A + S Aktuell - Ausgabe 26 - 2017

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 26 - 2017"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Klatsche für den G-BA: Bundestagsausschuß schreibt Sozialrechtsgeschichte

(A+S 26 – 17) Am 28. Juni 2017 war es um 10.08 Uhr soweit. Der SPD-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (57), trat vor dem Sitzungs-saal E 300 im Paul-Löbe-Haus des Reichstages vor die Medienmeute. Eine knappe halbe Stunde hatte die 124. Sitzung in der noch laufenden Legislaturperiode des Gremiums gedauert. So lange brauchte man, um zwei geheime Abstimmungen unter den 36 (von 37) anwesenden Mitgliedern durchzuführen und auszuzählen. Die beiden Abstimmungsergebnisse waren identisch und überraschend, ja fast schon sensationell eindeutig! Einstimmig bezweifelte der Ausschuß die geforderte „Unabhängigkeit“ der beiden neuen hauptamtlichen Kandidaten für die künftige Führungsspitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der ehemalige Vorstand der AOK Bundesverband GbR, Uwe Deh (50), ist damit genauso aus dem Rennen um die gut dotierten Tröge und die Macht im Gesundheitswesen wie der amtierende Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Lars F. Lindemann (46). So mancher der anwesenden Journalisten war ob dieses gesundheitspolitischen Fingerzeiges buchstäblich sprachlos.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Die aktuellen Daten befeuern den „RSA-Krieg“ der Kassenarten

(A+S 26 – 17) Die zuständigen Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ließen sich dieses Mal besonders viel Zeit. Erst am 26. Juni 2017 veröffentlichte das Haus von CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (56) die Finanzdaten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Quartal 2017. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der so genannten KV45-Zahlen hatten die Kassenarten erneut die Medien intensivst genutzt, um ihren aktuellen „Krieg“ um die finanziellen Auswirkungen der Stellschrauben beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) mit neuen Waffen fortzuführen (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Denn was den Minister und die elf Ortskrankenkassen sichtlich erfreut, das wurmt die Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen beträchtlich. Denn diese partizipierten nur unwesentlich am erhöhten Finanz-Überschuß der GKV in den ersten drei Monaten des Jahres 2017. Aus den verbalen Bataillen halten sich aktuell nur die Bochumer Knappschaft (KBS) und die Kasseler Landwirtschaftliche Sozialversicherung (SVLFG) heraus.

Morbi-RSA: Und sie prügeln wieder aufeinander ein

(A+S 26 – 17) Längere Zeit herrschte etwas Waffenruhe im „Krieg“ der Kassenarten untereinander. Seit der auf neun Professoren erweiterte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) begonnen hatte, über die Inhalte seines Sondergutachtens zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zu brüten und divergierend zu diskutieren, schwiegen die Entscheidungsträger in den Schaltzentralen der Kassenverbände bewußt. Da aber offenbar der Vorstand des BKK Dachverbandes (BKK DV), Franz Knieps (60), aufgrund zahlreicher externer Aktivitäten seine Verbands-Mannschaft nicht mehr so ganz im Griff zu haben scheint, „patzte“ im Mai 2017 seine Politik-Abteilung bei der Herausgabe einer politischen RSA-Broschüre. Postwendend setzte sich der Vorstandsvorsitzende der AOK Bundesverband GbR (AOK BV), Martin Litsch (59), hin und schrieb am 31. Mai 2017 einen empörten Brief an den ehemaligen führenden Mitarbeiter des AOK BV namens Knieps, der der A+S-Redaktion vorliegt und mit dem der oberste AOK-Vertreter zahlreiche „irreführende“ BKK-Fehler inkriminierte. „Fair geht anders“, so der Titel der BKK-Broschüre, interpretierte Litsch völlig anders und wollte die Publikation vom Markt verdammen. Damit flammte der „Krieg“ neu auf, brach mit ungeahnter Wucht auf die Journaille und die Öffentlichkeit los. Denn Knieps organisierte Unterstützungsmaßnahmen bei den Ersatz- und Innungskrankenkassen, die in einer „Gemeinsamen Erklärung“ der drei Kassenverbände vom 15. Juni 2017 mündeten. Leider mußte Knieps erleben, daß nicht alle BKKen die von ihm inaugurierten „Breitseiten“ in Richtung Berliner Rosenthaler Straße teilten oder gar unterstützten.

Wir dokumentieren die Drei-Kassenarten-Erklärung im vollen Wortlaut.

Personalia:

1. LZÄK Rheinland-Pfalz mit neuem Präsidenten
2. Maternus-Konzern beruft plötzlich Vorstandsvorsitzenden ab
3. VPT engagiert neue Geschäftsführerin
4. PKV-Verband: Laue im Amt bestätigt
5. DRV Berlin-Brandenburg beruft neue Geschäftsführerin
6. BKK Mobil Oil: Ab Juli 2017 vorerst mit Allein-Vorstand
7. BMC: Folgen des TK-Personalcoups schnell behoben
8. BITKOM wählt neuen Präsidenten

Verlagsmitteilung:

Seit der 9. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 am 8. Juni 2017 wurden die Redaktionen der beiden Hintergrunddienste „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ sowie „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ mit vielfachen Nachfragen konfrontiert. Wo und wie man denn an die Teilnehmerliste und an Fotos von der Veranstaltung gelangen könne. Für alle interessierten dfg-Leserinnen und Leser ist es in 2017 ganz einfach: Die MC.B Verlag GmbH stellte entsprechende Dateien kostenlos auf den Websiten www. mcb-verlag.de und www.dfg-online.de unter der Rubrik „dfg Award“ ein.