A + S Aktuell - Ausgabe 16 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 16 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
(Z)MVZ: „Heuschrecken“ abwehren und selbst shoppen gehen

(A+S 16 – 22) Eine Mrd. €, das bedeutet bekanntlich in Zahlen aneinandergereiht eine 1 und neun Nullen. Bei der für einen Normalbürger fast unvorstellbaren Summe von einer Billion € kommen noch einmal drei Nullen hinzu. Dennoch lagern in den Schatullen internationaler Anleger noch weitaus höhere Geldbeträge. Laut einer aktuellen Erhebung der U.S.-Beratungsgesellschaft Bain Co. Inc. haben im Jahr 2021 internationale Finanzinvestoren wie Private Equity Gesellschaften (PEGen) und Family Offices (FOen) weltweit über 1,12 Billionen US-Dollar für Firmenkäufe (M&A) ausgegeben. Nur ein Bruchteil davon landete in Deutschland. Und noch weniger im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Aber dennoch wächst bei einigen Akteuren – vor allem bei den (zahn-) ärztlichen Körperschaften – sowie in der Öffentlichkeit mehr und mehr die Angst vor den so ge-nannten „Heuschrecken“ bzw. vor einem Ausverkauf der freiberuflichen Strukturen und Berufsausübung. Dabei könnten sie doch selbst „shoppen“ gehen. Sie müßten nur etwas über den eigenen Tellerrand schauen und sich der richtigen wie originären Bündnispartner in den eigenen Berufsständen bedienen.

Gemeinsame Selbstverwaltung:
Innovationsfonds: PROGNOS und BMG für ein „unbefristetes weiter so“!

(A+S 16 – 22) Wenn ein von staatlichen Stellen – im Auftrag des Gesetzgebers – beauftragter Evaluations-Gutachter einer Einrichtung im Gesundheitswesen schriftlich bescheinigt, sie sei „ein-zigartig“, dann stellt das schon einen besonderen Vorgang dar. Wenn zudem die geleistete Arbeit grosso modo als nur wenig verbesserungsbedürftig eingestuft und die Weiterführung über das Jahr 2024 hinaus „empfohlen“ wird, dann kommt auch das SPD-geführte wie die Aufsicht führende Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht darum herum, sich diesem „unbefristetem Votum anzu-schließen“. So geschehen am 13. April 2022, als der zuständige BMG-Unterabteilungsleiter 51, Mi-nisterialrat Thomas Renner, den von der deutschen Tochter der schweizerischen PROGNOS AG auf 341 Seiten erstellten „Abschlussbericht über die wissenschaftliche Auswertung der Förderung durch den Innovationsfonds im Hinblick auf deren Eignung zur Weiterentwicklung der Versorgung“ den wichtigsten Akteuren zur Kenntnis gab (vgl. BT-Drs.: 20/1361).

Ärzte:
LSG Baden-Württemberg verpaßt BAS-Aufsicht eine rechtliche Klatsche

(A+S 16 – 22) So lange sich die Vertragspartner und die Organe der Gemeinsamen Selbstverwal-tung im Gesundheitswesen an die Buchstaben der geltenden Normen halten, haben sich die Auf-sichten aus dem Geschehen heraus zu halten. Vor allem können sie nicht nach Gutsherrinnen-Art walten und schalten und per rechtsaufsichtlicher Verfügungen Beschlüsse ersetzen. So lauten – frei übersetzt – die Grundsätze, die der 5. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (LSG BW) am 30. März 2022 dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) dick ins Stammbuch schrieb (Az.: L 5 KA 1255/20 KL). Der LSG-Spruch liegt der A+S-Redaktion auf 35 Seiten bereits schriftlich vor. In Stuttgart läßt man eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) wegen „der grundsätzlichen Bedeutung“ des Sachverhaltes zu. Das BAS wäre aber nach dieser eindeutigen rechtlichen Klatsche aus Stuttgart gut beraten, nicht den Weg nach Kassel zu suchen.

Personalia:

1. FDP-Bundestagsfraktion mit neuem gesundheitspolitischen Sprecher
2. AV Schleswig-Holstein mit neuem Vorsitzenden
3. vivida baut mittelfristig auf Allein-Vorstand
4. DFV erhält neuen Marketing-Chef
5. BVMed setzt auf Kontinuität