A + S Aktuell - Ausgabe 40 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 40 - 2022"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Fördert „Staatsmediziner“ Lauterbach „Wut-Winter“ der Bevölkerung?

(A+S 40 – 22) In den kommenden Wochen geht es in den Hinterzimmern der gesundheitspolitischen Mächte in Deutschland um viel Geld. Vordergründig um die Finanzen der Krankenkassen, die Honorare und Erträge der Leistungserbringer sowie um die sich weiter leerenden Portemonnai-es der Beitragszahler. Doch hintergründig lauern zwei Gefahren. Denn setzt sich SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) durch, so droht auf der einen Seite das bundesdeutsche Gesundheitswesen mehr oder minder sanft einer „Staatsmedizin“ entgegen zu schlingern (vgl. A+S 39 – 22, S. 2ff. und Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Und: Die Bundesbürger werden erst allmählich spüren, welche weiteren finanziellen Lasten ihnen die Sozialdemokratie aufbürdet. Denn ständig steigende Sozialabgaben spüren sie irgendwann, spä-testens auf den Gehaltsabrechnungen. Sammelte sich rechts der Elbe in der Republik schon viel Frust an – wie aktuelle Umfragen zeigen wollen – so könnte sich der befürchtete „Wut-Winter“ der Bevölkerung auch gegen die aktuelle Gesundheits- und Sozialpolitik und damit Lauterbach richten. Vor allem, wenn er sich mit den geplanten Protest-Aktionen aus dem Gesundheitswesen mischt.

Krankenhäuser:
Stammt BMG-Rechtsverordnung aus „Absurdistan“ oder dient sie anderem?

(A+S 40 – 22) Deutschland stöhnt schon seit Jahrzehnten über die ständig steigenden bürokratischen Vorgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen. Ein 2005 von der damaligen Regierung aufgelegtes Entbürokratisierungs-Programm versickerte irgendwie. Aktuell spüren die Bundesbürger eine vermehrte Tendenz von Seiten staatlicher Stellen, den Wust an einengenden Vorschriften weiter zu „verdichten“. Sie wittern irgendwie, daß die „Überwachung“ und die Einengung des individuellen Handelns munter voranschreitet. Weil angeblich gewisse Gefahren im Verzug sind, lassen die verantwortlichen Politiker allerdings den „Gedankengängen“ ihrer Beamten freien Lauf. Das gilt vor allem für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) und sein Ressort. Eines der neuesten, schon jetzt geltenden und die „Betroffenen“ bindenden Oeuvres mutet an, als käme es aus „Absurdistan“.

Pflege:
GPV-Finanzierung: Auf diese Wissenschaftler-Mahnung wird Lauterbach nicht hören

(A+S 40 – 22) Als der „Vater“ der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), der damalige beamtete Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAuS) Karl Jung (+), 1994 den jüngsten Zweig der bundesdeutschen Sozialversicherung der Öffentlichkeit vorstellte, da warnte er davor, daß ange-sichts der schon damals absehbaren demographischen Entwicklung recht schnell die Finanzierung überdacht werden müsse. Diese Mahnung nahmen die damals agierenden Politiker genauso un-gerührt zur Kenntnis, wie die ihnen nachfolgenden Akteure. Nachhaltige Reformen blieben aus. Trotzdem wagte es der beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWiK) angesiedelte „Wissenschaftliche Beirat“ am 28. September 2022 ein 60-seitiges Gutachten zur „Nachhaltigen Finanzierung von Pflegeleistungen“ vorzulegen. Sie warnten vor weiteren Leistungsausweitungen und unterbreiteten Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der GPV. Allerdings: Für die 41 Wissenschaftler stehen dabei die Zeichen auf eine vermehrte „Eigenvorsorge“ der Bürger, vor allem der so genannten „Ba-byboomer“. In einem Staat, der aktuell auf die Förderung der „Vollkaskomentalität“ der Bevölke-rung setzt, dürfte das Ansinnen im politischen Berlin aber auf wenig Widerhall stoßen. Daher ist es wenig verwunderlich, daß sich die Vorstandsvorsitzende der AOK Bundesverband GbR, Dr. rer. nat. Carola Reimann (55) am 6. Oktober 2022 sogar für eine „Aussetzung“ des Pflegevorsorgefonds stark machte. Also genau diametral zu den Wissenschaftler-Vorschlägen Position bezog.

Wir dokumentieren die Empfehlungen des Beirates im vollen Wortlaut.

Kampfeslustig: DPR will mehr Kompetenzen

(A+S 40 – 22) Der 1998 gegründete Deutsche Pflegerat (DPR) gibt sich seit jeher als „die“ Interessenvertretung des deutschen Pflege- und Hebammenwesens. Seit der Wahl der Berlinerin Christine Vogler (52) zur DPR-Präsidentin am 16. Juni 2021 tritt der Zusammenschluß noch selbstbewußter, ja kämpferischer auf (vgl. A+S 24 – 21, S. 7). Das zeigte sich wieder einmal am 6. Oktober 2022 bei der Eröffnung des 9. Deutschen Pflegetages in der Hauptstadt. Die examinierte Krankenschwester und diplomierte Pflegepädagogin legte „vier zentrale Forderungen“ ihres Vereines an die Bundesregierung vor. „Sollte die benötigte Unterstützung durch die Politik nicht kommen“, so Vogler, „wird pflegerische Versorgung in der Zukunft nicht mehr stattfinden.“ Neben drei, die Um-setzung der bisherigen politischen Versprechungen anmahnenden Forderungen, dürfte die vierte bei einigen Akteuren im Gesundheitswesen nicht nur für Stirnrunzeln sorgen. Denn sie stellt das Primat der Ärzteschaft in Therapie und Pflege in Frage.

Wir dokumentieren das Forderungspapier in leicht gekürzter Fassung.

Personalia:

1. KZV Baden-Württemberg: Kammerchef übernimmt Chefsessel
2. Treuhand Hannover: Wachwechsel eingeleitet
3. FMC führt künftig ein Frauen-Duo
4. DAK Gesundheit setzt auf Kontinuität
5. MD Baden-Württemberg vor Führungswechsel
6. Barbara Stamm (1944 - 2022)