A + S Aktuell - Ausgabe 23 - 2021

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 23 - 2021"

Kurz vor Redaktionsschluß:
Corona-Maßnahmen XXVI: Neuer Verordnungs-Entwurf stärkt Stellung der KVen

(A+S 23 – 21) Skrupellose Krisengewinnler*innen gibt es seit Menschengedenken, die gerne in Notsituationen nicht nur ihre wirtschaftlichen Vorteile aus der Pein ihrer Mitmenschen ziehen. Kein Wunder, daß man sogar mit dem „Corona-Testen“ gute Geschäfte machen kann, weil in der Eile die dafür notwendigen Vorschriften nicht eindeutig formuliert worden waren. Aus den aufgedeckten Mißständen in der jüngsten Vergangenheit zog man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) so seine Konsequenzen. Am 9. Juni 2021 gab das Haus von CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (41) die zweite Novelle einer „Corona-Testverordnung“ in die Ressortabstimmung. In der Beamt*innen eigenen Sprache regelt das Spahn-Haus nun auf 48. Seiten die Details des Test-Geschehens neu. Und stärkt dabei die Stellung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) – auch wenn diese sich unter Umständen weniger über die neuen Aufgaben freuen werden. Immerhin: Für das Arbeiten und Überwachen erhalten die vertragsärztlichen Körperschaften zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona-Nachfolgen XV: „Dirty Campaigning“ will gekonnt sein

(A+S 23 – 21) Es sind zwar noch über 100 Tage hin bis zur nächsten Bundestagswahl am 26. September 2021. Und die so genannte „heiße Wahlkampfphase“ ist noch lange nicht angebrochen. Und doch, mittlerweile keimt nicht nur bei Beobachter*innen in der Hauptstadt der Verdacht auf, daß die Gemeinsamkeiten der 2018 mühevoll zusammengezimmerten Großen Koalition (Gro-Ko) aufgebraucht sind. Mancher der Akteur*innen in Union und SPD scheint wie in einer vollständig zerrütteten Ehe sogar die Contenance vollständig zu verlieren, wenn er nur etwas über oder von der Gegenseite vernimmt. Die Beamt*innen in den jeweiligen Ressorts mischen nur zu gerne beim öffentlichen „Beinchen stellen“ der Gegenseite mit, denn manche/r wittert bei den traditionellen Aktionen eines „Goldenen Handschlags“ beim Abschied der jeweiligen Hausherr*innen eine Beförderung. Für echte Kampagnen der Marke „Schmutzkübel“ muß man jedoch etwas Besonderes in der (Hinter-)Hand haben, um erfolgreich zu sein. Für einen so gewollten Rücktritt des von zahlreichen Krisen- und Affairen seit Mitte 2020 geplagten CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB (41) reichte es aktuell nicht. Trotz einer konzertierten „Grill-Aktion“ am 9. Juni 2021 von Opposition und SPD-Teilen mittels einer „Aktuellen Stunde“ im Plenum des Hohen Hauses an der Spree. Schließlich muß „Dirty Campaigning“ gekonnt betrieben werden. Wenn es noch zu einem „Bauernopfer“ kommen soll, dann dürfte es unter Umständen nur den erst seit Mai 2019 am-tierenden, beamteten Staatssekretär im Spahn-Ressort, Dr. iur. Thomas Steffen (59), treffen.

Ärzte:
Niedersächsischer LRH rügt „Wenker-Palast“

(A+S 23 – 21) Mehr und mehr beschäftigen sich bestimmte Landesrechnungshöfe (LRHen) mit dem Ausgabengebaren der Körperschaften im Gesundheitswesen. Am 2. Juni 2021 veröffentlichte der in Hildesheim domizilierende niedersächsische LRH seinen „Jahresbericht 2021“. Und bezweifelte ab Seite 150, daß die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder*innen „wirtschaftlich und sparsam einsetzt“. Die vorgeworfene „Verschwendung“ betrifft den seit Ende 2019 betriebenen Neubau der ÄK-Zentrale in Hannover.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BRH mahnt gesetzliche Definition „versicherungsfremder Leistungen“ an

(A+S 23 – 21) Die politischen Risse und Zwistigkeiten in der schwarz-roten Großen Koalition (GroKo) in Berlin werden immer deutlicher. Man beharkt sich öffentlich, wo man kann und stellt zunehmend der anderen Seite mehr oder minder gekonnt „Beinchen“ (vgl. Beiträge in dieser A+S-Ausgabe). Nicht immer zum Wohl der Bevölkerung oder durch umstrittene Maßnahmen Betroffene. Daß diese „Zustände“ aber schon seit geraumer Zeit hinter den Kulissen zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten führen, das kam bisher nicht immer ans Tageslicht. Daß aber das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) früher versuchte, mit argumentativem Widerstand das CDU-gelenkte Bundesgesundheitsministerium (BMG) auszutricksen, machte bereits ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 1. Februar 2021 deutlich. Das für den Haushaltsauschuß des Bundestages gefertigte 26-seitige Dokument ließ man aber erst jetzt wieder durchsickern (Az.: IX 1 – 2020 – 0345). In ihm mahnte der BRH vom Gesetzgeber endlich eine deutliche „Definition der versicherungsfremden Leistungen“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an.

Personalia:

1. Orden Pour le Mérite wählt neue Kanzler
2. Heil beruft neue Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen
3. BZÄK mit neuem Geschäftsführenden Vorstand
4. BVDD kürt neuen Präsidenten
5. KG Schleswig-Holstein mit neuem Gesicht
6. VUD tauscht Vorsitzenden-Duo aus
7. GQMG mit weiblicher Führungsspitze