A + S Aktuell - Ausgabe 44 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 44 - 2016"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gröhe knickt vor Lobbyisten ein - Opposition nimmt Minister in die Zange

(A+S 44 – 16) Bis Ende September 2017 ist es nicht mehr weit – dann treten die Bundesbürger vor die Wahlurnen und entscheiden über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages. Die Vorzeichen dieser Bundestagswahl und die zunehmende Nervosität bei den um ihre Wiederwahl bangenden Politikern sind schon seit längerer Zeit erkennbar (vgl. zuletzt A+S 37 – 16, S. 2ff.). Eine besondere Zielscheibe kritischer Bemerkungen stellt dabei aktuell CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) dar. Es vergeht keine Woche, in der die parlamentarische Opposition im Hohen Haus an der Spree keine kritischen Fragen stellt. Man hat den Eindruck, daß es zu einem Wettlauf der beiden Fraktionen gekommen ist, wer ihn am besten in die Zange nimmt. Aus-serdem vermag es der Niederrheiner, durch seine gezielten Ankündigungen von weiteren Gesetz-gebungsmaßnahmen, andere um „Zückerle“ erpichte Leistungserbringer dazu zu animieren, für ihre Klientel zusätzliche Forderungen zu stellen. Gröhe und seine Mannen dürften schon gemütli-chere Tage gesehen und genossen haben.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Leserbrief:
Transparenz beim Innovationsfonds: G-BA legt weitere Details offen

(A+S 44 – 16) Am 28. Oktober 2016 widmete sich die A+S-Redaktion in der Ausgabe 43 – 16, Seite 2ff. unter dem Titel „Innovationsfonds: Ende eines ‚Märchens‘!?“ kritisch mit den neuesten Vorgängen rund um den Fonds, der per Gesetz beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) an-gesiedelt ist. Der A+S-Beitrag stieß in der Wegelystraße auf wenig Begeisterung, wie die A+S-Re-daktion am gleichen Tag erkennen mußte. Wie schon die A+S-Redaktion, so nahm am gleichen Tage sogar ein Landesministerium die ängstliche Vorsicht des G-BA hinsichtlich des Inhaltes der getroffenen Vergabeentscheidungen nicht ganz so wichtig.

Ärzte:
NäPa: Noch eine Schlammschlacht!?

(A+S 44 – 16) Wenn es um Geld geht, dann hört bekanntlich jede Freundschaft auf. Vor allem, wenn sich eine der beteiligten Seiten finanziell ständig „an den Katzentisch gedrängt“ fühlt. Kein Wunder, wenn sich die so Bedachten heftig wehren. Und im aktuellen Fall eine weitere verbale Front eröffnen, die über alle Zutaten verfügt, eine weitere heftige Schlammschlacht innerhalb der verfaßten Vertragsärzteschaft zu eröffnen. Am 2. November 2016 schrieb Ulrich Weigeldt (66), seit September 2007 wieder unumstrittener wie mächtiger Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV), einen „offenen Brief“ an die Vorstände aller Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV). Der ehemals in Bremen niedergelassene Allgemeinmediziner reklamierte für seine Klientel viel Geld ein, das den Hausärzten aus der Förderung von nichtärztlichen Praxisassistenten (NäPa) zustehen würde. Diese Ungerechtigkeit bei der Honorarverteilung sei ein „skandalöser Zustand“. Sofort erntete er Widerspruch von Seiten einiger KV-Granden. Wobei ein berufspolitischer Hinweis brisant war, denn die mit dem GKV-SV einst getroffenen NäPa-Regelun-gen fielen in das Ressort der hausärztlichen KBV-Vorständin Regina Feldmann (63).

Krankenhäuser:
Leopoldina: Das vorhandene Geld versickert – 330 Häuser würden reichen

(A+S 44 – 16) Die in Halle beheimatete und 1652 gegründete „Leopoldina“ ist nicht irgendeine wissenschaftliche Gesellschaft, sondern nach dem Willen des Gesetzgebers fungiert sie seit 2008 als „Nationale Akademie der Wissenschaften“. Wenn sich also eine der ältesten Wissenschaftseinrichtungen der Welt zur fehlgelenkten „Ökonomisierung“ im bundesdeutschen Gesundheitswesen äussert, dann hat das schon Gewicht. Mit einem wissenschaftlichen Symposion am 21. Januar 2016 setzten sich die beiden hochrangig besetzten Leopoldina-Kommissionen „Gesundheit“ und „Wissenschaftsethik“ in Berlin an einen Tisch, um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Medizin und Ökonomie in den Blick zu nehmen. Danach formulierte eine sechsköpfige Gruppe, in der auch pro- minente Klinik-Chefs vertreten waren, acht Thesen, die es in sich hatten und die von der Leopoldina am 24. Oktober 2016 veröffentlicht wurden. Fundiert begründet stellten die Experten nämlich fest, daß in Deutschland eigentlich genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um eine qualitativ hochstehende Versorgung der Patienten sicherzustellen. Allerdings sei ein Großteil Gelder fehlgeleitet. Die für den stationären Bereich wichtigste Botschaft: 330 Krankenhäuser würden in bundesdeutschen Landen auch ausreichen – wenn man sie richtig ausstattet.

Personalia:

1. ABDA: Kampf um den obersten Apothekerstuhl abgeblasen
2. KV Saarland setzt auf Kontinuität
3. Prominent besetzter Vorstand des Berufsverbandes der HNO-Ärzte
4. ver.di-Funktionärin wird SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg
5. MDK Rheinland-Pfalz: Personalie könnte parlamentarisches Nachspiel erzeugen