A + S Aktuell - Ausgabe 9 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 9 - 2020"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Grundrente: Eröffnet Heil heimlich den Weg in den rot-grün-roten „Schnüffelstaat“?

(A+S 9 – 20) Ideologisch eingestellte „Überzeugungstäter“ in der Politik können viel Gutes bewirken, aber auch gefährliche Schleusen öffnen. Bei letzterem handeln sie manchmal sogar im guten Glauben ohne auf (Experten-)Warnungen von außen zu hören. Wenn es um das Thema „Grundrente“ geht, dann scheint SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (47) zu dieser Spezies von Mensch zu gehören. Am 19. Februar 2020 brachte er endlich seinen Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ durch das Bundeskabinett. Wer die 62 Seiten des auch kurz „Grundrentengesetz“ genannten Vorhabens genau studiert hat, der wird ein Schaudergefühl nicht los. Vor allem, wenn ihm begleitende Unterlagen vorliegen. Man hat den Eindruck, Heil läßt das von ihm gewohnte „Täuschen, Tricksen und Tarnen“ nicht sein und eröffnet durch die Hintertür heimlich den Weg in den bundesdeutschen „Schnüffelstaat“. Darüber hält sich der Minister aktuell wenig an den tradierten Comment und baut nicht nur gegenüber ihm unterstellten Behörden einen gewaltigen, äußerst fragwürdig anmutenden Druck auf.

Apotheker:
Kostenlose Gesundheitsinformationen: Wer bootet wen aus?

(A+S 9 – 20) Verunsicherte Versicherte und Patienten haben bekanntlich große Mühen sich „seriöse“ Informationen über Krankheiten und deren Auswirkungen zu besorgen. Sei es in einer Printfassung oder im Netz. Auch in Apotheken ausliegende Publikationen werden gerne mitgenommen und mehr oder minder genau studiert. In diesem „Markt“ herrscht seit September 2018 ein heftiger Wettbewerb (vgl. A+S 32 – 19, S. 2), der laut einer Magazinmeldung vom 21. Februar 2020 durch einen dritten Konkurrenten noch weiter angeheizt werden dürfte.

Krankenhäuser / Gesundheitswirtschaft:
„Einkäufer“ im Gesundheitswesen: Der Appetit von zweien war noch nicht gestillt

(A+S 9 – 20) In der A+S-Ausgabe 8 – 20 vom 21. Februar 2020 berichtete die A+S-Redaktion über diverse „Einkaufstouren“ von Klinik-Konzernen und Private Equity Gesellschaften (PEGen) im Gesundheitswesen. Von zwei der in den beiden Berichten unter den Rubriken „Krankenhäuser“ und „Gesundheitswirtschaft“ Aufgeführten gibt es inzwischen neue Nachrichten, ihr „Appetit“ scheint wirklich noch nicht gestillt, bzw. ihre liquiden Mittel noch nicht aufgebraucht zu sein.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Täuschen, Tricksen und Tarnen unter BKK-Schwestern

(A+S 9 – 20) Pressemeldungen von (Sozial-)Gerichten fallen qualitativ recht unterschiedlich aus. Auf Grund ihrer inhaltlichen Dürre muß man bei einigen monatelang warten, bis das endgültige Urteil schriftlich vorliegt. Um endlich zu wissen, aus welchen Gründen es zu einer Entscheidung kam. Aus optimalen Aussendungen entnimmt man hingegen eine exzellente Sachverhaltsdarstellung und versteht meist, was zu den Beweggründen der Richter zählte, so oder so zu entscheiden. Zur letzteren zählt die Meldung des Sozialgerichtes (SG) Heilbronn vom 21. Februar 2020, der man nur zu gut entnehmen konnte, wie viel eine Betriebskrankenkasse (BKK) schon 2012 von „Solidarität“ in der eigenen Kassenart hielt. Vermutlich wenig bis gar nichts. Durch mehrere Aktionen der Marke „Täuschen, Tricksen und Tarnen“ versuchte sie gegenüber anderen BKK-Schwestern sich einen finanziellen Vorteil in Höhe von mehr als fünf Mill. € zu ergattern. Die Heilbronner Entscheidung gegen die Ludwigsburger mhplus BKK ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 11 KR 2576/14). Man kann vermuten, daß der mittlerweile acht Jahre lange Vorgang in die juristische Verlängerung geht.

Gesetzliche Krankenversicherung / Erratum:
dfg-GKV-Rankings: Und der Fehlerteufel schlug wieder unerbittlich zu

(A+S 9 – 20) Wenn die aufmerksamen A+S-Leserinnen und -Leser nicht wären. Sie rechneten die Angaben in den A+S-Ausgaben 6 und 7 – 20 sowie in den Ausgaben 3 und 4 – 20 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ veröffentlichten Mitglieder- und Versichertenwerte der 105 noch existierenden Kassen zum Stichtag 1. Januar 2020 nach und verglichen diese mit den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) publizierten Zahlen der Kassenarten. Bei der elfköpfigen AOK-Familie wurde man stutzig. Es gab in beiden dfg-GKV-Rankings Abweichungen von über 7.000 Mitgliedern oder Versicherten.

Personalia:

1. Spahn: CDU-Kandidatur im Team mit und hinter Laschet
2. BMG: Ein waschechter General für die neue Abteilung
3. Hamburg: Cornelia Prüfer-Storcks ist amtsmüde
4. SpiFa-Hauptgeschäftsführer zurück in die Politik?
5. Uniklinik Ulm mit neuer Finanzchefin
6. MHH: Wissenschaftsminister feuert Vizepräsidenten
7. Ebel-Kliniken mit dritten Geschäftsführer
8. Steht auch die Pflegekammer Niedersachsen vor dem Aus?
9. Bertelsmann Stiftung: Pressechef geht überraschend

Verlagsmitteilung:
Terminvorankündigungen für 2020
(A+S 9 – 20) Aus gegebenem Anlaß und aufgrund mehrerer Anfragen teilt die MC.B Verlag GmbH die für die Zukunft von ihr geplanten bzw. betreuten Veranstaltungen mit:
18. Juni 2020 in Hamburg:
12. Gala zur Verleihung der Branchenpreise des Gesundheitswesens, der „dfg Awards® 2020“
17. und 18. Juni 2020 in Hamburg und 9. Oktober 2020 in Berlin:
16. und 17. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“