A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2022

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 01+02 - 2022"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG: Kreiert Lauterbach neuen Ressort-Taliban? – Nicht nur Digitale gingen bereits

(A+S 1+2 – 22) Es gehört zu den auch in Berlin gepflegten politischen Traditionen, daß neue Herrschende nach einem Regierungswechsel in den Bundesministerien zusätzlich auch die Leitungsfunktionen auf Beamtenebene neu besetzen. Diese also auf die jeweilige Farbe der Partei des neuen Ressortchefs „umgefärbelt“ werden. Betroffen sind vornehmlich so genannte politische Beamte – also ab Abteilungsleiter aufwärts (vgl. A+S 41 – 21, S. 6ff.). Im Bundesgesundheitsminis-terium (BMG) baute man aber auch schon die so genannte Leitungsabteilung um. Der in politischen Kabalen mittlerweile erfahrene Neo-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Har-vard) Karl W. Lauterbach MdB (58) geht diese Aufgabe zielgerichtet, aber mit Bedacht und aller Vorsicht an. Dem SPD-Politiker hilft dabei, daß einige der „Betroffenen“ von selbst den Dienst quittierten oder nach Ablauf der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages per se ihre Funktion verloren. Insgesamt zeichnet sich aber bereits eine gewisse politische Tendenz bei den Neu-Berufungen ab. Es hat den Anschein, daß in der Berliner Friedrichstraße wieder ein Taliban-System herrschen wird.

Gesundheitsausschuß: Viele Neulinge und Ärzte bestimmen jetzt die „Szene“

(A+S 1+2 – 22) Wenn es um politische Pfründe und Latifundien geht, dann scheuen die Beteiligten nicht davor zurück, mit harten Bandagen zu kämpfen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Die Menschheit hat in ihrer Geschichte nun einmal gelernt, Ellbogen genauso einzusetzen wie Intrigen oder das „Spielen über Bande“. Das ist auch im 20. Deutschen Bundestag nicht anders als zu frü-heren Zeiten. In den sechs Fraktionen wurde in der letzten Sitzungswoche des Jahres 2021 daher – wie üblich – vehement um Plätze und Einfluß gekämpft. Das galt insbesondere rund um den sich am 15. Dezember 2021 konstituierten neuen Ausschuß für Gesundheit, der in den kommenden vier Jahren mit 42 Mitgliedern einer der größten des Hohen Hauses an der Spree sein wird.

Bundestag: Zoff bei der liberalen AG Gesundheit sorgt für Umbesetzungen

(A+S 1+2 – 22) Morgens um 9.00 Uhr ist an manchen Orten im Berliner Regierungsviertel die Welt noch in Ordnung. Offenbar war das am Morgen des 11. Januar 2022 bei der hybriden Sitzung der AG Gesundheit der FDP-Fraktion nicht der Fall. Denn beim Tagesordnungspunkt 2 „Aussprache“ über die „Organisation und Arbeitsweise“ dürfte es – wieder einmal – ordentlich „gerummst“ haben. Zum Schluß faßte am Abend des gleichen Tages die Fraktion einen Formelkompromiß, der eigent-lich alle Kombattanten als Verlierer die Walstatt verlassen ließ.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil II: Gesamtvermögen 2016 – 2020

(A+S 1+2 – 22) Eigentlich bedarf es keiner Bestätigung mehr, daß die großzügige Gewährung von politischen „Zückerle“ durch die schwarz-roten Koalitionen in Berlin in den letzten Jahren die Finanzen so mancher Krankenkasse erheblich belasteten. Nicht erst der ehemalige CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (41) griff während seiner Amtszeit ungeniert in die „Juliustürme“ der Körperschaften. Auch die Amtszeit seines CDU-Vorgängers Hermann Gröhe MdB (60) war davon geprägt. Also schon vor den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Das geht aus den Recherchen der Redaktion des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ bei der Erstellung des jüngsten dfg-GKV-Bilanz-Rankings hervor. Bei der Auswertung der Kassen-Bilanzen für das Jahr 2020 der „Gesamtvermögen“ ergaben sich erschreckende Werte. So bauten 54 Kassen die Vermögens-Bestände ab, 48 Körperschaften konnten aufstocken, von drei Kassen lagen keine Bilanzen vor. Im Fünf-Jahres-Vergleich sieht das Ergebnis anders aus. 51 Kassen bauten im Verlaufe der Jahre 2016 bis 2020 Vermögen ab, bei 51 weiteren steht noch ein Plus-Saldo. Für drei Körperschaften war kein Vergleich möglich. Der vollständige Teil II des Rankings liegt dieser A+S-Ausgabe nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 1 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei. Die Erhebung der Daten erfolgte in bewährter Manier in Zusammenarbeit mit dem Leipziger gesundheitsökonomischem Institut, der WIG2 GmbH.

GKV-Fusionsautobahn: Zunehmender Verkehr ließ Kassen-Zahl unter 100 sinken

(A+S 1+2 – 22) Eigentlich müssen sich am 1. Januar 2022 gleich zwei SPD-Politiker insgeheim die Hände gerieben haben. Am Anfang des Jahrhunderts sorgten die Langzeit-Bundesgesundheitsmi-nisterin Ulla Schmidt MdB (72) und ihr SPD-Sukzessor Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (58) mit vorausschauenden Sprüchen zur Zahl der Krankenkassen für Furore und in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Verdruß. Von maximal 50 Körperschaften war die Rede, von einer wünschenswerten wie ausreichenden Zahl von 30 vernahm man es aus sozialdemokratischen Munde. So weit ist es aktuell noch nicht. Doch der Konzentrationsprozeß und der zunehmende bürokratische wie gesetzgeberische Druck machte auch vor der GKV nicht halt. Zum Stichtag unterschritt die Anzahl der Mitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zum ersten Male die Dreistelligkeit. Seit Jahresanfang 2022 führt man in der Berliner Reinhardtstraße nur noch 97 Namen im Adreßbuch.

Private Krankenversicherung:
Postbeamtenkrankenkasse: ver.di fand das Opfer für IT-Desaster

(A+S 1+2 – 22) Die in Stuttgart domizilierende Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) ist eigentlich ein Relikt aus alter bundesrepublikanischer Zeit. Als eben noch die „gute alte“ Deutsche Bundespost ein Staatsbetrieb war und es in Bonn ein eigenständiges Bundespostministerium (BPM) z.B. unter der jahrelangen CDU-Führung von Christian Schwarz-Schilling (91) gab. Heute ist die ehemalige Beihilfestelle der Staatsdiener ein organisatorischer Zwitter, der über 400.000 Personen versichert. Zum einen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht der Bonner Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAanstPT) untersteht und damit unter dem Dach des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ressortiert, zum anderen ein außerordentliches Mitglied des PKV-Verbandes. Erfolgreich bemühte man sich seit der Privatisierung 1995 darum, als Beihilfedienstleister Aufgaben vor allem für Berufsgenossenschaften an Land zu ziehen.

Personalia:

1. HELIOS: de Meo macht den Weg frei für neuen Deutschland-Chef
2. SANA: Konzern verlängert Schick-Vertrag
3. HKG: In Hamburg wechselt man nur die Positionen
4. Wachwechsel bei der BITMARCK Technik GmbH