A + S Aktuell - Ausgabe 16 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 16 - 2018"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Vorschaltgesetz: „Populismus pur“ oder stimmen noch nicht die „Sprachregelungen“?

(A+S 16 – 18) Schneller als gedacht, schmeißen in Berlin die Gesundheits- und Sozialpolitiker die Gesetzesmaschinerie an. Das plauderte die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar MdB (53) am 16. April 2018 aus. Die ersten Referententexte sollen bereits in der 17. Kalenderwoche 2018 „auf den Markt“ kommen. Das Gesetzeswerk dürfte ein typischer „Gesetzes-Omnibus“ werden, in dem man einiges packen und verstecken kann. Denn mit dem geplanten „Vorschaltgesetz“ will man bereits bestimmte Punkte aus dem Koalitionsvertrag ab-arbeiten, die zum einen termingebunden sind oder aber als sozialdemokratische „Zückerle“ für die Wahlbevölkerung gedacht sind. Schließlich stehen im Oktober 2018 in Bayern und Hessen Landtagswahlen an, bei denen die SPD gehörig „punkten“ will. Neo-Ressortchef Jens Spahn MdB (37) scheint damit dem nachhaltigen Drängen des kleineren Koalitionspartners der Union nachgegeben zu haben. Aber auch noch nicht alle „Sprachregelungen“ ausgegeben zu haben, denn sein neuer Pflege-Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (61) stellte sich öffentlich gegen vorgesehene Details der Koalition. Und: Kaum sickerten die Planungen in der Hauptstadt durch, regte sich auch schon Widerstand nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei den Sozialpartnern.

Heilberufe / eHealth:
Telematikinfrastruktur: Zieht etwa jetzt schon Wettbewerb ein?

(A+S 16 – 18) Erwartet hatten es bei den Leistungserbringern nur wahre Optimisten. Pünktlich zur Berliner Branchenmesse conhIT gab die gematik am 16. April 2018 eine weitere Zulassung für die Telematikinfrastruktur (TI) bekannt. Sie hatte der Bonner T-Systems International GmbH die Zu-lassung als Anbieter für den VPN-Zugangsdienst (Virtual Private Network) erteilt. Am 17. April 2018 folgte eine weitere gematik-Meldung, daß auch die Concat AG eine VPN-Zulassung erhalten habe. Damit können vertrags(zahn-)ärztliche Praxen und Krankenhäuser nun zwischen drei Anbietern des VPN-Zugangsdienstes wählen. Sogar ein zweiter Konnektor für die Arztpraxen soll sich auf der Zielgeraden zur Zulassung befinden. Damit würde endlich der von den Vertrags(zahn-)ärz-ten der so sehnlich herbei gewünschte Wettbewerb rund um die Telematikinfrastruktur einziehen.

Gemeinsame Selbstverwaltung / Europa:
Kontrollgremien im Gesundheitswesen: Ministerin fordert Funktionärs-Fortbildung

(A+S 16 – 18) Am 17. April 2018 nahm sich Neo-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (37) wieder einmal verbal die „Selbstverwaltung“ vor und schrieb bei einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) den führenden Akteuren im Gesundheitswesen mahnende Worte ins Stammbuch. Seine Wortspenden passen in den kritischen Trend, der nicht nur in Deutschland über die Selbstverwaltung oder sonstige Kontrollgremien herrscht. Manche Politiker und Wissenschaftler zweifeln am notwendigen Sachverstand nicht nur der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten, sondern auch von anderen Gremien. In der Wirtschaft herrschen hingegen oft genug hohe Selektionskriterien. Im Kredit- und Versicherungswesen griff sogar nach der Bankenkrise von 2007 der Gesetzgeber ein. Deren Vorschriften sollen nun auch im Gesundheitswesen zum Tragen kommen – zumindest im Nachbarland Österreich. Vorbild soll der so genannte Art Fit & Proper Test sein. Ob auch der deutsche Gesetzgeber auf diese Idee kommt, das muß abgewartet werden.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Wer Wettbewerb will, der muß auch Neugründungen zulassen

(A+S 16 – 18) Es ist über 25 Jahre her, da gelangte das Thema „Neuordnung des Organisations-rechts der Krankenkassen“ auf Druck der SPD auf die politische Tagesordnung. Und mit den sattsam bekannten „Lahnsteiner Beschlüssen“ vom Oktober 1992 wurde die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den uneingeschränkten Wettbewerb entlassen. Wer Markt will, der muß gemäß der in Deutschland geltenden Wettbewerbsregeln wohl auch (wieder) Neugründungen zulassen. Das sagte man sich wohl beim BKK Dachverband (BKK DV) und bei der BKV – Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung, dem Zusammenschluß der unternehmensnahen BKKen. Sie griffen damit eine schon seit längerer Zeit in Fachkreisen diskutierte Idee auf und dürften damit die gesundheitspolitischen Diskussionen in dieser Legislaturperiode befeuern wollen. Die Idee zielt im Sinne der BKK-Tradition darauf ab, daß mehrere Arbeitgeber sich zusammentun, um für ihre Beschäftigten eine betriebsnahe Krankenversicherung anbieten zu können. Denn nicht nur die betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) kann so optimiert werden, sonst hätten nicht andere Kassenarten die BGF für sich entdeckt. Zur Untermauerung ihres anstehenden „Marsches durch die Institutionen“ holten sie ein wissenschaftliches Gutachten ein, das in diesen Tagen nach und nach durchsickerte und der A+S-Redaktion bereits vorliegt. Außerdem steht ein erstes Symposion am 15. Mai 2018 zu diesem Thema auf der Agenda in der Hauptstadt. Es dürfte spannend sein abzuwarten, wann sich der erste Gesundheitspolitiker zu diesem wettbewerblichen Feld äußert. So manchem dürfte es zu Paß kommen, denn eine Neugründungswelle könnte zu einer Trendwende im „Markt“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen.

Personalia:

1. Österreich: Steht FPÖ-Gesundheitsministerin bereits auf der Abschußliste?
2. Spahn leistet sich vierten Staatssekretär
3. Frauen-Power bei Vivantes
4. Städtische Kliniken Köln trennen sich von Geschäftsführer
5. Debeka: Generationswechsel im Vorsitz von Aufsichtsrat und Vorstand
6. Munteres Stühlerücken bei Alliance Healthcare Deutschland

Einladung zum 11. A+S-Netzwerkertreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen

(A+S 16 – 18) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden. Nach den positiven Resonanzen auf die ersten zehn Meetings wollen wir zusammen das bestehende Netzwerk aus interessanten Persönlichkeiten weiter vergrößern und etablieren. Dazu haben wir uns der Hilfe des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" versichert.