A + S Aktuell - Ausgabe 12 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 12 - 2019"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Apotheker gewinnen nicht immer – Wird Spahn eigenes Honorar-Gesetz vorlegen?

(A+S 12 – 19) Zuerst ging es in Berlin schon wieder um einen Änderungsantrag. Doch dieses Mal beanspruchte nicht CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) die Autorenschaft. Ganz im Gegenteil: Ein unabgestimmter Vorstoß aus der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/-CSU-Fraktion war gegen seine Politik gerichtet und hätte erheblichen Ärger mit der EU-Kommission bedeuten können. Zwei baden-württembergische Gesundheitspolitiker wollten offenbar damit offensiv den Apothekern und deren berufspolitischer Heiliger Kuh, „dem „Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel“ (Rx-Verbot) durch die Hintertür Hilfe angedeihen lassen. Der Ressortchef wußte sich zu helfen. Den wohl völlig verdutzten Koalitionspolitikern legte er am 19. März 2019 beim traditionellen Koordinierungs-Frühstück im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein neues, zweiseitiges „Eckpunktepapier“ zur künftigen Honorierung von Apothekerleistungen vor, das es in sich hat. Vermutlich dürften die dort enthaltenen Regelungen den vehementen Widerstand der SPD hervorrufen. Und die eigentlich gewollte Implementierung nicht nur der Rx-Verbots-Problematik in das bereits im Bundestag befindliche GSAV verhindern. Sollte es zu einem eigenen Honorar-Gesetz für die Pharmazeuten kommen, dann bestände für diese die Gefahr, daß sie sich beim Kräfteringen mit dem Minister erheblich „verzockt“ hätten.

Wir dokumentieren die BMG-Eckpunkte im vollen Wortlaut.

Templin: Neue Enthüllungen decken noch mehr Schwachstellen auf

(A+S 12 – 19) Die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des brandenburgischen Landtages in Potsdam ist für den 27. März 2019 anberaumt. Bei der für 10.00 Uhr angesetzten Zusammenkunft dürften die zehn Mitglieder des Gremiums sich mit den Vorgängen um das ehemalige märkische „Leuchtturm“-Projekt des Innovationsfonds die Templiner StimMT gGmbH beschäftigen (vgl. zuletzt A+S 9 – 19, S. 7ff.). Zumindest hat die CDU-Fraktion nach Informationen der A+S-Redaktion diesen Punkt auf die Tagesordnung des Gremi-ums setzen lassen. Einigen Parlamentsangehörigen paßt es nämlich gar nicht, daß sie vom zuständigen Landesministerium entweder gar nicht oder nur selektiv informiert werden. Das wurde schon in der Plenumssitzung vom 14. März 2019 deutlich, als in der märkischen Hauptstadt gesundheitspolitisch zum ersten Male versucht wurde, Licht in das Dunkel zu bringen. Die sichtlich nervöse LINKE-Ressortchefin Susanna Karawanskij (38) überstand den Versuch, sie in der Fragestunde des Landtages zu „grillen“, indem sie teilweise nur ausweichend Rede und Antwort stand. Inzwischen kochten jedoch weitere Details hoch, die dazu geeignet sein könnten aus dem Debakel eine veritable Affaire werden zu lassen. Ob die bisher ans Tageslicht geförderten Einzelheiten ausreichen, um in der nächsten Legislaturperiode des dann neu gewählten Landtages einen Untersuchungsausschuß einzurichten, das muß abgewartet werden.

Personalia:

1. BMG I: Orlowski-Nachfolge geklärt
2. BMG II: Neu geordnete Digitalisierungs-Abteilung fit gemacht für gematik-Übernahme!
3. BÄK: Reinhardt formt mit zwei Frauen eigenes Kandidaten-Team
4. Diakovere angelt sich neuen Kaufmännischen Direktor
5. GKV-SV installiert neuen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
6. AOK PLUS verlängert Vorstandsverträge
7. GRPG formt Präsidium um

Dokumentation:
DKG bewegt sich politisch – Länder-Koordination soll zu besseren Strukturen führen

(A+S 12 – 19) Der 19. März 2019 dürfte krankenhauspolitisch in die Annalen eingehen. Während CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) öffentlich während der Sitzung des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) die Vertreter der Krankenkassen mit Nachdruck aufforderte, „endlich“ die ihnen gesetzlich eingeräumte Möglichkeit intensiv zu nutzen, Anträge für die „konkrete“ Schließung einzelner Krankenhäuser zu stellen, brütete wenige Kilometer entfernt in Berlin der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) über einem wegweisenden, neuen politischen „Eckpunktepapier“. Und mit diesen knappen drei Seiten, das an diesem Tag beschlossen wurde, „bewegte“ sich Deutschlands Kliniksektor – für seine Verhältnisse – gewaltig.

Wir dokumentieren das DKG-Papier im vollen Wortlaut.