A + S Aktuell - Ausgabe 25 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 25 - 2021"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Chaotisches Shoppen im „Einkaufsparadies“ für Jens

(A+S 25 – 21) Genüßlich weideten sich Vertreter*innen der Oppositionsparteien wie der Medien an dem Inhalt des am 16. Juni 2021 erstatteten Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) über die „Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen“. Eigentlich war das 50-seitige Werk nur für die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages bestimmt gewesen. Aber wie so immer im 21. Jahrhundert, bleiben im politischen Berlin bri-sante Papiere wie der unter dem BRH-Aktenzeichen IX 1 – 2020 – 0946 geführte Bericht selten lange vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Vor allem, wenn der BRH schonungslos auf-deckt, auf welche chaotische und teilweise wohl auch dilettantische Weise ein Bundesressort im Frühjahr 2020 mit Bundesgeldern umging. Das „Shoppen“ von Persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) wie z.B. partikelfiltrierenden Halbmasken (PfH) oder medizinischen Mund-Nasen-Schutz-masken (MNS) durch die vermutlich völlig überforderten Beamt*innen im Bundesgesundheits-ministerium (BMG) ging erheblich ins Geld. Der Gang ins „Einkaufsparadies“ erfolgte zur Freude einschlägiger Unternehmen im In- und Ausland. Und die waren, wie man seit längerem weiß, nicht immer seriös. Die Staatsknete, bestehend aus fast sieben Mrd. €, ist größtenteils verausgabt. Und kaum rückholbar. Was bleibt, das dürfte die Aufgabe des/der nächsten Ressortchefs*in in der Berliner Friedrichstraße sein, nachhaltige wie optimale Vorgaben und Voraussetzungen für einen ähnlich gelagerten Pandemie-Fall zu schaffen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Kaum valide Zahlen angesichts Corona und Rücklagenabschöpfung

(A+S 25 – 21) Manchmal wird man den Verdacht nicht los, daß die Beamt*innen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) aktuell krampfhaft versuchen, eventuell negative Schlagzeilen für ih-ren Ressortchef durch eine zeitlich zielgerichtete Veröffentlichung wichtiger Daten zu vermeiden. Wer am späten Freitag-Nachmittag erst die „Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV) im I. Quartal 2021 auf den Medienmarkt wirft, der will vermutlich keine breite, wie tiefschürfende Berichterstattung. So geschehen am 18. Juni 2021. Mit den neuesten, so genannten KV45-Zahlen für die ersten drei Monate des Jahres 2021 läßt sich andererseits auch wenig anfangen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen ebenso zu wenig validen Daten, wie auch die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenabschöpfung bei einigen „reichen“ Krankenkassen das Zahlengerüst verzerrt. Denn das (angeblich) erwirtschaftete Defizit in Höhe von 148 Mill. € hätte es eigentlich in „normalen Zeiten“ nicht gegeben.

GKV Fusionsautobahn: Zusammenschluß unter „Kumpeln“

(A+S 25 – 21) Der Verkehr auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hielt sich in der Vergangenheit weitgehend in Grenzen. Für den 1. Juli 2021 steht im Ruhrgebiet der seit längerer Zeit vorbereitete Zusammenschluß der Bochumer VIACTIV Krankenkasse mit der BKK Achenbach Buschhütten aus dem siegerländischen Kreuztal an, die die Zahl der noch existierenden Körperschaften auf 102 verringert. Doch dabei wird es vermutlich nicht bleiben. Gerade im Lager der Betriebskrankenkassen (BKKen) nutzt man die Zeit vor dem finanziell bedrohlichen Jahr 2022, um günstigere Voraussetzungen zu schaffen. Zwei der nächsten, geplanten Fusionen finden „auf Augenhöhe“ in Ostwestfalen-Lippe (OWL) und im Ruhrgebiet statt.

Personalia:

1. AK Bremen mit neuer Führungscrew
2. KKH installiert weibliches Vorstandsmitglied

Dokumentation:
Unions-Programm: Verhaltener „Modernisierungsschub“ in Gesundheit und Pflege

(A+S 25 – 21) Politisch geschickt warteten die beiden Unionsschwestern CDU und CSU ab, bis alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme entweder verabschiedet oder aber vorgelegt hatten. Erst am 21. Juni 2021 ließen die beiden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL (60) und Dr. iur. Markus Söder MdL (54) endlich die programmatische Katze aus dem Sack springen. Auf 139 Seiten findet man unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein Modernes Deutschland.“ eine Reihe von erbaulichen Reformideen. Wie z.B. bei den BündnisGRÜNEN, DIE LINKE oder der SPD ist jedoch offenbar auch bei der Union nicht alles durchgerechnet und ausfinanziert. Vor allem, weil die beiden Schwestern nicht an Steuererhöhungen denken, sondern sogar kleinere und mittlere Einkommen entlasten wollen. Man hofft, den „Modernisierungsschub“ in Deutschland durch einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Zeit stemmen zu können.

Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen des Kapitels 4 des Unions-Wahl-programmes im vollen Wortlaut.