A + S Aktuell - Ausgabe 39 - 2016

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 39 - 2016"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Selbstverwaltung: „Geliebtes Kind“ - das war einmal

(A+S 39 – 16) Schon im Kaiserreich machte man es sich in Berlin einfach. Ausgewählten Bevölkerungsgruppen übertrug man bestimmte Aufgaben zur Mit-Gestaltung und mußte sich als Gesetzgeber nicht um alle Kleinigkeiten kümmern. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts waren ge- boren, die als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung sich in „Selbstverwaltung“ um die feingliedrige Normsetzung kümmerten. Das klappte lange Zeit auch noch nach dem II. Weltkrieg – doch mittlerweile häufen sich landauf, landab die Klagen. Nicht nur die Zwangsmitglieder wehren sich gegen ihre Oberen, auch die träge bzw. teilweise unführbar gewordenen Körperschaften tun anscheinend alles, um entweder an die staatliche „Kandare“ genommen oder gar ganz abgeschafft zu werden. Im Gesundheitswesen scheinen die negativen Schlagzeilen vor allem durch die Vertragsärzte produziert zu werden. Doch die inkriminierten „Auswüchse“ tauchen nicht nur bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) oder der KV Berlin auf (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe), die kritischen Stimmen machen auch vor dem Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) nicht halt (vgl. A+S 38 – 16, S.4ff). Aus dem „geliebten Kind“ namens (Gemeinsame) Selbstverwaltung scheint in den politischen Berliner Kreisen ein Rechts-Institut geworden zu sein, daß man „weiterentwickeln“, also reformieren muß. Ob das angestrebte Anlegen von harten Trensen und Gebißkontrollvorrich-tungen in einer quasi „Verstaatlichung“ endet, darf abgewartet werden.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Wackeln die Arzneimittelgesetze?

(A+S 39 – 16) Es läuft nicht mehr so rund in der Großen Koalition (GroKo). Die Gesetzgebung wird schwieriger, weil immer eine der drei beteiligten Seiten in Berlin bestimmte Eigenwilligkeiten ent-wickelt oder gar ganze Parlamentariergruppen aufmucken. Das hat auch Auswirkungen auf die ansonsten immer noch gut geölte „Gesetzgebungsmaschinerie“ des von CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (55) gesteuerten Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Das kann man ausgezeich- net bei den beiden arzneimittelrelevanten Vorhaben erkennen, die sich aktuell in der Pipeline des Bundestagsgesundheitsausschusses befinden.

Ärzte:
KV Berlin: Führung der Vertragsärzteschaft nach „Gutsherrenart“!?

(A+S 39 – 16) Nur noch wenige Wochen dürfte der seit 2011 amtierende Berliner CDU-Gesundheitssenator Mario Czaja MdA (41) im Amt sein. Der absehbaren rot-rot-grünen Koalition im Roten Rathaus hinterläßt er aller Wahrscheinlichkeit nach einige unerledigte Akten und Problemberge. Auf einem von diesen könnte in dicken Lettern „Kassenärztliche Vereinigung Berlin“ (KV Berlin) stehen. Denn wenn es eine hauptamtlich tätige Führungsspitze einer Vorzeige-Körperschaft der Vertragsärzteschaft geben sollte, an der sich überlastete regionale Staatsanwaltschaften, die zuständigen Aufsichten, Gerichte und die parlamentarische Opposition in der Vertreterversammlung (VV) die Zähne ausgebissen haben und tatenlos einem nicht immer von den Vorschriften gedeck-ten „Treiben“ zusehen mußten, dann war es diese. Was auch an Negativem an die Öffentlichkeit durchsickerte, je größer der Zorn eines Teils der ärztlichen Basis wurde, ein „Unrechtsbewußt-sein“ für das Tun war bei den handelnden Akteuren in der Charlottenburger Masurenallee kaum sichtbar.

Krankenhäuser:
Wenn Selbstverwaltung funktioniert: Krankenhausentgeltkataloge 2017 vereinbart

(A+S 39 – 16) Unter einem gewissen Zeitdruck kann die „Gemeinsame Selbstverwaltung“ sogar funktionieren. Die zuständigen Kombattanten wirkten am Ende der Beratungen zwar irgendwie mü-de und ausgelaugt, waren aber ob des Ergebnisses zufrieden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) teilten am 27. September 2016 mit, daß es ihnen gelungen sei, sich für das Jahr 2017 auf einen revidierten Inhalt des Fallpauschalenkataloges (DRG-Katalog) geeinigt zu haben. Der DRG-Katalog ist bekanntlich seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für die über 18 Mill. stationäre Fälle und steuert immerhin ein beachtliches Finanzie-rungsvolumen von ca. 70 Mrd. €. Ebenfalls sei eine Verständigung über den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2017) erzielt worden. Mit der relativ „pünktlichen“ Einigung setzten die drei Seiten die wesentlichen Vorgaben aus dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) um.

Personalia:

1. KGSH mit neuer Führungsspitze
2. AGAPLESION beruft neuen Personalvorstand
3. Vivantes verliert Personalchefin
4. Demberg-Revival: Bei der STADA geht es weiter turbulent zu
5. BKK LV MITTE wählt neuen Arbeitgeber-Vorsitzenden
6. DKV: Generationswechsel im Vorstand
7. Wachwechsel beim VCI