A + S Aktuell - Ausgabe 03 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 03 - 2023"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Heilberufe:
MVZ-Gesetz: „Heuschrecken“ verhindern – BÄK liefert „Blaupause“ für BMG

(A+S 3 – 23) Wenn es um das Eindämmen der zunehmenden „Ökonomisierung“ im Gesundheitswesen Deutschlands geht, dann scheint SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) gerne zu politischen Konzessionen bereit zu sein. Vor al-lem, um den Einfluß der „Heuschrecken“ – also der von internationalen Investoren – zurück zu drängen. Insoweit ist er sich politisch mit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wie auch mit den Körperschaften der Heilberufe einig. Irgendwann im Jahr 2023 dürfte daher entweder ein singuläres Gesetz zur „Regulierung“ der investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZen) die Berliner Friedrichstraße verlassen. Oder aber restriktive Bestimmungen Eingang in einen der so genannten Gesetzes-Omnibusse finden. Kein leichtes juristisches Unterfangen (vgl. zuletzt A+S 11 – 22, S. 6ff.), weil man verfassungsrechtlich den „Bestandsschutz“ für schon entstan-dene iMVZ-Konglomerate regeln muß. Oder man entschließt sich zum für den Staat teuren „Ent-eignen“. Eine „Blaupause“ für mögliche gesetzliche Regelungen lieferte am 9. Januar 2023 nicht die eigentlich zuständige Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), sondern die Bundesärztekammer (BÄK). Auf 26 Seiten legte die Arbeitsgemeinschaft der Landeskammern ein „Positionspapier“ mit konkreten Vorschlägen für Gesetzesänderungen vor.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil III: Rücklagen 2017 – 2021

(A+S 3 – 23) Wer in die Geschichte der Menschheit geschaut hat, der weiß: Vieles wiederholt sich, nur mit anderen Vorzeichen. Das gilt auch für Aktionen von Despoten und anderen „die Macht Besitzenden“, wenn sie dringend Geld benötigten. Man „plünderte“ konsequent wie gerne einfach beim eigenen Volk. Das konnte und kann sich in der Regel wenig wehren. Ähnliches gilt aktuell für die in diesem Jahrtausend mühsam aufgebauten „Juliustürme“ der Krankenkassen. Um die freigie-big verteilten „Zückerle“ an Leistungserbringer wie auch die steigenden Leistungsausgaben finanzieren zu können, griff man in Berlin ungeniert nach den „Rücklagen“ der Körperschaften. In diesem Bereich schrieben die meisten Kassen im Jahr 2021 „tiefrote Zahlen“ und schauten auf die so sichtbaren Böden in ihren Schatztruhen. Das geht aus den Recherchen der Redaktion des ge-sundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ bei der Erstellung des jüngsten dfg-GKV-Bilanz-Rankings hervor. Der vollständige Teil III des Rankings zu den „Rücklagen“ liegt dieser A+S-Ausgabe nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 2 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei.

Personalia:

1. SVRat Gesundheit und Pflege künftig nur noch ein „Adabei“-Gremium?
2. KZV Niedersachsen: Reibungsloser Übergang vollzogen
3. Marienhaus-Gruppe: Vor der Fusion erfolgt Führungswechsel
4. Landespflegekammer Rheinland-Pfalz erhält neuen Geschäftsführer
5. DOREA erhielt neuen CEO
6. PRO GENERIKA wechselt Vorsitzenden aus
7. Knappschaft angelt sich neuen Leiter aus dem BKK-Lager
8. ARAG Kranken: Vorständin rückt in Konzernvorstand auf
9. DVR bleibt fest in DGUV-Hand
10. msg Systems AG: Die zweite Generation übernimmt das Ruder

Dokumentation:
SVRat Gesundheit und Pflege: „Resilienz“-Gutachten ist Rückenwind für Lauterbach

(A+S 3 – 23) Auch wenn der amtierende SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) eigentlich kein bekennender Freund des Sachverständigenrates für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVRat Gesundheit und Pflege) mehr ist, eines mußte er am 19. Januar 2023 per Aussendung beken-nen. Nämlich, daß die Empfehlungen der aktuellen sieben Gesundheitsweisen im jüngsten Gutachten „Rückenwind“ für seine Reform-Politik darstellen. Der Minister lächelte gemeinsam mit dem scheidenden Wissenschaftler-Septett in die Kamara-Linsen – und verschwand.

Welche Schlußfolgerungen die Politik aus dem Konvolut der Empfehlungen zieht, oder ob das Gutachten wie so viele zuvor in den Stahlschränken der Be-amten und Verbändefunktionäre verstaubt, das bleibt abzuwarten.

Wir dokumentieren die leicht gekürzte Zusammenfassung im vollen Wortlaut.

„Executive Summary zum SVR-Gutachten 2023 Resilienz im Gesundheitswesen Wege zur Bewältigung künftiger Krisen"
Ferdinand Gerlach, Wolfgang Greiner, Beate Jochimsen, Christof von Kalle, Gabriele Meyer, Jonas Schreyögg, Petra A. Thürmann