A + S Aktuell - Ausgabe 26 - 2018

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 26 - 2018"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Pflegestärkungsgesetz: Spahn hält Wort – inklusive einer Betten-Abwrackprämie

(A+S 26 – 18) Relativ unbeeindruckt von den aktuellen Turbulenzen in der Großen Koalition (Gro-Ko) arbeiten die Bundesministerien ihre Vorhaben ab. Am 26. Juni 2018 veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf eines „Gesetzes zu Stärkung des Pflegepersonals“ (PpSG). Einmal abgesehen davon, daß man im Ressort von CDU-Minister Jens Spahn MdB (38) die bereits in der letzten Legislaturperiode gepflegte Tradition der so genannten „Stärkungsgesetze“ wieder aufleben läßt, setzt man mit dem 98 Seiten umfassenden Werk recht schnell die erst am 23. Mai 2018 präsentierten „Eckpunkte“ des Spahn’schen „Sofortprogrammes Kranken- und Altenpflege“ in juristische Formulierungen um (vgl. A+S 21 – 18, S. 8ff.). Der Ahauser hält also Wort. Doch nicht nur das. In dem Entwurf der Marke „Omnibus-Gesetz“ finden sich auch einige, höchst bemerkenswerte andere Details.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
Unions-AG: Selbstverwalter und gematik hinderlich für Digitalisierungsfortschritte

(A+S 26 – 18) Die Anforderungen an die weitere Digitalisierung der bundesdeutschen Gesellschaft ist eines der Kernthemen der aktuellen schwarz-roten Koalition. Es geht nicht nur um viel Geld, sondern auch um Strukturen. Vor allem im bisher völlig vernachlässigten Gesundheitswesen. Am 26. Juni 2018 zeigte zumindest die AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einigkeit und segnete ein eHealth-Positionspapier ab. In dem vom Magdeburger Parlamentarier Tino Sorge MdB (43) federführend vorbereitenden Oeuvre gehen die Unionsabgeordneten mit der Berliner gematik GmbH und ihren Gesellschaftern genauso hart ins Gericht wie mit anderen aktuellen Vorgängen in diesem Bereich. Man scheint in der Union gesonnen zu sein, der Digitalisierung mehr „drive“ zu geben. Und sei es durch staatliches Handeln und gesetzliche Vorgaben.

Wir dokumentieren das Unions-Papier im vollen Wortlaut.

Ärzte:
Selektivverträge: MEDI und SpiFa sind vertrags- und kampfbereit

(A+S 26 – 18) Es klingt wie eine wettbewerbliche Kampfansage und dürfte wohl auch im bundesdeutschen Gesundheitswesen so interpretiert werden: „Wir können und wollen selektivvertragliche fachärztliche Versorgung zur Versorgungsverbesserung in Deutschland etablieren!“ Dieser Satz steht am Ende eines gemeinsamen Positionspapieres von MEDI Deutschland und dem Berliner Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) vom 25. Juni 2018, mit dem die beiden Ärzteverbände beweisen wollen, „daß mit Selektivverträgen als alternative Regelversorgung dauerhafte Lösungen für die Herausforderung des demographischen Faktors“ gefunden werden können. Im Klartext heißt das: Irgendwann ab dem Sommer 2018 dürfte interessierten Krankenkassen neben dem Deutschen Hausärzteverband (HÄV) ein weiterer Vertragspartner zur Verfügung stehen, um mit intelligenten Vertragslösungen die Versorgung der Bevölkerung zu optimieren. Schließlich vertreten beide Organisationen eine Vielzahl von Fachärzten in Deutschland, denn vor allem im SpiFa tummeln sich die fachärztlichen Berufsverbände.

Wir dokumentieren das Papier im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Der wirtschaftliche Erfolg sorgt weiterhin für eine gute GKV-Bilanz

(A+S 26 – 18) In der deutschen Wirtschaft boomt es noch immer. Davon profitierten im I. Quartal 2018 auch die 110 noch existierenden Krankenkassen in Deutschland. Durch einen weiteren, wenn auch moderateren Anstieg der Mitgliederzahlen und dem damit auch verbundenen Zuwachs bei den Beitragseinnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den ersten drei Monaten des Jahres in Höhe von 4,1 Prozent konnten die Körperschaften Kostensteigerungen weitgehend auffangen und erwirtschafteten ein erneutes, wenn auch wesentlich geringeres Gesamt-Plus. Laut der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 21. Juni 2018 veröffentlichten KV45-Daten der GKV stand ein Überschuß von 416 Mill. € in den Büchern. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 1,383 Mrd. € gewesen (vgl. A+S 10 – 17, S. 2ff.). Die Leistungsausgaben erhöhten sich im I. Quartal 2018 auf über 59,7 Mrd. € bzw. 2,6 Prozent je Versicherten (2017 = 2,1 Prozent), blieben aber hinter den Einnahmen in Höhe 60,1 Mrd. € zurück.

Morbi-RSA: Beiratsgutachten findet auch keinen „Stein der Weisen“

(A+S 26 – 18) Das schwarz-rote Kabinett ist gerade einmal 100 Tage im Amt – und schon knistert es gewaltig. Nicht nur in Sachen Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU. Auch in der Gesundheitspolitik scheinen sich die früheren schwarz-roten Textschmiede wie z.B. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) und der zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (55) nicht mehr grün zu sein. Auf seinem Twitter-Account ätzt der Kölner Gesundheitsökonom gewaltig. Grundsätzlich gegen die CSU, aber Lauterbach zog im Verlauf des Juni 2018 schon mehrfach über Spahn her. Freundschaftliche Stimmung dürfte zwischen den beiden nicht herrschen. Einen weiteren Grund für Lauterbach’sche Sottisen dürfte das Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirates zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt (BVA) liefern, das sich „den regionalen Verteilungswirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“ (Morbi-RSA) widmet. Dank der akribischen Detailverliebtheit der BVA-Mitarbeiter soll das Oeuvre der neun Wissenschaftler mittlerweile gewaltig an „Fülle“ gewonnen haben. Daher verzögert sich die öffentliche Vorlage des Gesamtwerkes weiter und weiter. Man rechnet mit einem offiziellen Abgabetermin im August 2018. Immerhin: Die Experten scheinen sich vor dem 15. Juni 2018 auf eine 14 Punkte umfassende Zusammenfassung geeinigt zu haben, die seitdem wohl im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorliegt und allmählich in die Fachkreise durchsickerte. Allein über dieses sechs Seiten umfassendes Werk soll man in den Sozialdemokraten nahestehenden Kreisen nicht gerade amüsiert sein. Denn unter den Vorschlägen der neun gesundheitsökonomischen Weisen findet sich kein „Stein“, der auf den ersten Blick begeistert. Von einem kleinen Umverteilungsvolumen im niedrigen dreistelligen Mill.-€-Bereich wird getuschelt. Kein Wunder, daß sich nicht nur die Politiker, sondern auch der „Markt“ aktuell mit Wortspenden in Sachen Morbi-RSA weitgehend bedeckt halten.

Personalia:

1. Bayerische Landesapothekerkammer bestätigt Präsidenten
2. Generationswechsel beim PVS Verband
3. Wachwechsel beim Malteser-Hilfsdienst
4. Deutsche Krebsgesellschaft wählte neuen Präsidenten