkasse (TK), dadurch aus, daß ihre Entscheidungsträger frühzeitig die strukturellen und personellen Anforderungen der Zukunft erkannten und entsprechend die „Weichen“ der Kasse darauf ausrichteten. Der so angeschobene Veränderungs-Prozeß gelang in der Regel, die Körperschaft zehrt noch heute davon. Auch erfolgreiche im „Markt“ operierende Krankenhäuser bzw. Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft müssen so reagieren. Eigentlich will sich die TK nun auf die Zeit nach 2020 vorbereiten. So sollen erste Vorschläge auf einer Klausurtagung des Verwaltungsrates präsentiert werden, die am 17. Juni 2016 im Timmendorfer Strand bei Lübeck beginnt. Ihr abschließendes Votum will die Selbstverwaltung am 15. Juli 2016 bei der nächsten, turnusgemäßen Sitzung abgeben. Große, einschneidende (Personal-)Beschlüsse wie z.B. bei den anderen beiden „Super-Tankern“ der Branche, BARMER GEK und DAK-Gesundheit, sind nach den TK-Unterlagen, die der A+S-Redaktion vorliegen, nicht zu erwarten. Eher könnte man sie als „Retuschen“ bezeichnen. Dennoch eröffnete am 9. Mai 2016 der TK-Hauptpersonalrat (HPR) eine veritable verbale und schriftliche Kanonade und warnte vor den möglichen Gefahren für die Belegschaft, die sich aus den Ideen des Vorstandes ergeben könnten. Das sind ganz neue, rauhe Töne, die man in ungewohnter Weise aus der Bramfelder Straße in Hamburg vernehmen muß. Der seit 2012 amtierende Vorstandsvorsitzende der TK, Dr. med. Jens Baas (49), und der gerade eben wiedergewählte HPR-Vorsitzende Sven Bochow (52) kommen anscheinend menschlich nicht mehr großartig miteinander aus.

Personalia:

1. DATEV-Kempf rückt beim BDI auf
2. KZV Hessen bestätigt Vorstand
3. apobank: KBV tauscht Gassen gegen Köhler im Aufsichtsrat
4. Ein weiteres BVK kam im hohen Norden an