A + S Aktuell - Ausgabe 28 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 28 - 2020"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Europa:
Post-Corona-Phase: In Europa warten auch noch andere Themen

(A+S 28 – 20) Am 1. Juli 2020 übernahm die Bundesrepublik Deutschland turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Relativ geräuschlos. Bereits am 6. Juli 2020 stellte sich CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) in Brüssel den Fragen der Mitglieder des zuständigen Ausschusses des EU-Parlamentes. Zu Beginn des Jahres dürfte er sich seinen dortigen Auftritt ganz anders vorgestellt haben, wollte er doch während seines Vorsitzes über das Gremium seiner 26 Amtskollegen u.a. der Digitalisierung im Gesundheitswesen neuen Auftrieb verleihen. Nun bestimmen die Aufräum- und Planungsarbeiten nach der ersten Welle der Corona-Pandemie sowie die Wiedererstarkung der Gesundheitswirtschaft seine Lenkungs- und Planungsarbeit. Ein bißchen Arzneimittelpolitik ist geblieben und auch die Digitalisierung ziert noch die Spahn’schen Arbeits-Vorsätze, die er unter dem Leitsatz zusammenfassen ließ: „Gemeinsam handeln. Für eine souveräne europäische Gesundheitspolitik“. Genauso erging es der gesamten Bundesregierung, die viele ihrer ehrgeizigen Pläne ad acta legen mußte. Auch für das bundesdeutsche Gesamtpro-gramm heißt die Devise, frei formuliert nach Donald Trump (74): „Corona-Bewältigung first!“

Wir dokumentieren daher das MIT-Papier im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Der ständige Minister-Wechsel fördert nicht die Qualität von Entscheidungen

(A+S 28 – 20) Schon im politischen Bonn kursierte nach 1949 der realsatirisch böse Satz: „Politiker kommen und gehen, Beamte, Chauffeure, Sekretärinnen, Lobbyisten und Journalisten bleiben.“ An dieser Tatsache hat sich auch nach dem Regierungsumzug nach Berlin wenig geändert. Die durchschnittliche Halbwertszeit von Bundesgesundheitsminister*innen betrug auch schon einmal 1,5 Jahre. Gleiches gilt für die Ressortchef*innen in den Ländern. Fast nach jeder neuen Regierungsbildung in einem Bundesland rückt ein neues Gesicht in die Reihe der 16 Amtsinhaber*innen ein. So wechselten die jeweiligen Regierungschef*innen allein in den letzten 1,5 Jahren fünf Minister*innen und Senator*innen – also fast ein Drittel – aus. Viele Akteure und Lobbyisten kommen kaum noch nach, diese vielen Revirements nachzuhalten. Daher aktualisiert die Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ in unregelmäßigen Abständen ihre Liste der jeweiligen Amtsinhaber*innen (vgl. zuletzt A+S 39+40 – 18, S. 4ff.).

Ärzte:
Grabenkrieg ausgebrochen: HÄV und MEDI wollen Rücktritt des KBV-Vorstandes

(A+S 28 – 20) Den IT-GAU bei der Berliner gematik GmbH haben in Baden-Württemberg der dortige Landesverband des Hausärzteverbandes (HÄV) und der mit ihm verbündete Stuttgarter Ärzte-Verband MEDI Baden-Württemberg zum Anlaß genommen, einen vertragsarztinternen Machtkampf mit der Führung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vom Zaune zu brechen. Das kann man einer Aussendung des Verbandes vom 9. Juli 2020 entnehmen. Danach habe die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung im „Ländle“ (KVBW) am 8. Juli 2020 „einem gemeinsamen Antrag vom Hausärzteverband und MEDI zum unverzüglichen Rücktritt des Vorstands der KBV mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.“ Ob die Stuttgarter KV-Führung den Antrag bei der nächsten VV der KBV am 11. September 2020 zum Thema macht, das muß abgewartet werden. Aktuell ist wohl nicht zu erwarten, daß das dreiköpfige Vorstandsteam um den KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Gassen (57) freiwillig seine Sessel räumt und in Berlin ein Machtvakuum hinterläßt. Die KV Baden-Württemberg verfügt in der 60-köpfigen KBV-VV über fünf Mandatsträger.

HzV-Schlammschlacht: Wenn die Gier der Zentrale groß wird

(A+S 28 – 20) Auch die fast unendliche Geduld einer Landesaufsicht hört irgendwann einmal auf. Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 soll das Dresdner Sozialstaatsministerium den Sächsischen Hausärzteverband (SHÄV) unmißverständlich aufgefordert haben, sich endlich an Recht und Gesetz zu halten. Sollte bis zum 30. September 2020 mit der regionalen monopolartigen Kasse im Freistaat, der AOK PLUS, nicht die gesetzlich vorgeschriebene Änderung des gem. § 73 b SGB V bestehenden HzV-Vertrages abgeschlossen sein, werde man aufsichtsrechtlich handeln. Ob die Warnung angekommen ist, das kann nur vermutet werden. Denn der SHÄV spielt seit Jahren – im Zusammenwirken mit der Kölner Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG) – auf unerträglich anmutende Weise mit den Akteuren. Wie fast immer geht es um viel Geld sowie um Macht und Einfluß.

Private Krankenversicherung / Zahnärzte:
PKV verlängert Hygienepauschale für Zahnarztpraxen

(A+S 28 – 20) Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Beihilfestellen des Bundes und der Ländern vereinbarten bereits 2013 die Errichtung eines „Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen“, um einvernehmlich eventuell bestehende Rechtsunsicherheiten nach der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beseitigen. Das zahlt sich jetzt aus. Das Gremium einigte sich bereits im April 2020 auf eine so genannte Corona-Hygienepauschale für die Praxen. Im Gegensatz zur Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) konnte damit die BZÄK ihrem krisengeschüttelten Berufsstand erfolgreich finanziell etwas unter die Arme greifen. Diese Maßnahme wurde nun verlängert. Eine ähnlich gelagerte Pauschalenverlängerung für Ärzt*innen soll bereits ebenfalls zwischen dem PKV-Verband und der Bundesärztekammer (BÄK) konsentiert sein. Eine offizielle Bestätigung dafür lag aber bis zum Redaktionsschluß dieser A+S-Ausgabe noch nicht vor.

Personalia:

1. EMA erhält neue Executivdirektorin
2. BDA: Rückkehr einer weiblichen Führungskraft
3. ÄK Berlin verliert erneut Vizepräsidentin
4. IKK Südwest verliert Vorstand
5. ITSC auf der Suche nach neuem Geschäftsführer