A + S Aktuell - Ausgabe 30 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 30 - 2022"

Kurz vor Redaktionsschluß:
Abstrus: BMG verlangt von Kassen Mill.-€-schweres Corona-Sponsoring

(A+S 30 – 22) In ihrem fast hilflos anmutendem Suchen nach neuen Finanzquellen kommen die Staatsdiener im Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar auf immer abstrusere Ideen. So verlangte man in der Friedrichstraße dieser Tage – ohne entsprechende Gesetzesgrundlage – von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein fast dreistelliges, Mill. €-schweres Sponsoring der für den Herbst geplanten Corona-Kampagne der Bundesregierung. Das geht aus dem Rund-schreiben Nr. 2002/451 des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) vom 26. Juli 2022 hervor, das der A+S-Redaktion vorliegt. Um die über 73 Mill. bundesdeutschen GKV-Versicherten über die „Möglichkeiten einer zweiten Corona-Auffrischungsimpfung“ zu „informieren“, sollen die 97 noch existierenden Krankenkassen einen Betrag von bis zu 100 Mill. € aufwenden. Natürlich zu Lasten der Verwaltungskostenetats der Körperschaften – denn der Bund will diese „Dienst-leistung“ kostenlos erhalten.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Vertragsärzte haben erkannt: „Wer nicht handelt, der wird behandelt“

(A+S 30 – 22) Als „Minister ohne Fortune“ bezeichneten vor gut 50 Jahren bundesdeutsche Me-dien den damals für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zuständigen CDU-Bundesar-beitsminister Theodor Blank (+), der von 1957 bis 1967 amtierte. Ihm war es nicht geglückt, gegen den beherzten wie vehementen Widerstand der Ärzteschaft im politischen Bonn einschneidende Reformen durchzusetzen. Ob man einst in den Geschichtsbüchern einem SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) das Gleiche nachsagt, das ist noch nicht entschieden. Am 27. Juli 2022 brachte er immerhin seinen Entwurf des weitgehend umstrittenen GKV-FinStG durch das Bundeskabinett. Doch durchfinanziert war das Vorhaben immer noch nicht. Auch weil wichtige „Belastungen“ für die Pharmaindustrie auf Drängen der FDP aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen worden waren. Und auch sonst kämpft der aus Düren stammende Gesundheitsökonom gegen erhebliche öffentliche Widerstände. Vor allem die Ärzteschaft hat (endlich) erkannt, daß öffentlich vorgetragene, heftige wie gut argumentativ begleitete Proteste bei den Medien Wirkung zeigen. Und diese rücken – abgesehen vom Boulevard-Journalismus – kritisch mehr und mehr von ihm ab.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Ersteinschätzungsverfahren: Lauterbach will auch hier nicht handeln

(A+S 30 – 22) Die Halbwertzeit politischer Ankündigungen und Planungen werden in Berlin immer kürzer. Das dürfte vor allem für das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) und sei-nen Ressortchef Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) gelten. Aktuell traf es unter anderem nun einige Details der seit längerem geplanten Reform der Notfallversorgung. Speziell zur Neuregelung des Ersteinschätzungsverfahrens in Krankenhäusern. Anscheinend weiß der Minister nicht, welchen Weg er beschreiten soll. Und besann sich der „Dienstleistungen“ der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Daher verdonnerte das BMG am 12. Juli 2022 den Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) dazu, weiter intensiv an seinen bisherigen Vorhaben zu werkeln und räumte dem Gremium mehr Zeit ein. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen, neuen BMG-Abteilungsleiters Michael Weller (61) an den Unabhängigen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Josef Hecken (62), hervor, das der A+S-Redaktion vorliegt.

Gesetzliche Krankenversicherung / Heilberufe:
BAS: Ex-Präsident empfiehlt Körperschaften indirekt „Wehret Euch!“

(A+S 30 – 22) Die vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) geübte „Aufsichtspraxis“ über die bundesunmittelbaren Krankenkassen zeichnet sich bekanntlich seit Jahren durch eine schleichende, wenn auch sichtlich erkennbare Restriktions-Tendenz aus (vgl. zuletzt A+S 29 – 22, S. 5ff.). Damit hadern die meisten der so „betroffenen“ Körperschaften. Allerdings wehren sie sich in der Regel kaum gegen die behördlichen „Beanstandungen“ ihres Handelns aus Bonn. Auch wenn der Ärger und der Frust riesig zu sein scheint. Aktuell erregt daher ein indirekter Aufruf zum „Wehret Euch!“ innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine gewisse Aufmerksamkeit. Kommt er doch aus einem berufenem Munde, nämlich des von März 2010 bis März 2015 amtierenden Präsidenten des zuständigen Bundesversicherungsamtes (BVA) Dr. iur. Maximilian Gaßner (71). Folgt man seinen Ausführungen genauer, dann entdeckt man weitere juristische Fundstellen, bei denen kundige Sozialrichter die Bonner Beamten zum Einhalten des schon 2005 vom Bundessozialgericht (BSG) aufgestellten „Grundsatzes der maßvollen Rechtsaufsicht“ ermahnen.

Gesundheitswirtschaft / eHealth:
CGM erhält erhebliche EU-Fördermittel

(A+S 30 – 22) Die Entwicklung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen sind zeitaufwendig, vor allem aber kostspielig. Das haben in diesem Jahrhundert nicht nur die Sozialversicherungsträger, sondern wohl auch die Gesellschafter der Berliner gematik GmbH schmerzlich erfahren müssen. Aber auch die IT-Anbieter müssen sehen, wie sie die notwendigen Investitionen finanziell stemmen. Daher sicherte sich der weltweit tätige Koblenzer Software-Anbieter, die CompuGroup Medical SE (CGM) nun ein umfangreiches Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), wie am 26. Juli 2022 bekannt wurde.

Personalia:

1. BAH: OTC-Hersteller angeln sich CDU-Gesundheitspolitiker
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3. RKH Holding: Kommunales Tauziehen um Vertragsverlängerung
4. Klinikverbund Südwest vor personellem Neuanfang
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7. Paracelsus-Rehakliniken mit neuem CEO
8. Erratum: Es gab schon mal eine IKK-Vorständin