A + S Aktuell - Ausgabe 33+34 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 33+34 - 2019"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Personalbemessung: DKG, Pflegerat und ver.di erhöhen Druck auf die Politik

(A+S 33+34 – 19) In der bundesdeutschen Politik gehört die Erkenntnis zu einer der vielen Binsenwahrheiten, daß wenn sich mehrere mächtige Organisationen bei einem zur Entscheidung anste- henden Thema verbünden, die Herrschenden kaum an deren Forderungen vorbeikommen. Je größer die Bataillone sind, die aufgefahren werden können, umso sicherer ist es meist, daß das von den Lobbyisten Gewollte auch zur Realität wird. Das dürfte man künftig bei den Beschlüssen zur Notfallversorgung merken. Hier gehen seit dem 21. Juni 2019 bekanntlich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) „Hand in Hand“ und werden ihren „integrativen Ansatz“ mit allen Klauen und Zähnen verteidigen und zur Durchsetzung verhelfen wollen (vgl. A+S 26 – 19, S. 4ff.). Seit dem 13. August 2019 steht im Krankenhausbereich ein weiteres mächtiges Bündnis parat. Der Deutsche Pflegerat (DPR), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) legten an diesem Tage ihre „Eckpunkte für die Entwicklung eines Instrumentes zur verbindlichen Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung“ vor. Damit erhöhten die drei Klinik-Koalitionäre den Druck auf das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die politischen Entscheider in Berlin und den Ländern sowie den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Wir dokumentieren die Eckpunkte im vollen Wortlaut.

Entscheiden kostet halt „Staatsknete“ – vor allem bei der KOMV

(A+S 33+34 – 19) Das Drücken harter Oppositionsbänke ist ein schweres Brot. Daher haben sich alle vier Nicht-Regierungsfraktionen im 19. Deutschen Bundestag so ihre „Spielchen“ ausgedacht, wie sie die amtierende Bundesregierung ein bißchen sekkieren können. Vor allem mit dem traditionellen Instrument der parlamentarischen „Kleinen Anfrage“ kann man die Regierenden richtig schön nerven. Denn die Anfrage „muß“ beantwortet werden, so sehr sich auch die Herrschenden dabei drehen und wenden. Die FDP-Bundestagsfraktion suchte sich als eines der „Opfer“ für ihre Fragewut und investigativen Eifer das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aus. Schließlich führten mit Dr. med. Philip Rösler (46) und Daniel Bahr (42) von Oktober 2009 bis Ende 2013 zwei Liberale selbst das Haus in der Berliner Friedrichstraße. Aus den Antworten auf die drei der jüngsten Anfragen vermögen die Akteure im Gesundheitswesen so ihre Rückschlüsse zu ziehen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Versichertenentwicklung: Stagnierende GKV-Zahlen nicht nur wegen OAV-Effekt

(A+S 33+34 – 19) Im Jahr 1996 entließ der Gesetzgeber die Krankenkassen in den Wettbewerb untereinander. Zu Beginn dieser „neuen“ Zeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war es für das Image und den Geldbeutel einer Körperschaft wichtig, über wie viele Mitglieder sie verfügte. Seit Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und des Gesundheitsfonds heißt die geldrelevante Größe „Versicherte“. Denn nur für diese gibt es Zuweisun-gen. Am 5. August 2019 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf seiner Website die so genannten KM1 Zahlen der Mitglieder und Versicherten der Kassenarten zum Stichtag 1. Juli 2019. Wie immer folgte keine Medienaussendung zu diesem Thema. Es wäre auch keine der in letzter Zeit so üblichen Erfolgsmeldungen geworden. Denn die Werte sehen nicht mehr so blendend aus wie in den Vorjahren. Die Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“, die die KM1-Zahlen seit 2004 auswertet und die Ergebnisse veröffentlicht, konnte eine derartige Entwicklung schon seit langem nicht mehr ver-zeichnen. Nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen „Flurbereinigungen“ wirkten sich auch auf die entsprechenden Werte der 109 Einzel-Kassen aus. 38 von ihnen, also gut ein Drittel aller Körper-schaften, rutschte mit ihrem jeweiligen Halbjahressaldo in die Miesen.

Personalia
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