A + S Aktuell - Ausgabe 39+40 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 39+40 - 2018"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
TSVG: Wenn Neid und Mißgunst ihren freien Lauf erhalten

(A+S 39+40 – 18) Am 26. September 2018 brachte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) den auf 191 Seiten angeschwollenen Entwurf des „Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung“ mit breiter Unterstützung der Medien durch das Bundeskabinett. Dezidiert und außerordentlich kleinteilig regelt man dort nicht nur Vorgaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag (vgl. A+S 30 – 18, S. 4ff.), sondern die die Normen formulierenden Beamten dürften auch an der einen oder anderen Stelle ihrem aufgelaufenen Frust, ihrem Neid und Mißgunst freien Lauf gelassen haben. Das kann man an einigen Passagen klar erkennen. Am deutlichsten dürfte es aber dort geworden sein, wo es um die künftigen Saläre der Vorstände der Bundeskörperschaften ging. Wenn es nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geht, dann werden die Gehälter der Führungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Kassen(zahn-)ärztlichen Bundesvereinigungen (KBV/KZBV), des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) sowie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes (MDS) auf zehn Jahre bis 2027 eingefroren.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Landesminister und der „Drehtüreffekt“: Politiker kommen und gehen

(A+S 39+40 – 18) Schon in Bonner Regierungszeiten herrschte der Spruch: „Politiker kommen und gehen – Beamte, Sekretärinnen, Chauffeure und Journalisten bleiben“. Denn je nach Wahlergebnis wurde mit jeder Bundestagswahl rund ein Drittel aller Abgeordneten ausgetauscht. Noch viel schneller wechseln Ressortchefs. Die Halbwertzeit von Ministern ist manchmal fast so kurz wie die von Vorstandsvorsitzenden in der Wirtschaft. Aber auch in den Ländern tauschen Regierungschefs jeglicher Couleur gerne ihre RessortinhaberInnen aus, wie man in den letzten Wochen erfahren konnte (vgl. zuletzt A+S 38 – 18, S. 9f.). Nur wenige Akteure im Gesundheitswesen vermögen daher auf Anhieb korrekt alle 16 Namen aufzählen, wer z.B. in bestimmten Landeshauptstädten das Regiment für die gesundheitspolitischen Agenden führt. Diesen Problemen versucht seit neun Jahren in regelmäßigen Abständen die Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ Abhilfe zu schaffen.

GKV-VEG: Länder fördern neue Versorgungsformen und ihre „Schützlinge“

(A+S 39+40 – 18) Die ersten von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) eingebrachten Gesetze befinden sich bekanntlich im parlamentarischen Hürdenlauf. Am 21. September 2018 beschäftigte sich der Bundesrat mit dem Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG). Und wieder einmal zeigte es sich, daß die Länder mit Macht versuchen, sich schützend an die Seite ihrer Körperschaften zu stellen. Ob bei den Mitteln für die ärztlichen Strukturfonds, beim Thema Förderung der Qualität der Versorgung, Absenkung der Zusatzbeiträge oder den Regelungen für Saisonarbeiter – überall versuchte man durch entsprechende Änderungsanträge (vgl. BR-Drs.: 375/18) das Beste für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) oder die landesunmittelbaren Kassen heraus zu holen. Ob dem Willen der Länder von der Regierungskoalition gefolgt wird oder aber der Gesetzentwurf in einem der berühmt-berüchtigten Vermittlungsver-fahren endet, das muß abgewartet werden.

Ärzte:
BVA will regelnd in Honorarverhandlungen eingreifen

(A+S 39+40 – 18) Eigentlich führt das Bonner Bundesversicherungsamt (BVA) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nur die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Krankenkassen. Aber mittlerweile scheint man am Rhein gesonnen zu sein, über den Umweg über diese Körperschaften auch die Aufsicht über die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) führen zu wollen. Denn das Amt – hinreichend gewarnt und erfahren durch die Codierungsverträge zwischen KVen und Kassen – will anscheinend in das regionale Vertragsgeschäft hinein regieren. Wohl nur so kann man ein ukasartiges Rundschreiben der Behörde vom 13. September 2018 (Az.: 211-5242.4-1982/2018) an alle ihrer Aufsicht unterstehenden Kassen interpretieren, das sich dem Thema „Anforderungen der Rechtsaufsicht an die Vereinbarungen zur Gesamtvergütung mit den KVen für das Jahr 2019“ widmete.

Personalia:

1. Österreich: Schnelle Karriere einer Kurzzeit-Bundesgesundheitsministerin
2. MDK IT: Sanfter Geschäftsführerinnenwechsel
3. Beim BPI steht ein Wechsel in der Hauptgeschäftsführung an
4. WIG2 Institut vergrößert Geschäftsführung

Einladung zum 12. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(A+S 39+40 – 18) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden. Nach den positiven Resonanzen auf die ersten elf Meetings wollen wir zusammen das bestehende Netzwerk aus interessanten Persönlichkeiten weiter vergrößern und etablieren. Dazu haben wir uns der Hilfe des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" versichert.