A + S Aktuell - Ausgabe 30 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 30 - 2018"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Spahn regiert gerne – und das mit Zuckerbrot und Peitsche

(A+S 30 – 18) Von den fünf Bundesgesundheitsministern aus drei Parteien, die in diesem Jahrtausend amtierten, verfügten bei ihrem Amtsantritt nur zwei Ressortchefs über intimste Kenntnisse der Untiefen im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Beide, der FDP-Mann Daniel Bahr (41) und sein CDU-Nach-Nachfolger Jens Spahn MdB (38) dienten erst als Parlamentarische Staatssekretäre, bevor sie – was in Berlin relativ selten ist – den Ministersessel in der Berliner Friedrichstraße erklimmen durften. Beide eroberten ihre Parlamentsmandate 2002 als politische Youngsters. Erwarben sich aber als jeweiliger Sprecher bzw. Obmann ihrer Fraktion im Bundestagsgesundheitsausschuß bereits von 2005 bis 2009 in außerordentlich jungen Jahren einen gewissen Bekanntheitsgrad, Renommee und aufgrund ihrer Sachkenntnis auch Meriten. Sowohl Bahr als auch Spahn kann und konnte man nur schwer etwas vorgaukeln oder sie gar überlisten. Sie kennen ihre Pappenheimer, die um sie herum agierten. Aus der liberalen Zeit hat man das rigorose Sparge-setz AMNOG noch gut Erinnerung. Seit gut vier Monaten ist die Zeit des Ahauser Christdemokraten angebrochen. Wie er regieren will, ist schon erahnbar. In seiner gewohnt „zackigen“, wenn auch populistisch ausgerichteten Darstellungsweise dürfte er mit Zuckerbrot und Peitsche die verkrusteten Strukturen im Gesundheitswesen aufbrechen, reformieren und neu ausrichten wollen. Wer nicht spurt oder handelt, der wird halt „behandelt“.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
TSVG: Spahns dritter Gesetzes-Omnibus regelt viele Details und Probleme

(A+S 30 – 18) CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (64) mag sich am 20. Juli 2018 öffentlich in den Sommerurlaub verabschiedet haben. Ihr an Jahren jüngster CDU-Minister, Jens Spahn MdB (38) hält in der Hauptstadt Stallwache und brachte am 24. Juli 2018 sein drittes, für ihn wichtiges Gesetzesprojekt auf den Weg bringen. Mit dem "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung", dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollen vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht nur Zusagen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag verwirklicht, sondern mit Hilfe eines „Omnibus-Gesetzes“ auch zahlreiche weitere Details und Probleme geregelt und gelöst werden. Weil die (Gemeinsame) Selbstverwaltung im bundesdeutschen Gesundheitswesen eine Vielzahl von neuen Aufträgen und Aufgaben erhält, die einer bestimmten Vorlauf- bzw. Verhandlungszeit bedürfen, wird das neue, 144seitige Spahn-Oeuvre vermutlich erst zum 1. April 2019 in Kraft treten.

Krankenhäuser:
Personaluntergrenzen: Läßt die DKG die Verhandlungen platzen?

(A+S 30 – 18) Politiker stöhnen seit Jahrzehnten über die manchmal zähen Verhandlungsfortschritte zwischen den Partnern der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Bestes Beispiel dafür dürfte das Gezerre in der Gesellschafterversammlung der Berliner gematik GmbH um die Gestaltung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sein, die schon heute als veraltet gilt. Das neueste Beispiel für den Unwillen so mancher Organisation, den Auftrag des Gesetzgebers konsensual umzusetzen, kommt von der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG). Am 23. Juli 2018 beschloß der vielköpfige Vorstand des Spitzenverbandes der deutschen Kliniken, den bisher mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) erzielten „Verhandlungsstand zur Einführung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen“ als „nicht akzeptabel“ zurück zu weisen. Damit desavouieren die Klinik-Granden nicht nur ihre eigenen Verhandlungsführer und die Gegenseite. Sie könnten auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zwingen, zum ersten Male in dieser Legislaturperiode zu einer Ersatzvornahme zu schreiten. Viel Zeit haben die Verhandlungspartner nicht mehr, um nachzubessern. Zum 1. Januar 2019 sollen die Personaluntergrenzen festliegen und in Kraft treten.

Personalia:

1. Agaplesion verkleinert und verjüngt Kontrollgremium
2. Universitätsklinikum Rostock: Vorstandschef zurück als Ärztlicher Vorstand
3. Personal-Rochaden bei der Aesculap AG
4. AIDS-Stiftung: Urgestein Ulrich Heide verabschiedete sich in den Ruhestand
5. Walter Hirrlinger (1926 – 2018)