A + S Aktuell - Ausgabe 31 - 2015

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 31 - 2015"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Maas-Entwurf: Korruption im Gesundheitswesen bleibt Antragsdelikt

(A+S 31 – 15) Manche Sitzungen des Bundeskabinettes haben es in sich, manche dauern nur wenige Minuten. Der Minister-Thing am 29. Juli 2015 gehörte zur zweiten Alternative. Innerhalb kürzester Zeit winkte das Gremium den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas (48) durch. Mit diesem Vorhaben realisieren die Sozialdemokraten eine seit langem von ihnen geforderte Idee. Durch die Einführung von zwei neuen Straftatbeständen in den §§ 299a ff. StGB sollen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen künftig unter Strafe gestellt werden. Allerdings bleibt es beim einem so genannten „Antragsdelikt“. Dieses bedeutet, entweder stellen die dafür berechtigten Institutionen einen Strafantrag oder aber die Staatsanwaltschaften können nur dann selbst tätig werden, wenn ein „besonderes öffentliches Interesse“ vorliegt. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Peitscht ihn die Große Koalition (GroKo) im Herbst 2015 schnell über die parlamentarischen Hürden, dann könnte die Korruption noch in diesem Jahr unter Strafe gestellt sein. Denn das Gesetz soll am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft treten.

Heilmittel:

Logopädenhonorare: Tönerne Argumente der AOK Sachsen-Anhalt!?

(A+S 31 – 15) Die Heilmittelerbringer in der Bundesrepublik fangen langsam an sich zu emanzipieren. Sie nehmen nicht mehr jede Entscheidung aus der Ärzteschaft oder gar von den Kassen hin. Am 22. Juli 2015 machten die rund 300 LogopädInnen in Sachsen-Anhalt mobil. Die Sprachtherapeutinnen können nicht verstehen, warum eine der reichsten Krankenkassen in Deutschland sich gegen einen Spruch eines Schiedsamtes vom 28. Oktober 2014 wehrt und diesen aktuell dem Sozialgericht Magdeburg (SG) zur Entscheidung vorgelegt hat. Die LogopädInnen im „Land der Frühaufsteher“ würden mit dem Schiedsamtsspruch hinsichtlich ihrer Honorare etwas zum üblichen Niveau jenseits der Elbe aufschließen. Das findet die vermögende Magdeburger Körper-schaft „rechtswidrig“. Die prognostizierten Ausgabensteigerungen im einstelligen Mill.-€-Bereich würde sie vermutlich andererseits leicht aus der Portokasse begleichen können – ohne daß sie das in finanzielle Schwierigkeiten brächte.


Private Krankenversicherung:
PKV-Ranking: Im PKV-Markt trennt sich weiter die Spreu vom Weizen

(A+S 31 – 15) Am 1. Dezember 2015 tritt der hessische SPD-Politiker Dr. med. Thomas Spies MdL (52) sein neues Amt als Oberbürgermeister der Stadt Marburg an. Damit dürfte einer der „Väter“ der Idee der „Bürgerversicherung“ aus dem Blickwinkel der Bundespolitik weitgehend verschwinden. Doch die Auswirkungen dessen, was der Arzt und seine damalige Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti MdL (58) auf dem Bundesparteitag 2003 durchdrückten, wirkt noch heute nach. Drei der fünf im Bundestag vertretenen Parteien favorisieren in der einen oder anderen Art diese Form der Absicherung der Bevölkerung. Die davon betroffene Private Krankenversicherung (PKV) kämpft tapfer dagegen. Aber die 42 im PKV-Verband zusammengeschlossenen Unternehmen konnten nicht verhindern, daß die Zahl der PKV-Vollversicherten zum dritten Mal in Folge auch im Jahr 2014 weitgehend stagnierte. Auch wenn einige Unternehmen überaus erfolgreich im Markt agierten, das ständige Gerede über die Branche nagte wie auch die übliche Sterbequote an den Beständen. Bei einigen Versicherern traten ökonomische Fehlentscheidungen hinzu, die bei diesen zu einer gewaltigen Erosion der Bestände führten. Der PKV-Verband steuert durch entsprechende Beschlüsse und Maßnahmen zwar erfolgreich gegen den Trend an und hält vor allem seine früheren „schwarzen Schafe“ in Schach.

Personalia:

1. Neue vfa-Kommunikationschefin: Wenn das mal gut geht!