A + S Aktuell - Ausgabe 29 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 29 - 2020"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Herbst 2020: Gesetzesmaschinerie soll mit Volldampf laufen

(A+S 29 – 20) Ein großer Teil der über 700 Bundestagsabgeordneten genießt aktuell die bis zum 7. September 2020 andauernde parlamentarische Sommerpause. Aktuell ist nicht damit zu rechnen, daß man die Politiker*innen zu einer Sondersitzung nach Berlin zurückruft. In Sachen Corona-Pandemie hat man schließlich die wichtigsten Beschlüsse schon gefaßt. Die Sommer-Zeit wollen aber einige Lobbyverbände und Interessengruppen nutzen, um sich auf die politischen Debatten im Herbst 2020 inhaltlich vorzubereiten. Schließlich „produzierte“ das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in den vergangenen Monaten ausreichend Gesetzesvorlagen, die es gilt, parlamentarisch abzuarbeiten. Und wer CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) bisher erlebt hat, der weiß, er hat noch mehr Pläne in seinem Köcher parat. Von den bisher zahlreich erlassenen Rechtsverordnungen ganz zu schweigen. Der zuständige Bundestagsausschuß für Gesundheit hat nun bereits die Abarbeitungsfolge grob skizziert und entsprechend Anhörungen und Sitzungen terminiert.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Streichung versicherungsfremder Leistungen ließe Beiträge purzeln

(A+S 29 – 20) Wer in die über 750 Jahre alte Geschichte der Sozialversicherungen in deutschen Gefilden blickt, der weiß, daß einst der Solidargedanke und bei der Krankenversicherung dann die Leistung „Krankengeld“ im Vordergrund standen. Auf diesen Grundlagen des gegenseitigen Absicherns gegen die Unbillen von Erkrankungen entwickelte der Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck (+) die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Und irgendwann entdeckten findige Beamte für Spitzenpolitiker*innen, daß man auch gesellschaftliche Probleme und deren Kosten den Beitragszahlern oktroyieren könne. Die Idee der so genannten „versicherungsfremden Leistung“ war geboren. Mittlerweile haben diese ein Ausmaß erreicht, daß bei ihrer gesamten Streichung der durchschnittliche Beitragssatz aller Kassen bzw. die kassenindividuellen Zusatzbeiträge um einige Prozente purzeln könnten. So muß man die neueste Studie des Wissenschaftlichen Institutes für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung aus Leipzig, der WIG2 GmbH, interpretieren. Unter dem seicht wirkenden Titel: „Versicherungsfremde Leistungen der GKV in Deutschland: Verteilungswirkungen und Verteilungsgerechtigkeit“ machen die Institutsmitarbeiter auf 46 Seiten zudem Vorschläge, wie man der an die Gewährung gewöhnten Bevölkerung durch eine spezielle Steuerlösung die Leistungen relativ sozialadäquat zu Lasten der Besserverdienenden erhalten könne (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

Personalia:
1. DCV: Suche nach neuem Präsidenten und Generalsekretär
2. Agaplesion trennt sich von Personalvorstand
3. Dorea angelt sich weiblichen CEO

Dokumentation:
WIG2-Studie: Versicherungsfremde GKV-Leistungen durch Einkommensteuer finanzieren

(A+S 29 – 20) Wenn man als Politiker für seine Klientel etwas Gutes tun will und „Zückerle“ verteilt, dann muß man diese teuren sozialen Zugeständnisse auch finanzieren können. Geht das nicht aus dem dafür vorgesehenen „Topf“, dann muß man halt in einen anderen greifen. Und so wurde schon im politischen Bonn der Begriff „Verschiebebahnhof“ für derartige Maßnahmen geboren. Damit konnte man auch mehr so genannte „versicherungsfremde Leistungen“ den so Begünstigten gewähren. Was z.B. eigentlich nicht ursprünglich zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, stülpt man den Kassen einfach per ordre mufti als Ausgabe über. Und im Laufe der Jahrzehnte können da schon ordentliche Sümmchen zusammenkommen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe).

Wir dokumentieren die Zusammenfassung und das Fazit im vollen Wortlaut.