A + S Aktuell - Ausgabe 44 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 44 - 2018"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
CDU-Machtkampf: Spahn-Kandidatur könnte Gesundheitspolitik beeinflußen

(A+S 44 – 18) Selten erlebte man in diesem Jahr die seit 2000 amtierende CDU-Vorsitzende Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (64) so entspannt, zielgerichtet und authentisch wie auf der Pressekonferenz ihrer Partei am 29. Oktober 2018. Danach wirkte sie sogar wie erleichtert. Die aktuelle Bundeskanzlerin kündigte an, auf dem kommenden CDU-Parteitag in Hamburg nicht wieder für diese Funktion kandidieren zu wollen. Sie bleibe als Regierungschefin bis zum Ende der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Amt. Danach aber sei Schluß mit der Politik, weder in Berlin noch in Brüssel werde sie ein Mandat oder Funktion übernehmen. Mit ihrem Rückzug solle die Partei „frühzeitig Freiräume für einen Neuanfang bekommen“. Ihre Entscheidung sei schon vor der Sommerpause 2018 des Parlamentes gereift, nur habe sie diese nicht offen kommuniziert. Es gäbe schließlich Entscheidungen, „von denen man vorher nicht zu vielen Menschen etwas sagt“, erklärte sie. Mit der Ankündigung „in Würde gehen“ zu wollen nahm Merkel nicht nur allen ihren Kritikern den argumentativen Wind aus den Segeln, sie eröffnete zusätzlich den Kampf des Rudels der Parteigranden um die Beute oder ihre „Erbschaft“. Denn sofort warfen noch in der CDU-Vorstandssitzung die amtierende Generalsekretärin und Ex-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (56), und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) ihre Hüte in den Ring. Als dritter aussichtsreicher Kandidat zieht der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (62) in die Schlacht, der sich allerdings seit Jahren weitgehend aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und sich lukrativeren Dingen nicht nur als Rechtsanwalt, Berater von „Heuschrecken“ und Multi-Aufsichtsrat widmet.

Arzneimittel:
„Pay for Performance“: Was im Pharmadialog 2.0 alles zur Sprache kommen muß

(A+S 44 – 18) Im aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag sucht man eigentlich vergebens nach fixen gesundheitspolitischen Festlegungen, die die pharmazeutischen Hersteller originär treffen würden. Dennoch kündigte die CDU-Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Weiss MdB (60), bereits am 12. Juni 2018 auf der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an, daß es noch in diesem Jahr zu einer Neuauflage des einst von CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (57) inaugurierten „Pharmadialoges“ kommen werde. Im Konsens mit der Industrie hatte der einstige Minister einige Detailprobleme gelöst. Die weitgehend im Verborgenen geführten Gespräche zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Pharmaverbänden zur Vorbereitung des Pharmadia-loges 2.0 scheinen sich mittlerweile in der Endphase zu befinden. Aber das, was man mit den intern geführten Debatten erreichen will, scheint nicht jedem Parlamentarier der Koalitionsfraktionen zu schmecken. Daher legte der Magdeburger CDU-Politiker Tino Sorge MdB (43) ein eigenes „Positionspapier“ vor, das sich vermutlich in eine ganz andere Richtung bewegt als mancher Beobachter erwartet hatte.

Wir dokumentieren das Sorge-Papier im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: Neuer Rekord – aber bei den AOKen stagniert es bereits

(A+S 44 – 18) Seitdem CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (38) das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lenkte, ist vieles anders geworden. Seine Beamten beeilten sich aktuell und legten bereits 30. Oktober 2018 ihre GKV-Monatsstatistik der Mitglieder- und Versichertenzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Stichtag 1. Oktober 2018 vor. Das Fazit fiel auf den ersten Blick blendend aus. Zwar wurde erneut mit 56,8 Mill. Mitgliedern – nach 56,27 Mill. zum 1. Januar 2018 und 56,4 Mill. zum 1. April 2018 und 56,5 Mill. zum 1. Juli 2018 – ein neuer Mitglieder-Rekord aufgestellt (vgl. zuletzt A+S 33+34 – 18, S. 9ff.). Ein satter Zugewinn von über 300.000 Mitgliedern dürfte nicht nur der saisonal bedingten „Lehrmädchenquote“ zu verdanken sein, sondern auch anderen Faktoren. Aber die stete Entwicklung „nach oben“ scheint bei vielen Kassen oder ihren Verbänden vorerst zu stagnieren. Wenn man nahezu fast alles an Potential „abgefischt“ hat, wird es eben schwieriger. Nur vier der sechs Kassenarten, konnten ihre Bestände weiter erhöhen. Beim Anblick der Zahlen des III. Quartals 2018 der elf AOK-Schwestern dürfte es den Wettbewerbern immer noch ein bißchen schwummerig werden. Denn mit einem Nettozuwachs von über 130.000 Mitgliedern stehen die „GKV-Grünen“ immer noch gut da. Allerdings zogen die sechs Ersatzkassen mit einem ähnlich hohen Plus auf Augenhöhe nach. Im Jahresvergleich stehen die Ortskrankenkassen aber immer noch als absolute Sieger da.

