A + S Aktuell - Ausgabe 22+23 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 22+23 - 2018"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Politische Signale muß man halt verstehen – Spahn hat „verstanden“!

(A+S 22+23 – 18) Politische Vorgänge in der Hauptstadt sind für Außenstehende nicht immer nachvollziehbar. Viele Details werden bilateral abgesprochen, in den Zimmern der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) oder auf den vielen Gängen des Reichstages ausgekungelt. Vollständige Transparenz herrscht selten, so daß auch der Opposition oft genug nur das Nachhaken mittels parlamentarischer Anfragen bleibt. Doch jeder Regierung seit dem II. Weltkriege gelang es immer noch, den Erfahrungsschatz dieses Teil des Parlamentes relativ klein zu halten. Nicht viel besser ergeht es der vielköpfigen Meute der Journalisten. Verstehen sie die „politischen Signale“ nicht, die von den Akteuren ausgesandt werden, dann krallt sich die Mehrzahl von ihnen an singulären Themen fest. Aktuell heißt eines davon: Die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bamf). Ex-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (68) zog bereits im Bundesinnenministerium (BMI) erste personelle Konsequenzen. Der CSU-Mann hat aus seinen Ministerzeiten in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts viel Erfahrung mit skandalumwitterten Behörden. So zerschlug er 1994 kurzerhand das traditionsreiche Berliner Bundesgesundheitsamt (BGA) und verteilte deren Aufgaben auf drei eigenständige Ämter, u.a. das heute in Bonn beheimatete Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das öffentliche Getöse um das bamf verschafft damit seinem CDU-Sukzessor Jens Spahn MdB (38) die notwendige Ruhe vor den Medien, um seine eigenen Probleme still und konsequent zu regeln. Denn es scheint nicht recht rund zu laufen im Bundesgesundheitsministerium (BMG).

Ärzte / eHealth:
ePA: NRW-Beirat mischt sich mit Forderungspapier ein

(A+S 22+23 – 18) Bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und in der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH zeichneten sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Vertreter der verfaßten Vertrags(zahn-)ärzteschaft nicht gerade als die „Motoren“ des Fortschrittes aus. Es wurde gebremst, verhindert und auf die lange Bank geschoben, dass es nur so krachte. Und auch auf den Deutschen Ärztetagen wußten starke, beharrende Kräfte bis in diesem Jahr wegweisende telemedizinische Beschlüsse zu verhindern. Tempi passati. Die Verhinderungstaktik der berufspolitisch tätigen Medizinerfunktionäre zieht nicht mehr, auch an ihrer Basis paßt man sich dem Veränderungswillen der Gesellschaft an. Schließlich ist das Schlagwort „Digitalisierung“ in aller Munde und einer der Hauptagendapunkte der Bundesregierung. Daß es auch anders geht, zeigt ein elf Punkte umfassendes „Forderungspapier“ zur elektronischen Patientenakte (ePA) des Ärztlichen Beirates zur Begleitung des Aufbaus einer Telematik-Infrastruktur für das Gesund-heitswesen in NRW, das erst jetzt durchsickerte. Den gematik-Gesellschaftern stellte der Beirat das Papier schon vor Wochen zu – aus dem Berliner Schiffbauerdamm, so whispern es die IT-Branche, hörten die ärztlichen Experten bis heute nichts.

Wir dokumentieren das Beirats-Papier im vollen Wortlaut.

Arzneimittel:
AMNOG-Verfahren: Ein weiterer Verband darf „mitspielen“

(A+S 22+23 – 18) Vor allem in der Wirtschaft hört beim Geld jede Freundschaft auf. Kein Wunder also, wenn den in Deutschland vertretenen internationalen Pharmakonzernen, also den Herstellern patentgeschützter Arzneimittel, seit dem Jahr 2000 der bundesdeutsche Parallel- und Importhandel von Arzneimitteln ein „Dorn im Auge“ ist. Importieren doch findige Unternehmen seit dieser Zeit staatlich sanktioniert im Ausland hergestellte Medikamente. Seither ist jede Apotheke dazu verpflichtet, 5 Prozent der Medikamente aus dem verschreibungspflichtigen Segment als Import abzugeben. Den Kassen spart das viel Geld, den Konzernen fehlen die Umsätze. Bislang wirkte der im Jahr 2004 gegründete Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschland (VAD) wie ein Paria unter den vielen Verbänden im pharmazeutischen Bereich. Der 9. Senat des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg (LSG) wertete den Verband am 24. Mai 2018 durch ein Urteil auf. Auch wenn die schriftlichen Gründe noch nicht vorliegen, mit der Entscheidung der Richter darf der VAD beim AMNOG-Ringen vorerst „mitspielen“.

Gesetzliche Krankenversicherung / Europa:
Österreich: Verlierer der Sozialversicherungsreform sind die Gewerkschaften

(A+S 22+23 – 18) Am 21. Mai 2018 verabschiedete die österreichische Bundesregierung ihre seit längerem angekündigte Sozialversicherungsreform (vgl. zuletzt A+S 16 – 18, S 6ff.). Es bleibt dabei, im Nachbarland will man aus bisher 21 Trägern der unterschiedlichen Sozialversicherungszweige vier oder fünf machen. Viele Details waren bereits seit Abschluß des Koalitionsvertrages durchgesickert. Aber ein revolutionär Neues ließ nicht nur den Österreichischen Gewerkschafts-bund (ÖGB) öffentlich aufheulen. In der neuen Selbstverwaltung wird die Macht der Arbeitnehmervertreter weitgehend beschnitten.

Personalia:

1. Bund-Länder-AG: Prüfer-Storcks soll es richten
2. Deutscher Ärzte-Verlag: KBV und BÄK trennen sich von einem Geschäftsführer
3. VDZI: Der neue Präsident führt auch den TK-Verwaltungsrat
4. Hermann for Vice-President: Medien spekulieren über Stackelberg-Nachfolger