A + S Aktuell - Ausgabe 17 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 17 - 2016"

Im Zusammenhang mit dem Rechtsverfahren LG Köln, Az.: L 28 O 116/16, (Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH), dass die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Frau Feldmann gegen den Verlag führt, ist diese Ausgabe bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht verfügbar.

Ärzte:
GOÄ-Novelle: Montgomery übernimmt Verantwortung bei zweitem Anlauf

(A+S 17 – 16) Der nächste, 119. Deutsche Ärztetag beginnt am 24. Mai 2016. Ausgerechnet in Hamburg, der Heimat des amtierenden Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank-Ulrich Montgomery (63). Und dieser Ärzte-Thing dürfte kein Zuckerschlecken für den Radiologen und Ex-Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) werden. Die Malaise um die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wirkt nach. Spätestens, seitdem der Vorstand der BÄK am 18. März 2016 das gesamte Verfahren stoppte und der bisherige Verhandlungsführer, der westfälisch-lippische Kammerpräsident Dr. med. Theodor Windhorst (65) tags darauf verärgert die Brocken hinschmiß (vgl. A+S 13 – 16, S. 3ff.).

KBV-Drama endet in Selbstblockade: Minister Gröhe muß handeln

(A+S 17 – 16) Ungefähr seit dem Nachmittag des 15. April 2016, dürfte jedem Mitglied der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) klar sein, daß der aktuelle zweiköpfige Vorstand der obersten Körperschaft der verfaßten Vertragsärzteschaft nicht nur heillos zerstritten ist, sondern sich selbst blockiert und sie als Selbstverwaltung angesichts der eigenen Zerstrittenheit nicht mehr in der Lage sind, die Malaise selbst zu bereinigen. Schon während der zweiten Klausur des Gremiums am 28. April 2016 prallten die Gegensätze wieder aufeinander.

KBV-Rechtskosten explodierten in der Feldmann-Ägide

(A+S 16 – 16) Seit Mai 2012 amtiert die Meininger Hausärztin Regina Feldmann (63) als Vorständin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Und seither führt sie bekanntermaßen einen „Feldzug“ gegen das Ancien Regime in der verfaßten Vertragsärzteschaft. So etwas geht ins Geld und es ist kein Wunder, daß seit dieser Zeit die Etatposition 6317 im KBV-Haushalt für „Rechtsberatung und -vertretung“ regelrecht explodiert ist. Das geht aus Zahlen hervor, die der A+S-Redaktion vorliegen. Deren Wahrheitsgehalt aber offiziell von der KBV bestritten wird, auch wenn der A+S-Redaktion entsprechende Kopien vorliegen. Auch Mitgliedern der Vertreterversammlung (VV) soll die Auskunft über die wahren Kosten verweigert worden sein. Wie dem auch sei: In den Jahren 2011 bis 2015 verausgabte die Berliner Körperschaft demnach insgesamt über 4,5 Mill. € für diesen Bereich. Nicht eingerechnet wurden die Kosten für die zahlreichen VV-Sondersitzungen, die jedes Mal mit rund 100.000 € zu Buche schlagen, aber in anderen Buchungsposten auftauchen oder die mit verursachten internen Personal- und Sachkosten der Körperschaft. Und: Die Kosten haben diverse Verursacher. So schlug allein die BDO-Sonderprüfung, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Aufsicht von der KBV zum „Fall APO KG“ forderte, im Herbst 2015 mit rund 157.000 € zu Buche, weitere Folgeaufträge in dieser Sache noch einmal mit über 163.000 €.

Personalia:

1. Sachsen-Anhalt erhält neue SPD-Gesundheitsministerin
2. Gr. Broermann stellt Asklepios-Geschäftsführung neu auf
3. Philippi verläßt SANA
4. apobank stellt Personalweichen für die Zukunft
5. AOK Bremen bestätigt Führungsduo
6. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland angelt sich ver.di-Funktionär
7. Weiblicher Vorstand für die Deutsche Ärzteversicherung
8. Der Paritätische setzt auf Kontinuität

Dokumentation:
Neuer Forderungskatalog: Gesundheitshandwerker lassen nicht locker

(A+S 17 – 16) Nicht nur die Neubearbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses, auch in anderen Sektoren des Hilfsmittelbereiches sehen die schwarz-roten Gesundheitspolitiker in Berlin „Handlungsbedarf“. Ob sie aber aktuell die Kraft und das Einigungsvermögen haben, sich auf entsprechende Gesetzesnormen zu verständigen, das muß abgewartet werden. Die dann betroffenen fünf Gesundheitshandwerke (Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuh-macher und -techniker sowie die Zahntechniker) sehen nach den ersten Ankündigungen die vorgesehenen möglichen Lösungswege kritisch. Vor allem im Vertragsbereich machen ihnen zudem die Krankenkassen zu schaffen.

Für ihre politische wie öffentliche Argumentation rauften sie sich zusammen und erarbeiteten ein „Positionspapier 2016“, in dem sie ihre Auffassungen zu den sechs wichtigsten Problemfeldern zusammenfaßten. Gerade ihre Ausfüh- rungen zum Präventionsbereich und ihren Ansatz für ein Screening 55+ dürfte den zuweisenden Fachärzten überhaupt nicht schmecken. Daß ihnen die ex-ternen Hilfsmittelberater einzelner Kassen und deren Verhandlungsführung bei Vertragsverhandlungen quer gehen, mag man zudem verstehen. Nicht alle Wünsche und Forderungen dürfte ihnen der Gesetzgeber gewähren. Auch wenn sie im Zentralverband des Deutschen Handwerkes (ZDH) über einen mächtigen Fürsprecher verfügen und bei so manchem IKK-Selbstverwalter über ein stets offenes Ohr. Wir dokumentieren das Positionspapier im vollen Wortlaut.