A + S Aktuell - Ausgabe 28 - 2021

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Gesundheits- und Sozialpolitik:
LINKEN-Gutachter rechnet Einheitsversicherung „schön“

(A+S 28 – 21) SPD, BündnisGRÜNE und DIE LINKE wollen die Einführung der Einheitsversicherung im bundesdeutschen Gesundheits- und Pflegewesen zum Wahlkampfschlager 2021 ma-chen. Ob die „Umformung“ der bisherigen Gesetzlichen und Privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (GKV/PKV/GPV/PPV) letztendlich unter dem Namen „Bürgerversicherung“ daherkommt, ist den Protagonist*innen wohl so ziemlich egal. Nur im Tempo schreitet man nicht „Seit‘ an Seit‘“. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) favorisierte am 8. Juli 2021 – wohl nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen – eine gewisse Trippelschrittpolitik. In einem veröffentlichten Podcast-Gespräch mit der amtierenden Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele (39), plä-dierte er als „ersten Schritt“ für eine Zusammenlegung von GPV und PPV. Er wolle „langfristig“ dann „in Richtung Vollversicherung marschieren“. Ganz anders DIE LINKE. Ihr kann es „aus Gründen der Solidarität“ nicht schnell genug gehen. Zur Untermauerung eines ihrer zentralen Ziele für den Bundestagswahlkampf 2021 legte die Bundestagsfraktion der Partei am 12. Juli 2021 in Berlin ein 45-seitiges gesundheitsökonomisches Gutachten unter dem sperrigen Titel „Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer ‚Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversich-erung‘“ vor. In diesem wird dezidiert vorgerechnet, mit welchen üppigen Mrd.-€-Beträgen die GKV rechnen könne, wenn die PKV vom „Markt“ verschwinden würde. Die ersten „Entlastungen“ wären gewaltig. Allerdings verschweigt das Gutachten die mittel- und langfristigen Entwicklungen. So hat z.B. das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schon vor längerer Zeit und erneut am 13. Juli 2021 Berechnungen vorgelegt, daß die in der Anfangszeit erzielten Beitragssenkungen bereits nach sechs Jahren „verfrühstückt“ sein würden.

Wir dokumentieren das Rothgang-Fazit mit den errechneten Zahlen im vollen Wortlaut.

Der gesundheitspolitische Alleingang der AOK-Familie findet nicht nur Freunde

(A+S 28 – 21) In den letzten Jahren lief politisch nicht alles „rund“ für die elfköpfige AOK-Familie. Der fortschreitende Erfolg im „Markt“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führte so manches Mal zu Neidkomplexen bei den Wettbewerbern und isolierte ab und an die Ortskrankenkassen, die immer öfter ihren „eigenen Weg“ propagierten. Und zeigten im vergangenen Jahrhundert bzw. Anfang dieses Jahrtausends einige Bundesgesundheitsminister*innen offen ihr Faible für diese Kassenart wie CSU-Ressortchef Horst Seehofer (72) oder seine SPD-Nach-Nachfolgerin Ulla Schmidt MdB (72), so dürften unter dem CDU-Sukzessor Jens Spahn MdB (41) nicht immer nur freundliche Worte aus der Berliner Friedrichstraße gekommen sein. Er griff per Gesetzesakt nicht nur in ihre aufgetürmten „Juliustürme“, sondern bei der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) erfüllte man eher die Wünsche anderer Kassenarten. Das alles ficht die wichtigsten Akteur*innen in der Berliner Rosenthaler Straße nicht an. Was man argumentativ beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) nicht durchsetzen kann, das wan-dert eben in eigene Papiere. Das am 6. Juli 2021 in Berlin vorgestellte Positionspapier für die Bundestagswahl 2021 „Neue Nähe für ein gesünderes Deutschland“ spricht da für sich. Vor allem die Ärzteschaft ging danach öffentlich auf die Barrikaden. In einigen Bereichen setzten sich die elf Körperschaften auch vom Forderungspapier des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) ab (vgl. A+S 26+27 – 21, S. 4ff.).

Wir dokumentieren die enumerativ gestaltete Kurzfassung des AOK-Papieres im vollen Wortlaut.

Personalia:

1. IMPP: Wirbel um angeblich suspendierte Direktorin
2. Sachsen: Ministerin feuert Staatssekretär
3. AOK Bayern: Schnelle Lösung für Jena-Nachfolge gefunden
4. BKK24: Wachwechsel im Vorstand vollzogen
5. BITMARCK: Neuer Vize-Chef in der Holding
6. ARAG Kranken berief neues weibliches Vorstandsmitglied
7. ÄK Nordrhein erhält neuen Geschäftsführenden Arzt
8. Personalwechsel bei den Mühlenkreiskliniken
9. Curacon angelt sich Branchenkenner
10. Und dann waren da noch … die „darbenden“ Mitglieder*innen des 19. Deutschen Bundestages
11. Matthias Jena (1961 – 2021)

Dokumentation:
Wissenschaftsrat will Stellung der Universitätsklinika stärken

(A+S 28 – 21) Zum erfolgreichen Durchsetzen von Interessen gehört das mitunter jahrelange „Bohren dicker politischer Bretter“. Die im Verband der Universitätsklinika (VUD) 35 zusammengeschlossenen universitären Maximalversorger hatten vor Jahren ihre Lektion verstanden – und fahren nun nach und nach ihre „Beute“ ein. Dazu gehören nicht nur Kooperationen und gemeinsame wie unterstützende Papiere. So legte man sich zuletzt politisch mit dem BKK Dachverband (BKK DV) ins Bett und schloß am 29. April 2021 eine Vereinbarung zur Förderung von (gemeinsamen) digitalen Strukturen. Aktuell folgte am 9. Juli 2021 das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium in Deutschland, der Wissenschaftsrat (WR). Dieser beschloß auf seiner so genannten „Sommersitzung“ ein 203-seitiges Papier mit „Empfehlungen zur künftigen Rolle der Universitätsmedizin zwischen Wissenschafts- und Gesundheitssystem“.

Wir dokumentieren die Kurzfassung im vollen Wortlaut.