A + S Aktuell - Ausgabe 11 - 2017

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 11 - 2017"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Parteiprogramme I: SPD will Arbeitsvermittlung nachhaltig stärken

(A+S 11 – 17) Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus. Landauf, landab sitz-en in Deutschland Parteigremien zusammen, um zum einen ihre Personaltableaus festzulegen, wer wo kandidieren darf und darüber hinaus einen der begehrten vorderen Landeslistenplätze ergattert, die in der Regel einen gesicherten Einzug in das Hohe Haus an der Spree garantieren. Denn nach jeder Wahl scheidet erfahrungsgemäß nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete aus. Im 19. Deutschen Bundestag könnte das Revirement noch höher ausfallen, weil die Demoskopen aktuell mit dem Wiedereinzug der FDP rechnen. Weiterhin dürfte es wahrscheinlich sein, daß mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine siebte Partei neben CDU/CSU, SPD, BündnisGRÜNEN und DIE LINKE als Fraktion im Reichstag Platz nimmt. Um sich richtig bei den Wahlbürgern zu positionieren und um ihre Stimmen werben zu können, müssen sich die Parteien auch um ihre Programme kümmern, mit denen sie die Bevölkerung zum Ankreuzen der aus ihrer Sicht „richtigen“ Stelle ködern wollen. Erste Entwürfe liegen bereits vor. Als erste präsentierte die Sozialdemokratie bereits am 28. November 2016 ihre „Wahlkampfimpulse“, die per Roadshow in diesen Wochen mit der Basis diskutiert werden (vgl. A+S 49 – 16, S. 2ff.). Das hält die SPD aber nicht davon ab, weitere Positionspapiere zu veröffentlichen, mit denen sie den wachsenden Erfolg ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz (61) untermauern will.

Parteiprogramme II: Bei den BündnisGRÜNEN ist nur die „PflegeZeit Plus“ neu

(A+S 11 – 17) Bei den BündnisGRÜNEN ist das Antragskonvolut für die 41. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2017 bereits auf 106 Seiten angewachsen. Es beinhaltet nur die programmatischen Anträge des Bundesvorstandes für den Parteitag, der dieses Mal in Berlin abgehalten wird. Sicherlich kommen weitere aus den Untergliederungen hinzu, aus denen dann das Wahlprogramm gegossen werden soll. Auch bei den BündnisGRÜNEN findet eine Road-Show der Parteioberen bei der Basis statt, die „Dialogveranstaltungen“ genannt werden. Welche „Verbesserungen“ für das Wahlprogramm dabei herauskommen, das muß abgewartet werden. Für die bundesdeutsche Gesundheits- und Sozialpolitik reservierte man am Platz vor dem Neuen Tor, dem Sitz der Parteizentrale, nur wenig mehr als vier Seiten. Der am 8. März 2017 vom Bundesvorstand beschlossene Antrag GS-SZ-01 fackelt dort alle relevanten Themen kurz ab. Es zeigt, daß diese Bereiche des bundesdeutschen gesellschaftlichen Lebens bei der Ökopartei nur wenig Raum einnehmen. Das Fazit der Vorstellungen faßte man sogar selbst in wenigen Zeilen zusam-men: „Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger gegen die großen Risiken des Lebens gut absichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die gesetzliche Rente stärken, sie zur Bürgerversicherung weiterentwickeln und so das Rentenniveau stabil halten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller. Unsere PflegeZeit Plus fördert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.“

Parteiprogramme III: Sogar die AfD hat Ideen – Manches kommt verquer daher

(A+S 11 – 17) Man kann zu der „Alternative für Deutschland“ (AfD) stehen wie man will. Aber sollten die Demoskopen Recht haben, dann zieht diese rechtspopulistische Partei in den 19. Deutschen Bundestag ein. Aktuell rangiert sie bei den Umfragen mit Werten zwischen 8,5 und 11,5 Prozent sogar noch vor den BündnisGRÜNEN, DIE LINKE und der FDP. Wenn der Wähler es am 24. September 2017 so will, dann dürfte die AfD-Fraktion im Reichstag den größten Oppositionsblock bilden. Ob es den etablierten Parteien gefällt oder nicht – damit fielen denen von Rechtsaus-sen gewisse tradierte Recht automatisch zu. Gesundheits- und Sozialpolitisch machte die AfD bisher als unbeschriebenes Blatt wenig von sich reden. Das wird wohl auch nach dem nächsten Bundesparteitag am 23. und 24. April 2017 in Köln der Fall sein. Immerhin: Im Entwurf für das Wahlprogramm widmete man ein ganzes Kapitel nur dem Gesundheitssystem und der Bewältigung von angeblichen Mißständen. Mehr als z.B. die BündnisGRÜNEN dieser Bereich Wert war (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). In dem 67-seitigen Leitantrag der Bundesprogrammkommission (BPK), der am 9. März 2017 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, nimmt das Kapitel 12 „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“ rund fünf Seiten ein. Was nach dem Parteitag am Rhein dann wirklich im „Programm“ der AfD steht, muß man abwarten. Man will zusätzlich sogar noch eine Mitgliederbefragung starten, damit sich die Basis in diesem Programm „wiederfindet“.

Personalia:
1. G-BA: Das neue Personaltableau füllt sich weiter