A + S Aktuell - Ausgabe 27 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 27 - 2016"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Heilmittel: Bund und Länder ringen um den „Direct Access“

(A+S 27 – 16) Kaum ist der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ vom 23. Mai 2016 durchgesickert (vgl. A+S 24 – 16, S. 2ff.), schon streiten sich die Gesundheitspolitiker um die Details. In einem spezi-ellen Fall vertreten die 16 Bundesländer sogar eine völlig andere Meinung als das BMG. Propagierte man von Berlin aus die Modellvorhaben zur Erprobung der „Blankoverordnung“ für Physiotherapeuten, so setzten sich am 30. Juni 2016 die Gesundheitsminister und -senatoren der 16 Länder einstimmig für den „Direct Access“ und entsprechende Projekte sogar zusätzlich für Ergotherapeuten und Logopäden ein. Begleitet wird der Dissens – wie üblich – durch fachliche Streite-reien innerhalb der betroffenen Berufsgruppen.

Morbi-RSA: Die „Lex Wältermann“ sorgte für Verdruß

(A+S 27 – 16) Mit großer Spannung blickten in dieser Woche einige Akteure im bundesdeutschen Gesundheitswesen, vor allem aber in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), auf den Bundestagsausschuß für Gesundheit. Dieses Gremium trat am 6. Juli 2016 zu seiner 83. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Der SPD-Ausschußvorsitzende Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (56) hatte die Mitglieder aus den vier Fraktionen für 9.30 Uhr ins Paul-Löbe-Haus, Saal E 330 eingeladen. Erst beim Tagesordnungspunkt 3 wurde es so richtig spannend. Es stand die Schlußberatung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters“ an. Und damit das Schicksal des am 11. Mai 2016 von beiden Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrages mit dem durch eine rückwirkend zum 1. August 2014 geltende Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) das Bundesversicherungsamt (BVA) die Festlegungen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unterjährig neu festlegen kann (vgl. zuletzt A+S 26 – 16, S. 7ff.). Aus der ursprünglich gut gemeinten „klarstellenden“ Lösung war mittlerweile ein Ärgernis geworden. Denn SPD-Fraktionsvize Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (52) wollte aufgrund eines parteiinternen Druckes nicht mehr, kündigte die koalitionäre Einigung öffentlich auf. Ganz im Gegenteil zu seinem Unions-Konterpart Maria Michalk MdB (66) und wohl vielen Ausschußmitgliedern. Die gesundheitspolitische CDU-Sprecherin beharrte auf dem einmal Vereinbarten. Ein Kompromiß war nicht in Sicht. Was passierte? Lauterbach soll im Aus-schuß höchstpersönlich erschienen sein und zog wohl im Auftrag der Partei- und Fraktionsspitze die Zustimmung der SPD zum Änderungsantrag offiziell zurück. In der für die Abstimmung im Ple-num des Bundestages notwendigen Ausschußdrucksache findet sich die zuvor gewollte „klarstellende“ Änderung nicht mehr (vgl. BT-Drs. 18/9083). Noch peinlicher, eine öffentliche Debatte war beim Tagesordnungspunkt 28 am 7. Juli 2016 im Hohen Haus an der Spree nicht mehr gewollt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Eine erste Reaktion war beachtlich: Laut einer Meldung der „Stuttgarter Zeitung“ vom 7. Juli 2016 trat das langjährige und überzeugte Parteimitglied Franz Knieps (69), seines Zeichens Vorstand des BKK Dachverbands (BKK DV), unter Protest aus der SPD aus. Das dürfte nicht die einzige Auswirkung auf das Gesundheitswesen bleiben. Viele Kas- sen werden jetzt ihre Bilanzen ändern müssen, möglicherweise die Zusatzbeiträge erhöhen und letztendlich zahlen die Leistungserbringer durch ausbleibende Honorarerhöhungen wie die „betroffenen“ Versicherten dadurch die Zeche.

Krankenhäuser:
U.S.-Heuschrecke steigt bei Schön Kliniken ein

(A+S 27 – 16) Das prosperierende deutsche Gesundheitswesen scheint für international auftretende Finanzinvestoren immer interessanter zu werden. Diverse „Heuschrecken“ stiegen in den letz-ten Monaten bei gut aufgestellten Dienstleistern oder im stationären Sektor ein. Bekanntlich kaufte sich das Family Office der niederländisch-deutschen Familie Brenninkmeijer bei den Leipziger Unternehmen INTERFORUM AG und Syntela GmbH ein und führte sie unter dem Dach der Tabularis GmbH zusammen. Bei der Berliner privaten MEDIAN Kliniken GmbH, unter deren Dach mittler-weile 78 Einrichtungen vereinigt sind, stieg die ebenfalls niederländische „Heuschrecke“ Waterland Privat Equity N.V. ein. Und am 24. Juni 2016 sickerte nun durch, daß der U.S.-Finanzinvestor The Carlyle Group sich an einer der am besten wachsenden privaten Krankenhaus-Ketten beteiligt ha-be.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Fusionsautobahn: Wann wird die Zahl der Kassen zweistellig?

(A+S 27 – 16) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nahm in den vergangenen Monaten der Verkehr auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Nachdem zum 1. Juli 2016 die Fusion der Hamburger Ersatzkasse DAK-Gesundheit mit der ebenfalls an der Alster beheimateten BKK Beiersdorf AG wirksam wurde, verfügt der Berliner Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) nur noch über 117 Mitglieder. Doch bei dieser Zahl dürfte es nicht bleiben. Schon jetzt ist klar, daß spätestens zum 1. Januar 2017 vier weitere Betriebskrankenkassen durch Zusammenschlüsse in anderen Körperschaften aufgehen werden. Angesichts der durch die aktuelle Ausgabenpolitik des Gesetzgebers zu Gunsten der Leistungserbringer wie der Versicherten verursachten wie auch durch die vielfach kritisierten Unschärfen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) bewirkten Markt-Turbulenzen kann man davon ausgehen, daß das nicht das Ende des Konzentrationsprozesses in der GKV sein wird.

Personalia:
1. Vorstandswechsel I: Kurz vor der Fusion rückt Frings auf
2. Vorstandswechsel II: Bei der NOVITAS BKK tauschen zwei Frauen die Plätze
3. STADA: „Heuschrecke“ scheiterte bei Aufsichtsratsneubesetzung