A + S Aktuell - Ausgabe 41 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 41 - 2021"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
GKV-Schätzerkreis „rettet“ GKV-Finanzen – Weitere Reformen unerläßlich

(A+S 41 – 21) Es war kein Geheimnis mehr: Hätten die noch politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keinen weiteren finanziellen „Nachschlag“ gewährt, dann wären die Krankenkassen im Jahr 2022 auf ein gewaltiges Defizit zugesteuert. Das die Körperschaften nur mit entsprechenden, auf breiter Front vorgenommenen Erhöhungen der kassenindividuellen Zusatzbeiträge hätten decken können. Die Zeche für acht lange Jahre schwarz-roter (Fehl-)Strategien und -Entscheidungen in der Gesundheitspolitik wäre letztendlich bei den Beitragszahler*innen in Deutschland hängen geblieben. Und der so darauf folgende Volksunmut absehbar. Dem wollte sich die noch regierende Große Koalition (GroKo) anscheinend nicht aussetzen, schließlich stehen 2022 wichtige Landtagswahlen an. Seit dem späten Nachmittag des 13. Oktober 2021 weiß man, daß dem Gesundheitsfonds in 2022 weitere sieben Mrd. € zufließen. Der Bundeszuschuß für die GKV beträgt dann in diesem Jahr rd. 28,5 Mrd. €. Zuvor war bekannt ge-worden, daß sich den Entscheidungsträger*innen in Berlin sogar eine trickreiche Alternative an-böte: Durch einen einmaligen, leicht vorzunehmenden „Strich des Gesetzgebers“ könnten allein die Kassen in 2022 Ausgaben von über zehn Mrd. € einsparen. Neben den PKV-Unternehmen würden darüber hinaus Verbraucher*innen von dem Trick profitieren. Beide Maßnahmen räumten einer neuen (Ampel-)Bundesregierung die notwendige zeitlich Verschnaufpause ein, über effektive Wege zur Sanierung der GKV-Finanzen zu sinnieren.

Stühlerücken in den Berliner Amtsstuben hat pikante Grenzen

(A+S 41 – 21) Sollten sich die drei Parteien, die bei der Bundestagswahl 2021 Gewinne erzielten, auf eine so genannte „Ampel-Koalition“ einigen, dann steht in den oberen Amtsstuben der Bun-desministerien in der Hauptstadt eigentlich ein kräftiges Revirement an. Das hat Tradition und die für Bundesbeamt*innen geltenden Gesetze geben es her. Schließlich wollen die neuen Ressort-chef*innen in ihren Umgebungen nur loyale und ihren eigenen Parteiinteressen dienende Staatsdiener*innen sehen. Doch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags dürfte es für die „Neuen“ gar nicht so einfach sein, mißliebige Abteilungsleiter*innen los zu werden – ein ange-strebter Wechsel hat so seine pikanten Grenzen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Kleine Anfragen der FDP-Fraktion in der ablaufenden 19. Legislaturperiode hervor (vgl. BT-Drs.: 19/32060 und 32517). Mit diesen Grenzen wird sich auch ein/e neu/e Herr*in im Bundesgesundheitsministerium (BMG) auseinander zu setzen haben.

Arzneimittel:
AOK „plaudert“ über geheime Details von Rabattverträgen

(A+S 41 – 21) Am 4. Oktober 2021 veröffentlichte die AOK Baden-Württemberg ihren neuesten Transparenzbericht. Doch was man in dem online auffindbaren Werk nicht findet, sind jedoch transparente Eingeständnisse über den jüngsten Daten-GAU, den sich die seit dem 1. Januar 2020 vom Vorstandsvorsitzenden Johannes Bauernfeind (52) geleitete Körperschaft leistete. Das blieb dem Hintergrunddienst „apotheke adhoc“ Tags darauf vorbehalten. Danach verschickte die Kasse eigentlich streng gehütete Geheimnisse über die Höhe von Wirkstoffpreisen eines international tätigen Generikaherstellers an dessen Wettbewerber. Das mehr oder minder ungewollte „Plaudern“ über heikle Details von Rabattverträgen bei Arzneimitteln dürfte damit neuen Schwung in die Debatte über den Sinn dieser Art von Kostendämpfungsmaßnahmen bringen. Und: Der Vorgang dürfte aller Voraussicht nach noch ein juristisches Nachspiel haben.

Personalia:

1. AV Brandenburg mit zwei Stellvertreterinnen
2. NOWEDA verlängert Chefvertrag
3. FVDZ setzt weitgehend auf Kontinuität
4. BV Dentalhandel setzt auf Kontinuität
5. CELENUS SE: Wechsel an der Spitze
6. Universitätsklinikum des Saarlandes erhält hauptamtliche Vorstandsvorsitzende
7. DBfK erhält neue Geschäftsführerin
8. KfH wählte neues Präsidium
9. BAH gestaltete Vorstand um
10. Die Brückenköpfe: Geschäftsführerwechsel eingeleitet