A + S Aktuell - Ausgabe 18 - 2023

Produktinformationen "A + S Aktuell - Ausgabe 18 - 2023"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesetzgebung: Lauterbach übt sich im „nach hinten verschieben“

(A+S 18 – 23) Einigen Staatsdienern im Bundesgesundheitsministerium (BMG) kann man aktuell wirklich nicht vorwerfen, daß sie untätig in ihren Dienststuben oder im Home-Office herumsäßen. Unzählige Vorlagen oder Ideen für Gesetze, Verordnungen und andere Maßnahmen schlummern auf ihren Schreibtischen oder in den behördlichen Stahlschränken. Doch nur wenige davon gelangen ins Bundeskabinett oder gar ins Bundesgesetzblatt. Das liegt wohl nicht nur an der mangeln-den Durchsetzungsfähigkeit von SPD-Ressortchef Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60), sondern am gesamten, marode wirkenden Zustand der „Ampel“. Laut der neuesten BMG-Aufstellung der „ausgewählten politischen Schwerpunkte“ des Hauses (Stand: 25. April 2023), die im gesundheitspolitischen Berlin herumgeistert, harren insgesamt 14 Vorhaben bzw. Themengebiete auf ihre Verwirklichung. Das siebenseitige Oeuvre liegt der A+S-Redaktion vor. Bemerkenswert: Die zeitliche Tendenz ist – im Vergleich zu vorherigen Listen (vgl. A+S 41 – 22, S. 4f.), retrograd zum Anspruch. Vieles, was man eigentlich schon längst in den parlamentarischen Hürdenlauf einbringen wollte, wird zeitlich nach hinten geschoben. „Postponed“ wie es in der heutigen neudeutschen Sprache so schön heißt. Teilweise notgedrungen, denn die Gründe dafür sind vielfältig.


Ortskrankenkassen:
Einigeln: Wie man eine Kasse ins Schlingern bringen kann

(A+S 18 – 23) Die Gründe, um eine Krankenkasse ins „Schlingern“ und damit „vom Kurs“ ab zu bringen, die waren und sind vielfältig. Früher konnten es u.a. unerwartete und hohe Leistungsausgaben für nicht ausgleichsfähige Krankheiten sein oder ein nicht mehr steuerbarer Wachstums-kurs, der so genannte „schlechte Risiken“ in die Bestände schaufelte. Heute dürften es eher Management- und Aufsichtsschwächen sein, – gepaart mit unseligen Vorschlägen von ins Haus geholten Unternehmensberatern – die für falsche Weichenstellungen sorgen. Gepaart mit einer damit verbundenen, gehörigen „Unruhe“ im Haus. Geht man z.B. mit der Ressource „Mitarbeiter“ nicht sorgsam um, dann „rächt“ sich das. Und dokumentiert sich nicht nur in „sinkenden Kundenbeständen“. Allerdings nicht abrupt, der Niedergang setzt schleichend ein. Dieses scheint aktuell bei einem der traditionellen „Sorgenkinder“ der elfköpfigen AOK-Familie der Fall zu sein. Nicht nur Führungskräfte scheinen ob der Schwäche der aktuellen Führung das „sinkende Schiff“ zu verlassen.

Heilberufe / Zahnärzte:
iMVZen: Der Gesetzgeber muß noch vieles regeln

(A+S 18 – 23) Eigentlich wollte SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) das Vordringen von „Heuschrecken“ im Gesundheitswesen bekämp-fen. Und kündigte vollmundig ein entsprechendes Gesetz zur Eindämmung von Fremdinvestoren bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an (vgl. A+S 5 – 23, S. 2ff.). Doch der vorgesehene Gesetzes-Omnibus, das so genannte Versorgungsgesetz I, steht noch nicht einmal zur Abfahrt bereit (vgl. Beitrag in dieser A+S-Ausgabe). Noch nicht einmal „Eckpunkte“ sind bekannt. Für Private Equity Gesellschaften (PEGen) und Family Offices (FOen) aus Deutschland und der Welt eine wunderbare Gelegenheit weiter im bundesdeutschen Gesundheitswesen preiswert „shoppen“ zu gehen. Wie einer aktuellen Auflistung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) vom 27. April 2023 zu entnehmen ist, so stieg allein der Anteil der investorengesteuerten Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) an den zahnärztlichen MVZ auf 29 Prozent an. Sprich: Fast jedes dritte zahnärztliche MVZ befindet sich bereits in Investorenhand. Allerdings verteilen sich iMVZ auf 14 Unternehmensgruppen. Trotzdem Grund genug für die Standesvertretung der Vertragszahnärzte, erneut vor einem „Ausverkauf“ zu warnen.

Personalia:

1. WMA-Vertretung bleibt in MB-Hand: Henke rückt für Montgomery auf
2. CURA Unternehmens-Gruppe erweitert Geschäftsführung