A + S Aktuell - Ausgabe 43 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 43 - 2020"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Zweite Pandemie-Welle: Warum muß der Brachiator „ermächtigt“ werden?

(A+S 43 – 20) In der Bevölkerung mögen die Beliebtheitswerte des amtierenden CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB (40) so hoch sein wie nie – doch hinter den politischen Kulissen dürfte schon getuschelt werden. Vor allem stellt sich bei Besonnenen nicht nur im bundesdeutschen Gesundheitswesen die Frage, ob der Unionspolitiker und seine Mitarbeiter*innen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit ihrem neuesten Gesetzentwurf teilweise nicht einen Schritt zu weit gegangen sind? Will doch der „Brachiator“ seit dem 13. Oktober 2020 mittels des „Entwurfes eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens sich für weitreichende Eingriffe „ermächtigen“ lassen. Noch wagen nur wenige Akteure öffentlich Kritik zu üben. Kaum jemand versucht – wie verschiedene Oppositionspolitiker – ihn zu stoppen. Gelingt dieses aber nicht, dann könnte Spahn möglicherweise mit seinem aktuellen Vorgehen eine neue, vor allem aber ungute Dimension von Verfassungsverletzungen einläuten. Dabei dürfte man den Corona-Virus auch ohne gesetzgeberische „Ermächtigungen“ bekämpfen.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
BMG plant vor dem Wahl-Marathon 2021 ein drittes Digitalisierungsgesetz

(A+S 43 – 20) Eigentlich ist das von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) geführte Ressort dafür bekannt, durch rigide Methoden die Meldungshoheit mittels „Message Control“ in der Hand behalten zu wollen (vgl. A+S 30 – 19, S. 14). Auf Grund seiner zunehmenden wie öffentlich sichtlichen Gereizt- und Dünnhäutigkeit scheint das aber nicht mehr so recht zu klappen. Nur so ist zu erklären, daß ein dreiseitiges „Gedankenpapier“ für ein mögliches, drittes Digitalisierungsgesetz im Gesundheitswesen am 20. Oktober 2020 an die Medien durchsickerte. Das Papier soll aus dem September 2020 stammen, es skizziert zwölf Themen- und Regelungskreise, die man sich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gerne noch vornehmen und vor allem gesetzgeberisch realisieren möchte. Ob es dazu wirklich kommt, muß abgewartet werden.

Apotheker / Gesundheitswirtschaft:
AvP-Insolvenz: Nicht nur apothekereigener Konzern sichert sich Lukratives

(A+S 43 – 20) Die Insolvenz des Düsseldorfer Abrechnungsdienstleisters AvP Service GmbH ist nun endlich auch im Bundestag angekommen. Der Gesundheitsausschuß des Hohen Hauses an der Spree beschäftigte sich am 7. Oktober 2020 mit den Auswirkungen auf die Offizinen und ihre Inhaber*innen. Am 28. Oktober 2020 könnte das Thema sogar auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Warum es zur Pleite kam, darüber schweigt man am Rhein beharrlich. Als mögliche Ursachen diskutierte man im Reichstag wohl ähnlich wie beim Wirecard-Fall u.a. über „Luftbuchungen“ und unzureichende Testate der Wirtschaftsprüfer. Inzwischen teilen sich die Wettbewerber des Unternehmens die „Beute“ bzw. die Restbestände an Kunden und Mitarbeitern.

Personalia:

1. Volkssolidarität: Ex-Landesgesundheitsministerin erhält neues Ehrenamt
2. KV Berlin: Vorstandsvorsitzende tritt zurück
3. Und dann war da noch …