A + S Aktuell - Ausgabe 37 - 2019

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 37 - 2019"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Capitation“: DRG sollen ausgedient haben – doch „lohnen“ Alternativen?

(A+S 37 – 19) Der Krankenhausbereich kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor den anstehenden Beratungen nicht nur zur Reformierung der Notfallversorgung und einer möglichen Schaffung einer „Dritten Säule“ zwischen ambulanter und stationärer Versorgung meldeten sich am 6. September 2019 zahlreiche prominente Klinik-Ärzte und Mediziner-Organisationen im Hamburger Magazin „Stern“ zu Wort. Der „Ärzte-Appell“ gegen eine weitere Ökonomisierung im stationären Bereich sorgte für Schlagzeilen und rief – naturgemäß – die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) auf den Plan. Denn noch gibt es in führenden Kreisen in Politik, Wissenschaft und dem Gesundheitswesen keinen „Masterplan“, wie Krankenhausleistungen nach einem eventuellen Auslaufen des geltenden DRG-Systems honoriert werden sollen. Es gibt zwar Modellüberlegungen, aber diese scheinen vor allem in Trägerkreisen nicht mehrheitsfähig zu sein.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Personaluntergrenzen: DKG sorgt weiter für Verärgerung – Spahn handelt!

(A+S 37 – 19) Der Vorstand der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) zeigte sich in den letzten Jahrzehnten mehr als einmal politisch uneinsichtig, manchmal sogar störrisch und wenig kompromißbereit. In welcher personellen Zusammensetzung er auch seine Beschlüsse faßte. Die so genannte Gemeinsame Selbstverwaltung ist nicht das Ding der Klinik-Oberen. Ob es nun um Einigungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen  (GKV-SV) geht, oder gar um dreiseitige Verträge mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bzw. um noch mehr im Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA). CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39), schaute sich das jüngste Scheitern der Gespräche zwischen DKG und GKV-SV zum Thema „Personaluntergrenzen“ nicht lange an. Am 11. September 2019 sickerten bereits Details seiner ministeriellen „Ersatzvornahme“ in Berlin durch. Und: Die DKG-Führung scheint auch mehr und mehr die Union zu verärgern.

Neue SPD-Pflegeversprechungen finanzieren der Staat, Arbeitgeber und die PKV

(A+S 37 – 19) Am 6. September 2019 segnete die SPD-Bundestagsfraktion ein neues „Positionspapier“ zur solidarischen Gestaltung der Pflege ab. Das Oeuvre faßt auf sechs Seiten noch einmal Grundsätzliches und schon Bekanntes aus den Gedankenschatzkästchen der Sozialdemokratie zu diesem Politik-Bereich zusammen. Aber man wird den Eindruck nicht los, daß man in der vom linken Flügel der SPD dominierten Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich schon dabei ist, argumentative Munition zu sammeln, um für kommende Urnengänge gewappnet zu sein. Medial hatte man in der Sozialdemokratie auf einen Punkt gesetzt, der für Schlagzeilen sorgen würde. So reagierten die Pflege-Arbeitgeber denn auch sofort, als durchsickerte, daß die SPD (spekulative) Gewinne aus der Pflege begrenzen wolle. Wer bezahlt die gut gemeinten und manchmal auch sogar berechtigten SPD-Ideen und „Verbesserungen“? Via der all bekannten Pflege-Bürgerversicherung vor allem der Staatssäckel und die PKV – aber auch die Pflege-Arbeitgeber dürften ordentlich zur finanziellen Ader gelassen werden, sollten in einer rot-rot-grünen Regierung künftig die jetzigen „Positionen“ Gesetzeskraft erlangen.

Wir dokumentieren das SPD-Papier im vollen Wortlaut.

Krankenhäuser:
SANA Kliniken gehen erneut „shoppen“

(A+S 37 – 19) Das Allgäu erstreckt sich im bayerischen Bezirk Schwaben zwischen Kaufbeuren bis nach Füssen und fast an den Bodensee. Eigentlich hatten die Kreistage des Unterallgäu in Immenstadt und des Oberallgäu in Kempten sowie der Stadtrat in Kempten im Juli 2019 beschlossen, ihre kommunalen Klinikunternehmen zu fusionieren. Herauskommen sollte ein Konglomerat von Einrichtungen an sieben Standorten (Mindelheim, Ottobeuren, Kempten, Immenstadt, Sonthofen, Oberstdorf und Wörishofen), das sich somit zum „größten Krankenhausplayer in der Region“ aufgeschwungen hätte, wie man der Regionalzeitung „Kreisbote“ am 30. Juli 2019 entnehmen konnte. Erst durch Anmeldungen beim Bundeskartellamt (BKartA) am 3. September 2019 wurde so richtig bekannt, daß noch ein dritter Partner bei dem Deal „im Boot“ ist (Az.: B3 – 138-140/19). Der heißt SANA Kliniken AG, hat seinen Sitz in Ismaning in München und gehört mehreren PKV-Unternehmen.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2020: Das BMAuS macht es der PKV schwer

(A+S 37 – 19) Das Bundesarbeitsministerium (BMAuS) stellte bereits am 6. September 2019 den Referenten-Entwurf für die „Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020“ online. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesregierung wie des Bundesrates treten diese zum 1. Januar 2020 in Kraft. Der der A+S-Redaktion vorliegende Entwurf aus dem Ressort von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (46) paßt die im nächsten Jahr gültigen Werte an die Einkommensentwicklung 2018 an. Für die PKV-Unternehmen dürften die erneuten Erhöhungen der Rechengrößen ein weiteres Rekrutierungserschwernis darstellen. Denn die BMAuS-Beamten rundeten die Rechenwerte ordentlich auf und hoben damit die Werte dank der boomenden Wirtschaftsentwicklung und der sich daraus ergebenden Lohnzuwachsraten wieder einmal ordentlich an. Die Verordnung muß noch das Bundeskabinett und den Bundesrat passieren, bevor sie am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.

Personalia:

1. EU-Kommission: Eine Zypriotin soll Gesundheits-Kommissarin werden
2. CSU nominiert neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung
3. SPD-Vorsitz: Nicht nur Lauterbach zahlt einen hohen Preis
4. Neuer Job für Ex-Gesundheitsstaatssekretär
5. ÄK Nordrhein: Henke tritt dritte Amtszeit an
6. KVWL: Vorsitzendenwechsel eingeläutet
7. KZV Hessen: Geplanter Wachwechsel vollzogen
8. Boehringer Ingelheim mit neuer Pharma-Geschäftsführerin
9. Kursana angelt sich neues Mitglied der Geschäftsführun
10. Fresenius Medical Care: Dialyse-Konzern mit neuer Finanzvorständin

Einladung zum 14. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, durchdringt Hintergründiges und kann optimal entscheiden. Das A+S-Netzwerktreffen entwickelte sich im Verlauf der letzten Jahre zu einer im bundesdeutschen Gesundheitswesen etablierten Veranstaltung, auch dank der Unterstützung des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" vergrößert sich der Kreis interessanter Persönlichkeiten ständig.