A + S Aktuell - Ausgabe 37 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 37 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Lauterbach: Das aktuelle Handeln wirkt wie „Sargnägel“ für tradierte Strukturen

(A+S 37 – 22) Manchmal muß man als Politiker einfach Glück haben. Der von den Heilberuflern angezettelte öffentliche Protest gegen die sie treffenden Sparbestimmungen des GKV-FinStG ver-puffte während der Haushaltswoche des Bundestages weitgehend. Dafür sorgte ein plötzlicher, weltweit die Medien füllender Todesfall im Schloß Balmoral in den schottischen Highlands – und nicht das „Drehbuch“ der geölten PR-Maschinerie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) überließ – vornehmlich inaktiv wie üblich – das Gemurre wieder einmal seinen Mitgliedskassen. Sein sonstiges, aber verständliches Beharren auf „Nullrunden“ frustet die Leistungserbringer. Das alles arbeitet den Intentionen des amtierenden SPD-Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) in die Hände. Er setzt unbeirrt seinen Weg fort, so chaotisch wie man ihn auch immer wahrnehmen mag.

Heilberufe:
apobank: Mit der fehlerhaften IT hadern sogar VV-Mitglieder

(A+S 37 – 22) Die in Düsseldorf domizilierende Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apobank) kommt nicht zur Ruhe. Laut investigativen Berichten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) zofften sich die Vorstände der Standesbank der Heilberufe seit Monaten. Das führte zu ei-nem erheblichen, wie teuren Umbau des Führungsgremiums, der noch nicht abgeschlossen sein dürfte (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). An einer sichtbaren „neuen Strategie“, die dem Kredit-institut ihre spezifische DNA zurückgeben könnte, fehlt es ebenso. Doch auch die nicht enden wol-lenden IT-Probleme werden weiter ins Geld gehen: Die apobank scheint ihre IT-Probleme nämlich immer noch nicht im Griff zu haben. Über die Pfingstfeiertage 2020 stieg man vom IT-System der bundesdeutschen Genossenschaftsbanken auf das des Schweizer Anbieters Avaloq um (vgl. zuletzt A+S 9 – 22, S. 6f.). Die Folgen waren gravierend und frusteten Mitarbeitende gleicher-maßen wie die Kunden der Standesbank der Heilberufe. Seit über zwei Jahren versucht man, der Probleme Herr zu werden – ein Ende scheint nicht in Sicht. Das geht aus Informationen hervor, die der A+S-Redaktion vorliegen.

Wir dokumentieren den A+S-Leserbrief zur apobank leicht gekürzt.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2023: Für PKV unerfreulich – GKV winken schmale Zuwächse

(A+ 37 – 22) Wie schon im Vorjahr, so präsentierte das Bundesarbeitsministerium (BMAuS) am 8. September 2022 recht früh den Referentenentwurf einer „Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2023“. Zwar steht die Zustimmung der Bundesregierung genauso aus wie die des Bundesrates. Dennoch ist wie üblich zu erwarten, daß die Vorlage ohne Änderungen am 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Der der A+S-Redaktion vorliegende Entwurf aus dem Ressort von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (49) paßt die dann gel-tenden Werte an die Einkommensentwicklung 2021 an. Die ermittelte Lohnzuwachsrate betrug laut BMAuS für Deutschland gesamt 3,3 Prozent. Daher stiegen auch die Beitragsbemessungsgren-zen (BBGen). Was naturgemäß den PKV-Unternehmen das Akquirieren von neuen Mitgliedern er-heblich erschwert, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hingegen leichte Einnahmenzuwächse verspricht.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Wenn der erhöhte Bundeszuschuß nicht wäre …

(A+S 37 – 22) Manchmal wirken die Inhalte von Pressemitteilungen aus dem Bundesgesundheits-ministerium (BMG) auf die Akteure im Gesundheitswesen bzw. die Beobachter wie purer Hohn. So auch am 7. September 2022. Da veröffentlichte man in der Berliner Friedrichstraße die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Halbjahr 2022. Die so genannten KV45-Zahlen wiesen ein leichtes GKV-Defizit für die ersten sechs Monate des Jahres 2022 von 287 Mill. € aus. Dafür produzierte der Gesundheitsfonds im gleichen Zeitraum ein Minus von 2,110 Mrd. €. Die Voraussage des BMG: Das Gesamt-System wird in diesem Jahr im Bereich der „schwarzen Zahlen bleiben“. Daß das nur Dank des erhöhten Bundeszuschusses für 2022 möglich sein wird, umschrieb man vorsichtig.

Personalia:

1. Bundestagsausschuß für Gesundheit: FDP setzt auf Attacke
2. Regierungsberater von Lauterbachs Gnaden
3. KV Mecklenburg-Vorpommern wählt weibliche Vorstandsvorsitzende
4. apobank I: Nach heftigen Zerwürfnissen erfolgt Stühlerücken im Vorstand
5. apobank II: Sorgt die BCG-Connection für den nächsten Chef-Abgesang?
6. MEDIAN mit neuem CEO für Deutschland
7. St. Franziskus: Kurz vor der Marienhaus-Fusion Wachwechsel an der Konzernspitze
8. Lagerwechsel und „Hauslösung“: BARMER plant Personalcoups
9. ASB entscheidet sich für ehemalige SPD-Bundesministerin