A + S Aktuell - Ausgabe 36 - 2016

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Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesetzgebung 2016: Die SPD wird noch zickiger

(A+S 36 – 16) Seit dem 5. September 2016 bevölkern die Bundestagsabgeordneten, ihre Mitar-beiter und die Scharen von Lobbyisten und Journalisten wieder das Berliner Regierungsviertel. Gleich in der ersten Sitzungswoche nach der langen parlamentarischen Sommerpause 2016 widmet man sich dem Bundeshaushalt 2017. Bei den Debatten im Hohen Hause an der Spree rechnet traditionell die parlamentarische Opposition mit der Regierung ab. Wobei gerade die Union nach dem desaströsen Schweriner Wahlergebnis ihr Fett abbekommen wird. Auch von ihrem Koalitionspartner, der SPD, droht bei steigender Nervosität Ungemach. Denn die Sozialdemokraten bereiten sich schon auf die nächsten Urnengänge vor. Störrisches Verhalten der Akteure dürfte damit in der kommenden Zeit zur Tagesordnung gehören und die noch anstehenden Gesetzgebungsverfahren negativ beeinflußen. Das kann man aufgrund aktueller Vorgänge stark vermuten.

Abführungszwang: Die Wirtschaft „sponsert“ indirekt Gewerkschaftseinrichtungen

(A+S 36 – 16) Das hehre Wort „Sozialpartnerschaft“ nehmen führende Gewerkschafter und Arbeitgeber gerne in die Hand – vor allem dann, wenn es um die Durchsetzung gemeinsamer Interessen geht. In bundesdeutschen Landen kommt keiner der handelnden Politiker am Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitergeberverbände (BDA) vorbei, so mächtig und einflußreich sind diese beiden Organisationen. An ihnen ist nicht nur die geplante Neujustierung der „Sozialwahlen“ gescheitert, auch so manche andere Gesetzgebungsidee torpedierte man schon hinter den Kulissen der Hauptstadt. Viele Details bekommt der „normale“ Bundesbürger überhaupt nicht mit. Vor allem, wenn sich die Gewerkschaften im Gegensatz zu ihren eigenen Wortspenden wahrlich „unsozial“ gegenüber den eigenen Mitarbeitern und Mitgliedern zeigen. Bei der BDA schaut man dem Treiben kommentarlos zu und sanktioniert durch dieses Schweigen eklatante Vorgänge, die wenig mit finanzieller oder struktureller Transparenz zu tun haben, sondern wohl eher mit dem Wort „Ausbeutung“ belegt werden könnten. Wenn die beiden einflußreichen Institutionen nicht via Gesetzgeber dafür gesorgt hätten, daß rechtlich alles mit rech-ten Dingen zugeht. Dieses Agieren „Hand in Hand“ führt dazu, daß Deutschlands Wirtschaftsunternehmen Jahr für Jahr vermutlich um die 50 Mill. € legal aufwenden, um Gewerkschaftseinrichtungen wie Stiftungen indirekt zu sponsern. Auf diese Weise landeten z.B. bei der DGB-nahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung, der wissenschaftlichen Speerspitze der Gewerkschaften im Kampf gegen die Unternehmer, im Geschäftsjahr 2014/2015 wie im Jahr zuvor über 40 Mill. €. Genaueres verschweigt die Stiftung in ihrem Jahresbericht, gesteht nur ein, daß über 60 Prozent ihrer Gesamteinnahmen von ihren meist zwangsweise rekrutierten „Förderern“ kommen.

Krankenhäuser:
Führt der neueste HELIOS-Deal zu einem „tönernen Koloß“!?

(A+S 36 – 16) Den Milliarden-€-Deal dürfte noch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bad Homburger FRESENIUS SE & Co. KG, Dr. rer. oec. Ulf M. Schneider (51), hinter den Kulissen eingefädelt haben. Wenige Tage, nachdem er in den Vorstand des schweizerischen Nahrungsmittelkonzernes Nestlé gewechselt war, dessen Chefsessel er als CEO zum 1. Januar 2017 übernimmt (vgl. A+S 26 – 15, S. 11f.), verkündete sein Nachfolger Stefan Sturm (53) am 5. September 2016 die Neuigkeit: Die Berliner FRESENIUS-Tochter HELIOS-Kliniken GmbH übernimmt vollständig den größten privaten Krankenhausbetreiber Spaniens und steigt damit massiv ins europäische Ge-schäft ein. Die Börsen reagierten mit steigenden Kursen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Ein positives Ergebnis voller Skurrilitäten

(A+S 36 – 16) Bereits am 12. Juli 2016 schien es klar zu sein: Finanziell dürfte dieses Jahr für die 117 noch verbliebenen Krankenkassen gut laufen. Damals rechnete die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht dank der gestiegenen kassenindividuellen Zusatzbeiträge für das Gesamtjahr mit einem „ausgeglichenen Ergebnis“. Zumindest in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 erwirtschaftete die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur Freude der Berliner Politiker ein überaus schönes positives Ergebnis. Diese Erkenntnis sickerte schon vor Wochen an die Leitmedien durch, am 5. September 2016 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dann endlich die offiziellen KV45-Zahlen. Doch so „schön“ die vorläufigen GKV-Finanzergebnisse auch sind, daß Zahlenwerk birgt auch so manche Absonderlichkeiten.

Personalia:

1. IFK: Physiotherapeuten angeln sich ehemaligen Kassenfunktionär
2. DAK-Hauptausschuß stellt personelle Zukunftsweichen
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