A + S Aktuell - Ausgabe 5 - 2020

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 5 - 2020"

Kurz vor Redaktionsschluß:
PDSG: Spahn will freiwillige ePA für alle, eRezepte und lockt mit „Befüllungs“-Honorar

(A+S 5 – 20) CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) hält auch im neuen Jahrzehnt sein gesetzgeberisches „Höllen-Tempo“ bei. Am Mittag des 30. Januar 2020 sickerte in Berlin die Nachricht durch, daß er den lang erwarteten Referentenentwurf eines DVG II in die Ressortabstimmung gegeben habe. Allerdings: Die näheren Ausführungsbestimmungen für die geplante Digitalisierung des Gesundheitswesens kommen unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten-Schutzgesetz“ (PDSG) daher. Mit dem PDSG sollen alle Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen „Anspruch“ erhalten, daß Leistungserbringer medizinische Daten in ihre elektronischen Patientenakten (ePAen) „einfüllen“ und „verwalten“. Zeitgleich, aber getrennt von der ePA-Lösung, sollen auch elektronischen Rezepte (eRezept) verfügbar sein. Ab 2022, so dürfte es der Wille des Ressortchefs sein, soll im bundesdeutschen Gesundheitswesen das medizinische Ge-schehen mehr und mehr digital archiviert und verwaltet werden. Es steht zu erwarten, daß nach dem ersten Studium des umfangreichen, 139-seitigen Entwurfes heftige Debatten über dessen Inhalt ausbrechen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Grundrente: Berlin gibt „großes Drama“ – DRV Bund spielt intensiven Kritiker

(A+S 5 – 20) In Berlin gab man aktuell – wieder einmal – ein „großes Drama“. Erneut stand am 29. Januar 2020 beim Treffen der „Elefanten“ der Großen Koalition (GroKo), dem Koalitionsausschuß, ein sozialpolitisches Problem auf der Agenda. Der wievielte „Akt“ es zum Thema „Grundrente“ ei-gentlich ist, das weiß man langsam nicht mehr. Denn der von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (47) am 16. Januar 2020 präsentierte 49-seitige Referentenentwurf eines „Grundrentengesetzes“ erhitzt nicht nur die Gemüter bei der Union. Wohl auf Druck aus den eigenen Reihen und auf Grund der Eile erntet das Werk viel, zum Teil massive Kritik. Nicht nur die CDU-Minister Julia Klöckner (47) und Jens Spahn MdB (39) intervenierten zusammen mit anderen Experten klar und deutlich, auch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) raffte sich auf, endlich Klartext zu sprechen. Das Fazit fiel dafür klar aus: Eigentlich ist eine technische wie organisatorische Umsetzung des Koalitionsbeschlusses bis zum 1. Januar 2021 kaum realisierbar. Nach der Sitzung wurde bekannt, daß Heil und Spahn nun im Auftrag der „Elefanten“ kungeln sollen, um weitere Dissonanzen zu vermeiden. Heil bleibt trotzdem bei seinem ehrgeizigen Ziel, seinen Entwurf am 12. Februar 2020 durch das Kabinett zu bringen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bund-Länder-AG befeuert Debatten um sektorenübergreifende Versorgung

(A+S 5 – 20) Seit dem Sommer 2018 tagt in regelmäßigen Abständen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um konsensuale Lösungen für die politisch angestrebte „sektorenübergreifenden Versorgung“ zu entwickeln. Schon das erste im Mai 2019 durchgesickerte „Eckpunktepapier“ enthielt viel Sprengstoff (vgl. A+S 22 – 19, S3ff.), denn die Länder würden am liebsten in ihren Regionen die Hefte in die Hand nehmen. Die Länder geben vor und entscheiden, die Gemeinsame Selbstverwaltung hat zu folgen und umzusetzen. Dafür gibt es dann als „Zückerle“ einen neuen „gemeinsamen fachärztlichen Versorgungsbereich sowohl von ambulanten als auch von stationären Einrichtungen auf der Grundlage einheitlicher Rahmenbedingungen und entlang einheitlicher Behandlungsrichtlinien“. An diesem Vorschlag hält die AG weiter fest. Das geht aus einem so genannten „Fortschrittsbericht“ hervor, der am 28. Januar 2020 in Berlin durchsickerte. Mit diesem achtseitigen Papier gibt man nicht nur eine „Bestandsaufnahme“ der bisher erzielten Ergebnisse, sondern befeuert gleichzeitig weitere stationäre wie intersektorale Debatten.

Wir dokumentieren den Zukunftsteil des AG-Berichtes im vollen Wortlaut.

Ärzte:
KOMV-Bericht: Die verflogene Furcht vor einem Einheits-Honorar für Ärzte

(A+S 5 – 20) Die parlamentarische Opposition hatte schon befürchtet, CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) würde sofort nach der Übergabe des Berichts der von ihm eingesetzten „Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV)“ das Werk der 13 Wissenschaftler unveröffentlicht in den Stahlschränken seines Hauses verschwinden lassen. Dem war am 28. Januar 2020 nicht so. Transparent, wie man sich in der Bundesregierung aktuell nicht immer gibt, war das 239-seitige Werk online verfügbar. Und: Nach der ersten Durchsicht dürfte bei so manchem Akteur im Gesundheitswesen die Furcht vor der Zukunft verflogen sein. Es war wohl die Angst vor einem aufkeimenden medizinischen „Sekundärmarkt“ – verbunden mit verfassungs- und europarechtlichen Bedenken – die die 13 Mitglieder der Kommission bewogen hatte, sich eher für einen arztfreundlichen Mittelweg zu entscheiden. Nach dem Willen der Wissen-schaftler wird es eine Vereinheitlichung von Einheitlichem Bewertungsmaßstab (EBM) und semistaatlicher Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht geben.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung im vollen Wortlaut.

Personalia:

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