A + S Aktuell - Ausgabe 25 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 25 - 2016"

Kurz vor Redaktionsschluß:
Die DRV Bund wird künftig von mehr als einer Frau geführt

(A+S 25 – 16) Bis 2014 war das dreiköpfige Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine Angelegenheit in die Jahre gekommener Männer kurz vor der Pensionsgrenze. Ab dem 1. Januar 2017 besteht das Führungsgremium der ehemaligen Bundesversicherungsan-stalt für Angestellte (BfA) aus zwei Frauen und einem älteren Herrn, der ab dem 1. Januar 2018 durch einen um zwei Jahrzehnte jüngeren ersetzt wird. Das sind die Ergebnisse der Wahlgänge zu TOP 5 der Bundesvertreterversammlung der Körperschaft, die am 23. Juni 2016 ab 11.00 Uhr im Bremer Maritim Hotel tagte. Der Tagungsordnungspunkt der Versammlung unter dem lakonischen Titel „Nachbesetzung Direktorium“ fiel kaum auf, dafür hatten es die Wahlergebnisse in sich: Innerhalb weniger Jahre tauschte nämlich die Selbstverwaltung die komplette Führungsmannschaft von Deutschlands größter Körperschaft aus und verjüngte diese erheblich.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Vor-Wahlkampfphase: Die Kassenfinanzen als Profilierungschance!?

(A+S 25 – 16) Auf steigende Beiträge in allen Sozialversicherungszweigen reagieren meist nicht nur Gewerkschaften und Arbeitgeber allergisch. Auch die bundesdeutsche Bevölkerung weiß es zu schätzen, wenn die Auszahlungsbeträge bei ihren Gehältern und Löhnen nicht weiter sinken. Und seit der Geburt der Idee der „Bürgerversicherung“ ist das Feld der Gesundheitspolitik für so manchen aktiven Berufspolitiker zum Sprungbett für weitere Weihen geworden. Zwar wählt man voraussichtlich erst im September 2017 den 18. Deutschen Bundestag. Aber je näher der Termin rückt, umso intensiver spürt man, wie nervös vor allem Teile der Sozialdemokratie geworden sind. Angesichts des Erstarkens der populistisch-wertkonservativen Kräfte in Europa drohen auch in Deutschland mehr und mehr instabile Koalitionen. Denn schon beim aktuellen Zustand der „Grossen Koalition“ (GroKo) in Berlin merkt man, wie Bündnisse aus drei Parteien im Zank verkommen können. Wenn im Hohen Haus an der Spree künftig rot-rot-grün, „Jamaika“ oder „Kenia“ das Regiment führt, dann werden sozial- und gesundheitspolitische Entscheidungen allein schon aus Gründen des Machterhaltes immer mehr an Bedeutung gewinnen. Für den Finanzzustand der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine guten Aussichten. Denn das Wiederaufkeimen einer Politik der Marke „Verschiebebahnhof“ wird den Körperschaften und damit auch den Leistungserbringern nicht gut tun.

Krankenhäuser:
Bundeskartellamt auf der Suche nach neuen Prüfkriterien

(A+S 25 – 16) Ein Konzentrationsprozeß verzeichnet im bundesdeutschen Gesundheitswesen nicht nur die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), sondern auch der stationäre Sektor. Es ist eine unbestrittene Erkenntnis: Die Zahl der Kliniken in privater Trägerschaft nahm in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich zu während frei-gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Träger vielfach gezwungen waren sich von Einrichtungen zu trennen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Da Krankenhäuser unternehmerisch tätig sind, tritt bei fast jedem (Ver-)Kauf oder Fusion das Bundeskartellamt (BKartA) auf die Bühne. Laut dem am 22. Juni 2016 von der Bonner Behörde veröffentlichten „Jahresbericht 2015“ prüfte das Amt seit 2004 insgesamt 230 Zusammenschlüsse der unterschiedlichsten Art, gab 197 Verfahren frei und sprach nur sieben Versagungen aus. In den übrigen Verfahren lag entweder keine Fusionskontrollpflicht vor oder die 2015 eingeleiteten Verfahren befinden sich noch immer im Prüfungsverfahren. Die Beamten vom Rhein dürften mittlerweile eine profunde Marktkenntnis erlangt haben. Bei einigen Verfahren in der Vergangenheit konnte man ihre Ergebnisse fast voraussagen (z.B. Worms). Dennoch scheinen sie mit den einst beim Fall Rhön-Grabfeld entwickelten eigenen Prüfungsgrundsätzen nicht mehr zufrieden zu sein. Kurz vor der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes gab der seit 2009 amtierende BKartA-Präsident Andreas Mundt (55) bekannt, daß man mit einer „Sektoruntersuchung im Bereich des Krankenhauswesen“ begonnen habe. Rund 500 Kliniken dürften in naher Zukunft Post aus Bonn bekommen.

Arzneimittel:
Über eine halbe Mrd. € „Zückerle“ im Gesundheitswesen verstreut

(A+S 25 – 16) Die bundesdeutschen Pharmakonzerne haben seit Jahren ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vor allem, wenn die Unternehmensmütter im Ausland, vor allem aber in den U.S.A. behei-matet sind. Denn nicht nur dort hält man wenig von Transparenz. Zuletzt zeigte es sich bei dem mehr als restriktiven Verhalten der Multis, wenn es um die Preise für Arzneimittel ging, die sie nach den Vorschriften des AMNOG mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) ausgehandelt haben. Wie es so ist, Geheimnisse kommen oft nur nach und nach und dann stückweise heraus. Und manchmal rücken die „Betroffenen“ erst nach erheblichem öffentlichem Druck Details heraus. Es mußte erst die Korruptionsdebatte im Gesundheitswesen verschärft und die §§ 391 f. im Strafgesetzbuch (StGB) verankert werden, um z.B. den Verband forschender Arzneimittelher- steller (vfa) zum Handeln zu animieren. Und auch aktuell lassen die 54 im vfa zusammengeschlossenen Unternehmen wie auch ihre Einrichtung „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindus-trie“ (FSA) erst nach und nach in die Finanzbücher der Firmen blicken, wenn es um „Zahlungen“ bzw. Zuwendungen für Akteure im Gesundheitswesen geht.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV 45: Ohne Zusatzbeiträge wäre es ein Milliarden-Defizit geworden

(A+S 25 – 16) Mitten in der aktuell heftigen öffentlichen Debatte (vgl. Kommentar in dieser A+S-Ausgabe) über die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) legte am 21. Juni 2016 das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Finanzergebnisse der GKV gem. Formblatt KV 45 für das I. Quartal 2016 vor. Schon vorher waren sie an die bundesdeutschen Leitmedien durchgesteckt worden. Also überraschte es nicht, daß das Ressort von CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (55) mit einer positiven Finanz-Lage der 118 noch existierenden Krankenkassen für die ersten drei Monate aufwarten konnte und wollte. Daß das nicht ohne verbale Schönfärberei von statten ging, versteht sich. Denn in „normalen“ Zeiten ohne Zusatzbeiträge hätten die Kassen in nur drei Monaten ein riesiges Defizit von rund 3,8 Mrd. € eingefahren.

Personalia:

1. Das Ende einer Politik-Karriere
2. BMG-Kompromiß mit KBV: Ein Luther-Experte soll das APO KG-Desaster regeln
3. Sachsen-Anhalt I: Ärztekammerpräsidentin im Amt bestätigt
4. Sachsen-Anhalt II: Bei der ZÄK ging eine Ära zu Ende
5. DBfK-Präsidentin wiedergewählt
6. Chef der Deutschen Diabtes-Hilfe schmiß hin