AOK Niedersachsen: Gnadenloser Wettbewerb führt zu geplatzter Palastrevolution

(A+S 44 – 18) Am Mittwochvormittag, es war der 17. Oktober 2018, ploppte um 9.49 Uhr bei allen ordentlichen Mitgliedern des Verwaltungsrates der AOK Niedersachsen und allen ihren Stellvertretern eine eMail auf. Der Inhalt eines 5 Seiten starken Whistleblower-Sendschreibens, das auch der A+S-Redaktion zum gleichen Zeitpunkt zuging: Heftige Beschuldigungen gegenüber den Mandatsträgern der niedersächsischen Körperschaft, vor allem aber massive Beschwerden über die Amtsführung des seit 2005 amtierenden Vorstandsvorsitzenden Dr. rer. pol. Jürgen Peter (55). Die mit dem Vor- und Familiennamen des Chefs der Innenrevision der Kasse versehene Botschaft stellte sich als offensichtlich gefakter Internet-Account heraus. Doch die aufgeführten Details, die intimen Kenntnisse über interne Vorgänge der Kasse ließen darauf schließen, daß hier offenbar eine Gruppe von Insidern der oberen Führungsebenen ihrem Frust und ihren Ängsten freien Lauf gelassen hatte. Immerhin geht es um viel Geld, das verausgabt wurde. Der Versuch einer Palastrevolution dürfte zwar bei den so Angeklagten gesessen haben, aber er detonierte wohl schon in seinen Anfängen. Allerdings, einen Umbau der Strukturen der Kasse wird er nicht verhindern können. Denn das hatte kurz zuvor schon die Landesaufsicht gefordert. Und: Der „Fall“ dürfte auch gewisse Auswirkungen auf die gesamte Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) haben, denn nicht nur in der AOK-Familie, sondern auch im „Markt“ dürften andere Körperschaften mit ähnlichen Strukturen aufwarten bzw. Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Für die Leistungserbringer hingegen dürfte der Vorgang allerdings ein „gefundenes Fressen“ sein, um öffentlich die Kassen an den Pranger zu stellen.

Gesetzliche Krankenversicherung / eHealth:
ePA: Gefährdet beratungsresistenter IT-Guru den Erfolg seiner eigenen Akte?

(A+S 44 – 18) Am 14. Mai 2018 betrat mit der Berliner Vivy GmbH ein weiterer gewichtiger Player das Spielfeld „Haifischbecken Gesundheitswesen“, in dem mit allen Finessen um die Weiterentwicklung der Digitalisierung des Gesundheitswesens gekämpft wird. Die vom IT-Guru Christian Rebernik (41) mitentwickelte elektronische Patientenakte (ePA) sollte die gesamte Branche „rocken“, wie der aus Österreich stammende IT-Nerd vollmundig erklärte (vgl. A+S 20 – 18, S. 6ff.). Am Anfang sah es auch so aus, als würde das Vorhaben gelingen. Ohne die Vivy-ePA hätte es sicherlich keine schnellen Fortschritte hinsichtlich der Standardisierungsbemühungen gegeben und auch keinen „Letter of Intent“ (LoI) zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) sowie den beiden Kassen(zahn-)ärztlichen Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) gegeben (vgl. zuletzt A+S 43 – 18, S. 5ff.). Doch inzwischen mehren sich die Zweifel an den unternehmerischen Fähigkeiten des Vivy-Gründers. Nicht nur kommunikative Pannen häufen sich. Eine Tatsache, die sicherlich keine Freude beim Vivy-Mehrheitseigner, der Allianz Private Krankenversicherung AG (APKV), und dem Auftraggeber der beteiligten Krankenkassen, der BITMARCK Holding GmbH, ausgelöst hat.